CONV 850/03 i

EUROPÄISCHER KONVENT

DAS SEKRETARIAT

Brüssel, den 18. Juli 2003

(OR. fr)

CONV 850/03

ÜBERMITTLUNGSVERMERK

des Sekretariats

für den Konvent

Nr. Vordokumente: CONV 820/1/03 REV 1, CONV 847/03, CONV 848/03

Betr.: Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa

Die Mitglieder des Konvents erhalten anbei den endgültigen Wortlaut des Entwurfs eines Vertrags

über eine Verfassung für Europa, der dem Präsidenten des Europäischen Rates am 18. Juli 2003 in

Rom überreicht wird.

_____________________

CONV 850/03 ii

Entwurf

VERTRAG

ÜBER EINE

VERFASSUNG

FÜR EUROPA

Vom Europäischen Konvent im Konsensverfahren angenommen

am 13. Juni und 10. Juli 2003

DEM PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN RATES

IN ROM

ÜBERREICHT

„Ÿ 18. Juli 2003 „Ÿ

CONV 850/03 iii

VORWORT

zu Teil I und Teil II des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa,

die dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Thessaloniki am 20. Juni 2003 überreicht wurden.

CONV 850/03 1

VORWORT

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 14./15. Dezember 2001 in Laeken (Belgien) festge-

stellt, dass sich die Europäische Union an einem entscheidenden Wendepunkt ihrer Geschichte

befindet, und hat den Europäischen Konvent zur Zukunft Europas einberufen.

Dieser Konvent erhielt den Auftrag, Vorschläge zu drei Anliegen zu unterbreiten, nämlich den

Bürgern das europäische Projekt und die europäischen Organe näher zu bringen, das politische

Leben und den europäischen politischen Raum in einer erweiterten Union zu strukturieren und die

Union zu einem Stabilitätsfaktor und zu einem Vorbild in der neuen Weltordnung zu machen.

Der Konvent hat auf die Fragen in der Erklärung von Laeken folgende Antwort gegeben:

- Er schlägt eine bessere Aufteilung der Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten vor.

- Er empfiehlt, die Verträge zusammenzufassen und die Union mit einer Rechtspersönlichkeit

auszustatten.

- Er arbeitet vereinfachte Handlungsinstrumente der Union aus.

- Er schlägt Maßnahmen für mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen

Union vor; so sollen die nationalen Parlamente stärker an der Legitimierung des europäischen

Projekts mitwirken, die Entscheidungsprozesse vereinfacht und dafür gesorgt werden, dass

die Funktionsweise der europäischen Organe transparenter und besser verständlich wird.

- Er arbeitet die Maßnahmen aus, die zur Verbesserung der Struktur und zur Stärkung der Rolle

aller drei Organe der Union erforderlich sind, und trägt dabei insbesondere den Auswirkungen

der Erweiterung Rechnung.

CONV 850/03 2

In der Erklärung von Laeken wurde die Frage aufgeworfen, ob die Vereinfachung und Neuordnung

der Verträge nicht zur Annahme eines Verfassungstextes führen sollte. Im Verlauf seiner

Beratungen ist es dem Konvent schließlich gelungen, den Entwurf eines Vertrags über eine Ver-

fassung für Europa auszuarbeiten, zu dem auf der Plenartagung am 13. Juni 2003 weitgehender

Konsens erzielt wurde.

Diesen Text dürfen wir heute, am 20. Juni 2003, im Namen des Europäischen Konvents dem Euro-

päischen Rat in Thessaloniki in der Hoffnung unterbreiten, dass er das Fundament eines künftigen

Vertrags über die Europäische Verfassung darstellen wird.

Valéry Giscard d.Estaing

Vorsitzender

Giuliano Amato Jean-Luc Dehaene

stellvertretender Vorsitzender stellvertretender Vorsitzender

CONV 850/03 3

Entwurf

VERTRAG ÜBER EINE VERFASSUNG FÜR EUROPA

PRÄAMBEL

Die Verfassung, die wir haben ... heißt Demokratie, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern

auf die Mehrheit ausgerichtet ist.

Thukydides, II, 37

In dem Bewusstsein, dass der Kontinent Europa ein Träger der Zivilisation ist und dass seine

Bewohner, die ihn seit Urzeiten in immer neuen Schüben besiedelt haben, im Laufe der Jahr-

hunderte die Werte entwickelt haben, die den Humanismus begründen: Gleichheit der Menschen,

Freiheit, Geltung der Vernunft,

Schöpfend aus den kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas, deren

Werte in seinem Erbe weiter lebendig sind und die zentrale Stellung des Menschen und die Unver-

letzlichkeit und Unveräußerlichkeit seiner Rechte sowie den Vorrang des Rechts in der Gesellschaft

verankert haben,

In der Überzeugung, dass ein nunmehr geeintes Europa auf diesem Weg der Zivilisation, des Fort-

schritts und des Wohlstands zum Wohl all seiner Bewohner, auch der Schwächsten und der

Ärmsten, weiter voranschreiten will, dass es ein Kontinent bleiben will, der offen ist für Kultur,

Wissen und sozialen Fortschritt, dass es Demokratie und Transparenz als Wesenszüge seines

öffentlichen Lebens stärken und auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität in der Welt hinwirken

will,

In der Gewissheit, dass die Völker Europas, wiewohl stolz auf ihre nationale Identität und

Geschichte, entschlossen sind, die alten Trennungen zu überwinden und immer enger vereint ihr

Schicksal gemeinsam zu gestalten,

CONV 850/03 4

In der Gewissheit, dass Europa, "in Vielfalt geeint", ihnen die besten Möglichkeiten bietet, unter

Wahrung der Rechte des Einzelnen und im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber den

künftigen Generationen und der Erde dieses große Abenteuer fortzusetzen, das einen Raum eröff-

net, in dem sich die Hoffnung der Menschen entfalten kann,

In dankender Anerkennung der Leistung der Mitglieder des Europäischen Konvents, die diese Ver-

fassung im Namen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas ausgearbeitet haben,

[Sind die Hohen Vertragsparteien nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen

Vollmachten wie folgt übereingekommen:]

CONV 850/03 5

TEIL I

TITEL I: DEFINITION UND ZIELE DER UNION

Artikel 1: Gründung der Union

(1) Geleitet von dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas, ihre

Zukunft gemeinsam zu gestalten, begründet diese Verfassung die Europäische Union, der die Mit-

gliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen. Die Union

koordiniert die diesen Zielen dienende Politik der Mitgliedstaaten und übt die ihr von den Mitglied-

staaten übertragenen Zuständigkeiten in gemeinschaftlicher Weise aus.

(2) Die Union steht allen europäischen Staaten offen, die ihre Werte achten und sich ver-

pflichten, ihnen gemeinsam Geltung zu verschaffen.

Artikel 2: Die Werte der Union

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demo-

kratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte; diese Werte sind allen

Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Toleranz, Gerechtig-

keit, Solidarität und Nichtdiskriminierung auszeichnet.

CONV 850/03 6

Artikel 3: Die Ziele der Union

(1) Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu

fördern.

(2) Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicher-

heit und des Rechts ohne Binnengrenzen und einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem

Wettbewerb.

(3) Die Union strebt die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausge-

wogenen Wirtschaftswachstums an, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirt-

schaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umwelt-

schutz und Verbesserung der Umweltqualität. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen

Fortschritt.

Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und

sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den

Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.

Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität

zwischen den Mitgliedstaaten.

Die Union wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz

und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas.

(4) In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und

Interessen. Sie trägt bei zu Frieden, Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung der Erde, Solidarität und

gegenseitiger Achtung unter den Völkern, freiem und gerechtem Handel, Beseitigung der Armut

und Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung

und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der

Vereinten Nationen.

(5) Diese Ziele werden mit geeigneten Mitteln entsprechend dem Umfang der Zuständig-

keiten verfolgt, die der Union in der Verfassung übertragen werden.

CONV 850/03 7

Artikel 4: Grundfreiheiten und Nichtdiskriminierung

(1) Der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Nieder-

lassungsfreiheit werden innerhalb der Union und von der Union gemäß der Verfassung gewähr-

leistet.

(2) Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verfassung ist in ihrem Anwendungs-

bereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Artikel 5: Beziehungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten

(1) Die Union achtet die nationale Identität der Mitgliedstaaten, die in deren grundlegender

politischer und verfassungsrechtlicher Struktur einschließlich der regionalen und kommunalen

Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. Sie achtet die grundlegenden Funktionen des Staates,

insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen

Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.

(2) Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit achten und unterstützen sich die

Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus der Ver-

fassung ergeben.

Die Mitgliedstaaten erleichtern der Union die Erfüllung ihrer Aufgabe und unterlassen alle Maß-

nahmen, welche die Verwirklichung der in der Verfassung genannten Ziele gefährden könnten.

Artikel 6: Rechtspersönlichkeit

Die Union besitzt Rechtspersönlichkeit.

CONV 850/03 8

TITEL II: GRUNDRECHTE UND UNIONSBÜRGERSCHAFT

Artikel 7: Grundrechte

(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der

Grundrechte als dem Teil II der Verfassung enthalten sind.

(2) Die Union strebt den Beitritt zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschen-

rechte und Grundfreiheiten an. Der Beitritt zu dieser Konvention ändert nicht die in der Verfassung

festgelegten Zuständigkeiten der Union.

(3) Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschen-

rechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungs-

überlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, gehören zu den allgemeinen Grundsätzen des Unions-

rechts.

Artikel 8: Die Unionsbürgerschaft

(1) Unionsbürgerin oder Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats

besitzt. Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ohne diese zu ersetzen.

(2) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die in der Verfassung vorgesehenen

Rechte und Pflichten. Sie haben

- das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten;

- in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei

den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen, wobei für sie

dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats;

CONV 850/03 9

- im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie

besitzen, nicht vertreten ist, Recht auf Schutz der diplomatischen und konsularischen Stellen

eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates;

- das Recht, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten, sich an den Europäischen

Bürgerbeauftragten zu wenden wie auch das Recht, sich in einer der Sprachen der Verfassung

an die Organe und die beratenden Einrichtungen der Union zu wenden und eine Antwort in

derselben Sprache zu erhalten.

(3) Diese Rechte werden unter den Bedingungen und innerhalb der Grenzen ausgeübt, die

in der Verfassung und in den Bestimmungen zu ihrer Anwendung festgelegt sind.

TITEL III: DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER UNION

Artikel 9: Grundprinzipien

(1) Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten

Einzelermächtigung. Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der

Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

(2) Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union innerhalb der

Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in der Verfassung zur Verwirklichung

der darin niedergelegten Ziele zugewiesen haben. Alle der Union nicht in der Verfassung

zugewiesenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten.

(3) Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre aus-

schließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen

Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene

ausreichend erreicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen

auf Unionsebene besser erreicht werden können.

CONV 850/03 10

Die Organe der Union wenden das Subsidiaritätsprinzip nach dem Protokoll über die Anwendung

der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Anhang zur Verfassung an. Die

nationalen Parlamente achten auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach dem in diesem

Protokoll vorgesehenen Verfahren.

(4) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die Maßnahmen der Union inhalt-

lich wie formal nicht über das für die Erreichung der Ziele der Verfassung erforderliche Maß

hinaus.

Die Organe wenden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang mit dem in Absatz 3

genannten Protokoll an.

Artikel 10: Das Unionsrecht

(1) Die Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der ihnen

zugewiesenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.

(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer

Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus der Verfassung oder aus Handlungen der

Organe der Union ergeben.

Artikel 11: Arten von Zuständigkeiten

(1) Weist die Verfassung der Union für einen bestimmten Bereich ausschließliche

Zuständigkeit zu, so kann nur sie gesetzgeberisch tätig werden und rechtlich bindende Rechtsakte

erlassen; die Mitgliedstaaten dürfen in einem solchen Fall nur dann tätig werden, wenn sie von der

Union hierzu ermächtigt worden sind, oder um von ihr erlassene Rechtsakte durchzuführen.

CONV 850/03 11

(2) Weist die Verfassung der Union für einen bestimmten Bereich eine mit den Mitglied-

staaten geteilte Zuständigkeit zu, so haben die Union und die Mitgliedstaaten die Befugnis, in

diesem Bereich gesetzgeberisch tätig zu werden und rechtlich bindende Rechtsakte zu erlassen. Die

Mitgliedstaaten nehmen ihre Zuständigkeit wahr, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit

nicht ausgeübt hat oder entschieden hat, diese nicht mehr auszuüben.

(3) Die Union ist zuständig im Hinblick auf die Förderung und Gewährleistung der Koordi-

nierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten.

(4) Die Union ist dafür zuständig, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein-

schließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu erarbeiten und

zu verwirklichen.

(5) In bestimmten Bereichen ist die Union unter den in der Verfassung genannten

Bedingungen befugt, Maßnahmen zur Koordinierung, Ergänzung oder Unterstützung der Maß-

nahmen der Mitgliedstaaten durchzuführen, ohne dass dadurch die Zuständigkeit der Union für

diese Bereiche an die Stelle der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten tritt.

(6) Der Umfang der Zuständigkeiten der Union und die Einzelheiten ihrer Ausübung

ergeben sich aus den jeweiligen Bestimmungen zu den einzelnen Bereichen in Teil III.

Artikel 12: Ausschließliche Zuständigkeiten

(1) Die Union hat ausschließliche Zuständigkeit für die Festlegung der für das Funktio-

nieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln sowie in folgenden Bereichen:

- die Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben,

- die gemeinsame Handelspolitik,

- die Zollunion,

- die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik.

CONV 850/03 12

(2) Die Union hat ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Überein-

kommen, wenn der Abschluss eines solchen Übereinkommens in einem Rechtsakt der Union vorge-

sehen ist, wenn er notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder wenn er

einen internen Rechtsakt der Union beeinträchtigt.

Artikel 13: Bereiche mit geteilter Zuständigkeit

(1) Die Union teilt ihre Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten, wenn ihr die Verfassung

außerhalb der in den Artikeln 12 und 16 genannten Bereiche eine Zuständigkeit zuweist.

(2) Die geteilte Zuständigkeit erstreckt sich auf die folgenden Hauptbereiche:

- Binnenmarkt,

- Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,

- Landwirtschaft und Fischerei, ausgenommen die Erhaltung der biologischen Meeresschätze,

- Verkehr und transeuropäische Netze,

- Energie,

- Sozialpolitik hinsichtlich der in Teil III genannten Aspekte,

- wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt,

- Umwelt,

- Verbraucherschutz,

- gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich des Gesundheitswesens.

(3) In den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt erstreckt sich

die Zuständigkeit der Union darauf, Maßnahmen zu treffen und insbesondere Programme zu

erstellen und durchzuführen, ohne dass die Ausübung dieser Zuständigkeit der Union die Mitglied-

staaten hindert, ihre Zuständigkeiten auszuüben.

CONV 850/03 13

(4) In den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe erstreckt sich die

Zuständigkeit der Union darauf, Maßnahmen zu treffen und eine gemeinsame Politik zu verfolgen,

ohne dass die Ausübung dieser Zuständigkeit der Union die Mitgliedstaaten hindert, ihre

Zuständigkeiten auszuüben.

Artikel 14: Die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

(1) Die Union trifft Maßnahmen zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitglied-

staaten, insbesondere durch die Ausarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Die Mitglied-

staaten koordinieren ihre Wirtschaftspolitik innerhalb der Union.

(2) Für die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, gelten besondere Regelungen.

(3) Die Union trifft Maßnahmen zur Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mit-

gliedstaten, insbesondere durch die Ausarbeitung von Leitlinien für die Beschäftigungspolitik.

(4) Die Union kann Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten

ergreifen.

Artikel 15: Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

(1) Die Zuständigkeit der Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits-

politik erstreckt sich auf alle Bereiche der Außenpolitik sowie auf sämtliche Fragen im Zusammen-

hang mit der Sicherheit der Union, einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen

Verteidigungspolitik, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kann.

(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der

Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität und achten

die Rechtsakte der Union in diesem Bereich. Sie enthalten sich jeder Handlung, die den Interessen

der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit schaden könnte.

CONV 850/03 14

Artikel 16: Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen

(1) Die Union kann Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen

ergreifen.

(2) Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen können mit europä-

ischer Zielsetzung in folgenden Bereichen ergriffen werden:

- Industrie,

- Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit,

- allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport,

- Kultur,

- Zivilschutz.

(3) Die rechtlich bindenden Rechtsakte, die von der Union aufgrund der jeweiligen

Bestimmungen zu diesen Bereichen in Teil III erlassen werden, dürfen keine Harmonisierung der

Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten beinhalten.

Artikel 17: Flexibilitätsklausel

(1) Erscheint ein Tätigwerden der Union im Rahmen der in Teil III festgelegten Politik-

bereiche erforderlich, um eines der Ziele der Verfassung zu verwirklichen, und sind in dieser Ver-

fassung die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Ministerrat ein-

stimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments die

geeigneten Vorschriften.

(2) Die Kommission macht die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten im Rahmen des

Verfahrens zur Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach Artikel 9 Absatz 3 auf die

Vorschläge aufmerksam, die sich auf den vorliegenden Artikel stützen.

(3) Aufgrund des vorliegenden Artikels erlassene Vorschriften dürfen keine Harmoni-

sierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Fällen beinhalten, in

denen eine solche Harmonisierung nach der Verfassung ausgeschlossen ist.

CONV 850/03 15

TITEL IV: DIE ORGANE DER UNION

Kapitel I . Institutioneller Rahmen

Artikel 18: Die Organe der Union

(1) Die Union verfügt über einen einheitlichen institutionellen Rahmen, mit dem angestrebt

wird,

- die Ziele der Union zu verfolgen,

- ihren Werten Geltung zu verschaffen,

- den Interessen der Union, ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer Mitgliedstaaten zu dienen

und die Kohärenz, Effizienz und Kontinuität der Politik der Union und der von ihr zur Erreichung

ihrer Ziele getroffenen Maßnahmen sicherzustellen.

(2) Dieser institutionelle Rahmen umfasst

das Europäische Parlament,

den Europäischen Rat,

den Ministerrat,

die Europäische Kommission,

den Gerichtshof.

(3) Jedes Organ handelt nach Maßgabe der ihm in dieser Verfassung zugewiesenen Befug-

nisse nach den Verfahren und unter den Bedingungen, die in der Verfassung festgelegt sind. Die

Organe arbeiten loyal zusammen.

Artikel 19: Das Europäische Parlament

(1) Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Ministerrat als Gesetzgeber tätig

und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus; es erfüllt ferner Aufgaben der politischen

Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verfassung. Es wählt den Präsidenten der

Europäischen Kommission.

CONV 850/03 16

(2) Das Europäische Parlament wird von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern für

eine Amtszeit von fünf Jahren in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen direkt gewählt. Die

Anzahl seiner Mitglieder darf 736 nicht überschreiten. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger

sind im Europäischen Parlament degressiv proportional, mindestens jedoch mit vier Mitgliedern je

Mitgliedstaat vertreten.

Rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 und danach im Bedarfsfall im Hin-

blick auf künftige Wahlen erlässt der Europäische Rat einstimmig auf Vorschlag des Europäischen

Parlaments und mit dessen Zustimmung einen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäi-

schen Parlaments, in dem die oben genannten Grundsätze gewahrt sind.

(3) Das Europäische Parlament wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten und sein Präsi-

dium.

Artikel 20: Der Europäische Rat

(1) Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse

und legt ihre allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten fest. Er wird nicht gesetz-

geberisch tätig.

(2) Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der

Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der

Kommission. Der Außenminister der Union nimmt an den Beratungen teil.

(3) Der Europäische Rat tritt vierteljährlich zusammen; er wird von seinem Präsidenten

einberufen. Wenn es die Tagesordnung erfordert, können die Mitglieder des Europäischen Rates

beschließen, sich von einem Minister oder . im Fall des Präsidenten der Kommission . von einem

Europäischen Kommissar unterstützen zu lassen. Wenn es die Lage erfordert, beruft der Präsident

eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates ein.

(4) Soweit in der Verfassung nichts anderes festgelegt ist, entscheidet der Europäische Rat

durch Konsens.

CONV 850/03 17

Artikel 21: Der Präsident des Europäischen Rates

(1) Der Präsident des Europäischen Rates wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter

Mehrheit für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren gewählt; er kann einmal wiedergewählt

werden. Im Falle schwerwiegender Hinderungsgründe oder einer schweren Verfehlung kann der

Europäische Rat ihn im Wege des gleichen Verfahrens von seinem Amt entbinden.

(2) Der Präsident des Europäischen Rates

- führt den Vorsitz und leitet die Beratungen des Europäischen Rates,

- sorgt in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission auf der Grundlage der

Arbeiten des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) für die angemessene Vorbereitung und

Kontinuität dieser Beratungen,

- wirkt darauf hin, dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden,

- legt dem Europäischen Parlament im Anschluss an jede Tagung des Europäischen Rates einen

Bericht vor.

Der Präsident des Europäischen Rates nimmt in dieser Eigenschaft auf seiner Ebene unbeschadet

der Zuständigkeiten des Außenministers der Union die Außenvertretung der Union in Angelegen-

heiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr.

(3) Der Präsident des Europäischen Rates darf kein einzelstaatliches Amt innehaben.

Artikel 22: Der Ministerrat

(1) Der Ministerrat wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig

und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus; er erfüllt ferner Aufgaben der Politik-

festlegung und der Koordinierung nach Maßgabe der Verfassung.

(2) Der Ministerrat besteht aus je einem von jedem Mitgliedstaat auf Ministerebene

ernannten Vertreter für jede seiner Zusammensetzungen. Dieser Vertreter ist als Einziger befugt, für

den Mitgliedstaat, den er vertritt, verbindlich zu handeln und das Stimmrecht auszuüben.

(3) Soweit in der Verfassung nichts anderes festgelegt ist, beschließt der Ministerrat mit

qualifizierter Mehrheit.

CONV 850/03 18

Artikel 23: Die Zusammensetzungen des Ministerrates

(1) Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Gesetzgebung) gewährleistet die Kohärenz

der Arbeiten des Ministerrates.

Als Rat (Allgemeine Angelegenheiten) trägt er in Verbindung mit der Kommission für die Vor-

bereitung der Tagungen des Europäischen Rates und das Vorgehen im Anschluss daran Sorge.

In seiner Eigenschaft als Gesetzgeber berät er und beschließt gemeinsam mit dem Europäischen

Parlament nach Maßgabe der Verfassung über die Europäischen Gesetze und die Europäischen

Rahmengesetze. Wird er in dieser Eigenschaft tätig, umfasst die Vertretung eines Mitgliedstaats

außerdem je nach Tagesordnung einen oder zwei Fachvertreter auf Ministerebene.

(2) Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) formuliert die Außenpolitik der Union gemäß

den strategischen Vorgaben des Europäischen Rates und gewährleistet die Kohärenz ihres

Handelns. Den Vorsitz führt der Außenminister der Union.

(3) Der Europäische Rat erlässt einen Europäischen Beschluss, mit dem andere Zusammen-

setzungen des Ministerrates festgelegt werden.

(4) Der Vorsitz in den Formationen des Ministerrates mit Ausnahme der Zusammensetzung

"Auswärtige Angelegenheiten" wird für die Dauer von mindestens einem Jahr nach dem Prinzip der

gleichberechtigten Rotation von den Vertretern der Mitgliedstaaten im Ministerrat wahrgenommen.

Der Europäische Rat erlässt einen Europäischen Beschluss, in dem die Regeln dieser Rotation unter

Berücksichtigung des politischen und geografischen Gleichgewichts in Europa und der Ver-

schiedenheit der Mitgliedstaaten festgelegt werden.

CONV 850/03 19

Artikel 24: Die qualifizierte Mehrheit

(1) Beschließt der Europäische Rat bzw. der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit, so

muss diese der Mehrheit der Mitgliedstaaten entsprechen und mindestens drei Fünftel der

Bevölkerung der Union repräsentieren.

(2) Wenn der Europäische Rat oder der Ministerrat gemäß der Verfassung nicht auf der

Grundlage eines Vorschlags der Kommission beschließen muss oder wenn der Europäische Rat

oder der Ministerrat nicht auf Initiative des Außenministers der Union beschließt, so entspricht die

erforderliche qualifizierte Mehrheit zwei Dritteln der Mitgliedstaaten, die mindestens drei Fünftel

der Bevölkerung der Union repräsentieren.

(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 treten am 1. November 2009 nach den Wahlen

zum Europäischen Parlament nach Artikel 19 in Kraft.

(4) In Fällen, in denen gemäß Teil III Europäische Gesetze und Rahmengesetze vom

Ministerrat nach einem besonderen Rechtsetzungsverfahren angenommen werden müssen, kann der

Europäische Rat nach einem Prüfungszeitraum von mindestens sechs Monaten von sich aus ein-

stimmig einen Europäischen Beschluss erlassen, wonach diese Europäischen Gesetze oder

Rahmengesetze nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden können. Der

Europäische Rat beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments und Unterrichtung der

nationalen Parlamente.

CONV 850/03 20

In Fällen, in denen der Ministerrat gemäß Teil III in einem bestimmten Bereich einstimmig

beschließen muss, kann der Europäische Rat von sich aus einstimmig einen Europäischen Beschluss

erlassen, wonach der Ministerrat in diesem Bereich mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann.

Jede vom Europäischen Rat auf der Grundlage dieser Bestimmung ergriffene Initiative wird den

nationalen Parlamenten mindestens vier Monate vor der Beschlussfassung übermittelt.

(5) Der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Kommission nehmen an

den Abstimmungen im Europäischen Rat nicht teil.

Artikel 25: Die Europäische Kommission

(1) Die Europäische Kommission fördert die allgemeinen europäischen Interessen und

ergreift entsprechende Initiativen zu diesem Zweck. Sie trägt für die Anwendung der

Bestimmungen der Verfassung sowie der von den Organen kraft der Verfassung erlassenen Vor-

schriften Sorge. Sie überwacht die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichts-

hofs. Sie führt den Haushaltsplan aus und verwaltet die Programme. Sie übt nach Maßgabe der Ver-

fassung Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus. Mit Ausnahme der Gemein-

samen Außen- und Sicherheitspolitik und der übrigen in der Verfassung vorgesehenen Fälle über-

nimmt sie die Vertretung der Union nach außen. Sie initiiert die jährliche und die mehrjährige

Programmplanung der Union mit dem Ziel, interinstitutionelle Vereinbarungen zu erreichen.

(2) Soweit in der Verfassung nichts anderes festgelegt ist, kann ein Gesetzgebungsakt der

Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden. Andere Rechtsakte werden auf der

Grundlage eines Kommissionsvorschlags erlassen, wenn dies in der Verfassung vorgesehen ist.

CONV 850/03 21

(3) Die Kommission besteht aus einem Kollegium, das sich aus ihrem Präsidenten, dem

Außenminister der Union, der Vizepräsident ist, und aus dreizehn Europäischen Kommissaren, die

nach einem System der gleichberechtigten Rotation zwischen den Mitgliedstaaten ausgewählt

werden, zusammensetzt. Dieses System wird durch einen Europäischen Beschluss des Europäischen

Rates geschaffen, der auf folgenden Grundsätzen beruht:

a) Die Mitgliedstaaten werden bei der Festlegung der Reihenfolge und der Dauer der Amtszeiten

ihrer Staatsangehörigen im Kollegium vollkommen gleich behandelt; demzufolge kann die

Gesamtzahl der Mandate, welche Staatsangehörige zweier beliebiger Mitgliedstaaten inne-

haben, niemals um mehr als eines voneinander abweichen.

b) Vorbehaltlich des Buchstabens a ist jedes der aufeinander folgenden Kollegien so zusammen-

gesetzt, dass das demografische und geografische Spektrum der Gesamtheit der Mitglied-

staaten der Union auf zufrieden stellende Weise zum Ausdruck kommt.

Der Präsident der Kommission ernennt Kommissare ohne Stimmrecht, bei deren Auswahl dieselben

Kriterien wie bei den Mitgliedern des Kollegiums zugrunde gelegt werden und die aus allen

anderen Mitgliedstaaten kommen.

Diese Bestimmungen treten am 1. November 2009 in Kraft.

(4) Die Kommission übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus. Die Europäischen

Kommissare und die Kommissare dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten Anweisungen von einer

Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen.

(5) Die Kommission ist als Kollegium dem Europäischen Parlament verantwortlich. Der

Präsident der Kommission ist für die Tätigkeit der Kommissare dem Europäischen Parlament ver-

antwortlich. Das Europäische Parlament kann gemäß Artikel III-243 einen Misstrauensantrag gegen

die Kommission annehmen. Wird ein solcher Misstrauensantrag angenommen, so müssen die Euro-

päischen Kommissare und die Kommissare geschlossen ihr Amt niederlegen. Die Kommission führt

die laufenden Geschäfte bis zur Ernennung eines neuen Kollegiums weiter.

CONV 850/03 22

Artikel 26: Der Präsident der Europäischen Kommission

(1) Unter Berücksichtigung der Wahlen zum Europäischen Parlament schlägt der Europä-

ische Rat diesem im Anschluss an entsprechende Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen

Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor. Das Europäische Parlament wählt

diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so

schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats einen neuen

Kandidaten vor, wobei dasselbe Verfahren angewandt wird.

(2) Jeder durch das Rotationssystem bestimmte Mitgliedstaat erstellt eine beide

Geschlechter berücksichtigende Liste von drei Personen, die er für geeignet erachtet, das Amt eines

Europäischen Kommissars auszuüben. Der gewählte Präsident benennt die dreizehn Europäischen

Kommissare aufgrund ihrer Kompetenz, ihres Engagements für Europa und ihrer Gewähr für

Unabhängigkeit, indem er aus jeder Vorschlagsliste eine Person auswählt. Der Präsident und die als

Mitglieder des Kollegiums benannten Persönlichkeiten einschließlich des künftigen Außenministers

der Union sowie die als Kommissare ohne Stimmrecht benannten Persönlichkeiten stellen sich

gemeinsam dem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Die Amtszeit der Kommission

beträgt fünf Jahre.

(3) Der Präsident der Kommission

- legt die Leitlinien fest, nach denen die Kommission ihre Aufgaben ausübt,

- beschließt über ihre interne Organisation, um die Kohärenz, die Effizienz und das Kollegiali-

tätsprinzip im Rahmen ihrer Tätigkeit sicherzustellen,

- ernennt die Vizepräsidenten aus dem Kreis der Mitglieder des Kollegiums.

Ein Europäischer Kommissar oder ein Kommissar legt sein Amt nieder, wenn er vom Präsidenten

dazu aufgefordert wird.

CONV 850/03 23

Artikel 27: Der Außenminister der Union

(1) Der Europäische Rat ernennt mit qualifizierter Mehrheit mit Zustimmung des Präsiden-

ten der Kommission den Außenminister der Union. Dieser leitet die Gemeinsame Außen- und

Sicherheitspolitik der Union. Der Europäische Rat kann das Mandat des Außenministers nach dem

gleichen Verfahren beenden.

(2) Der Außenminister der Union trägt durch seine Vorschläge zur Festlegung der gemein-

samen Außenpolitik bei und führt sie im Auftrag des Ministerrates durch. Er handelt ebenso im

Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

(3) Der Außenminister der Union ist einer der Vizepräsidenten der Europäischen

Kommission. Er ist dort mit den Außenbeziehungen und der Koordinierung der übrigen Aspekte

des auswärtigen Handelns der Union betraut. Bei der Wahrnehmung dieser Zuständigkeiten in der

Kommission und ausschließlich im Hinblick auf diese Zuständigkeiten unterliegt er den Verfahren,

die für die Arbeitsweise der Kommission gelten.

CONV 850/03 24

Artikel 28: Der Gerichtshof

(1) Zum Gerichtshof gehören der Europäische Gerichtshof, das Gericht und Fachgerichte.

Er gewährleistet die Achtung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verfassung.

Die Mitgliedstaaten schaffen die erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz

auf dem Gebiet des Unionsrechts gewährleistet ist.

(2) Der Europäische Gerichtshof besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat und wird von

Generalanwälten unterstützt.

Das Gericht besteht aus mindestens einem Richter je Mitgliedstaat; die Zahl der Richter wird in der

Satzung des Gerichtshofs festgelegt.

Als Richter und Generalanwälte des Europäischen Gerichtshofs und als Richter des Gerichts sind

Personen auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und die die Voraussetzungen

gemäß den Artikeln III-260 und III-261 erfüllen; sie werden von den Regierungen der Mitglied-

staaten im gegenseitigen Einvernehmen für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Wiederer-

nennung ist zulässig.

(3) Der Gerichtshof entscheidet

- über Klagen eines Mitgliedstaats, eines Organs oder juristischer oder natürlicher Personen

gemäß den Bestimmungen von Teil III,

- im Wege der Vorabentscheidung auf Antrag der einzelstaatlichen Gerichte über die Aus-

legung des Unionsrechts oder über die Gültigkeit der Handlungen der Organe;

- über alle anderen in der Verfassung vorgesehenen Fälle.

CONV 850/03 25

Kapitel II - Sonstige Organe und Einrichtungen

Artikel 29: Die Europäische Zentralbank

(1) Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken bilden das Europäische

System der Zentralbanken. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken der Mit-

gliedstaaten, die die Währung der Union, den "Euro" eingeführt haben, betreiben die Währungs-

politik der Union.

(2) Das Europäische System der Zentralbanken wird von den Beschlussorganen der Euro-

päischen Zentralbank geleitet. Sein vorrangiges Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.

Unbeschadet des Zieles der Preisstabilität unterstützt es die allgemeine Wirtschaftspolitik in der

Union, um zur Verwirklichung der Ziele der Union beizutragen. Es führt alle weiteren Aufgaben

einer Zentralbank nach Maßgabe des Teils III und der Satzungen des Europäischen Systems der

Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank aus.

(3) Die Europäische Zentralbank ist ein Organ, das Rechtspersönlichkeit besitzt. Sie allein

ist befugt, die Ausgabe des Euro zu genehmigen. Sie ist in der Ausübung ihrer Befugnisse und ihren

Finanzen unabhängig. Die Organe und Einrichtungen der Union sowie die Regierungen der Mit-

gliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu achten.

(4) Die Europäische Zentralbank erlässt die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen

Maßnahmen gemäß den Artikeln III-77 bis III-83 und III-90 und nach Maßgabe der Satzungen des

Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank. Gemäß diesen

Bestimmungen behalten die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, sowie deren

Zentralbanken ihre Zuständigkeiten im Währungsbereich.

(5) Die Europäische Zentralbank wird in ihrem Zuständigkeitsbereich zu allen Vorschlägen

für Rechtsakte der Union sowie zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher

Ebene gehört und kann Stellungnahmen abgeben.

CONV 850/03 26

(6) Die Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank, ihre Zusammensetzung und die

Modalitäten ihrer Arbeitsweise sind in den Artikeln III-84 bis III-87 sowie in den Satzungen des

Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festgelegt.

Artikel 30: Der Rechnungshof

(1) Der Rechnungshof ist das Organ, das die Rechnungsprüfung wahrnimmt.

(2) Er prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Union und überzeugt

sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

(3) Der Rechnungshof besteht aus einem Staatsangehörigen je Mitgliedstaat. Seine Mit-

glieder üben ihre Aufgaben in voller Unabhängigkeit aus.

Artikel 31: Die beratenden Einrichtungen der Union

(1) Das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Kommission werden von einem

Ausschuss der Regionen sowie einem Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt, die beratende

Aufgaben wahrnehmen.

(2) Der Ausschuss der Regionen setzt sich aus Vertretern der regionalen und lokalen

Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein Wahlamt in einer regionalen oder lokalen

Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verant-

wortlich sind.

(3) Der Wirtschafts- und Sozialausschuss setzt sich zusammen aus Vertretern der Organi-

sationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, ins-

besondere aus dem sozio-ökonomischen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem

kulturellen Bereich.

(4) Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialaus-

schusses sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum

allgemeinen Wohl der Union aus.

CONV 850/03 27

(5) Die Zusammensetzung dieser Ausschüsse, die Ernennung ihrer Mitglieder, ihre Befug-

nisse und ihre Arbeitsweise werden durch die Artikel III-292 bis III-298 geregelt. Die Bestimmun-

gen über ihre Zusammensetzung werden in regelmäßigen Abständen vom Ministerrat auf Vorschlag

der Kommission überprüft, um der wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Entwicklung in

der Union Rechnung zu tragen.

TITEL V: AUSÜBUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN DER UNION

Kapitel I - Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 32: Die Rechtsakte der Union

(1) Die Union übt die ihr in der Verfassung übertragenen Zuständigkeiten gemäß den

Bestimmungen in Teil III mittels folgender Rechtsakte aus: Europäisches Gesetz, Europäisches

Rahmengesetz, Europäische Verordnung, Europäischer Beschluss, Empfehlung und Stellungnahme.

Das Europäische Gesetz ist ein Gesetzgebungsakt mit allgemeiner Geltung. Es ist in allen seinen

Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Das Europäische Rahmengesetz ist ein Gesetzgebungsakt, der für jeden Mitgliedstaat, an den es

gerichtet ist, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich ist, jedoch den innerstaatlichen

Stellen die Wahl der Form und der Mittel überlässt.

Die Europäische Verordnung ist ein Rechtsakt mit allgemeiner Geltung ohne Gesetzescharakter; sie

dient der Durchführung der Gesetzgebungsakte und bestimmter Einzelvorschriften der Verfassung.

Sie kann entweder in allen ihren Teilen verbindlich sein und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat

gelten oder für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet ist, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels

verbindlich sein, jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel überlassen.

CONV 850/03 28

Der Europäische Beschluss ist ein Rechtsakt ohne Gesetzescharakter, der in allen seinen Teilen ver-

bindlich ist. Ist er an bestimmte Adressaten gerichtet, so ist er nur für diese verbindlich.

Empfehlungen und Stellungnahmen der Organe sind rechtlich nicht bindend.

(2) Werden das Europäische Parlament und der Ministerrat mit einem Vorschlag für einen

Gesetzgebungsakt befasst, so erlassen sie in dem betreffenden Bereich keine in diesem Artikel nicht

vorgesehenen Rechtsakte.

Artikel 33: Gesetzgebungsakte

(1) Europäische Gesetze und Rahmengesetze werden nach den in Artikel III-302 festge-

legten Einzelheiten des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf Vorschlag der Kommission vom

Europäischen Parlament und vom Ministerrat gemeinsam erlassen. Gelangen die beiden Organe

nicht zu einer Einigung, so kommt der betreffende Gesetzgebungsakt nicht zustande.

In den in Artikel III-165 ausdrücklich genannten Fällen können Europäische Gesetze und Rahmen-

gesetze gemäß Artikel III-302 auf Initiative einer Gruppe von Mitgliedstaaten erlassen werden.

(2) In bestimmten Fällen, die in der Verfassung aufgeführt sind, werden Europäische

Gesetze und Rahmengesetze nach besonderen Gesetzgebungsverfahren vom Europäischen Parla-

ment mit Beteiligung des Ministerrates oder vom Ministerrat mit Beteiligung des Europäischen

Parlaments erlassen.

CONV 850/03 29

Artikel 34: Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

(1) Der Ministerrat und die Kommission erlassen Europäische Verordnungen oder Europä-

ische Beschlüsse in den Fällen nach den Artikeln 35 und 36 sowie in den in der Verfassung aus-

drücklich vorgesehenen Fällen. Der Europäische Rat erlässt Europäische Beschlüsse in den in der

Verfassung ausdrücklich vorgesehenen Fällen. Die Europäische Zentralbank erlässt Europäische

Verordnungen und Europäische Beschlüsse, sofern sie durch die Verfassung dazu ermächtigt ist.

(2) Der Ministerrat und die Kommission sowie die Europäische Zentralbank, sofern sie

durch die Verfassung dazu ermächtigt ist, geben Empfehlungen ab.

Artikel 35: Delegierte Verordnungen

(1) In Europäischen Gesetzen und Rahmengesetzen kann der Kommission die Befugnis

übertragen werden, delegierte Verordnungen zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht

wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzes oder Rahmengesetzes zu erlassen.

In den betreffenden Europäischen Gesetzen und Rahmengesetzen werden Ziele, Inhalt, Geltungs-

bereich und Dauer der Übertragung ausdrücklich festgelegt. Für die wesentlichen Vorschriften in

einem Bereich ist eine Übertragung ausgeschlossen. Diese sind dem Europäischen Gesetz oder dem

Europäischen Rahmengesetz vorbehalten.

(2) In diesen Europäischen Gesetzen oder Rahmengesetzen wird ausdrücklich festgelegt,

unter welchen Bedingungen eine Übertragung vorgenommen werden kann. Dabei bestehen

folgende Möglichkeiten:

- Das Europäische Parlament oder der Ministerrat können beschließen, die Übertragung zu

widerrufen.

CONV 850/03 30

- Die delegierte Verordnung kann nur in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament oder der

Ministerrat innerhalb der im Europäischen Gesetz oder Rahmengesetz festgelegten Frist keine

Einwände erhebt.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 beschließt das Europäische Parlament mit der Mehrheit der

Stimmen seiner Mitglieder und der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit.

Artikel 36: Durchführungsrechtsakte

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zur Durchführung der rechtlich bindenden Rechtsakte

der Union erforderlichen innerstaatlichen Maßnahmen.

(2) Bedarf es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der rechtlich bindenden

Rechtsakte der Union, so können mit diesen Rechtsakten der Kommission oder - in entsprechend

begründeten Sonderfällen und in den Fällen nach Artikel 39 - dem Ministerrat Durchführungs-

befugnisse übertragen werden.

(3) Ein Europäisches Gesetz legt im Voraus allgemeine Regeln und Grundsätze für die

Kontrolle der Durchführungsrechtsakte der Union durch die Mitgliedstaaten fest.

(4) Die Durchführungsrechtsakte der Union ergehen in der Form von Europäischen Durch-

führungsverordnungen oder Europäischen Durchführungsbeschlüssen.

Artikel 37: Gemeinsame Grundsätze für die Rechtsakte der Union

(1) Wird die Art des Rechtsakts von der Verfassung nicht ausdrücklich vorgegeben, so

beschließen die Organe unter Einhaltung der geltenden Verfahren nach dem Grundsatz der Verhält-

nismäßigkeit gemäß Artikel 9 jeweils, welche Art von Rechtsakt zu erlassen ist.

(2) Europäische Gesetze, Europäische Rahmengesetze, Europäische Verordnungen und

Europäische Beschlüsse sind mit einer Begründung zu versehen und nehmen auf die in der Ver-

fassung vorgesehenen Vorschläge oder Stellungnahmen Bezug.

CONV 850/03 31

Artikel 38: Veröffentlichung und Inkrafttreten

(1) Europäische Gesetze und Rahmengesetze werden vom Präsidenten des Europäischen

Parlaments und vom Präsidenten des Ministerrates unterzeichnet, soweit sie nach dem ordentlichen

Gesetzgebungsverfahren erlassen wurden. In den übrigen Fällen werden sie entweder vom

Präsidenten des Parlaments oder vom Präsidenten des Ministerrates unterzeichnet. Die Europä-

ischen Gesetze und Rahmengesetze werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht

und treten zu dem durch sie festgelegten Zeitpunkt oder anderenfalls am zwanzigsten Tag nach

ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(2) Europäische Verordnungen und Beschlüsse, die an keinen bestimmten Adressaten oder

an alle Mitgliedstaaten gerichtet sind, werden von dem Präsidenten des sie erlassenden Organs

unterzeichnet; sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten zu dem

durch sie festgelegten Zeitpunkt oder anderenfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung

in Kraft.

(3) Andere Beschlüsse werden denjenigen, an die sie gerichtet sind, bekannt gegeben und

durch diese Bekanntgabe wirksam.

Kapitel II - Besondere Bestimmungen

Artikel 39: Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Gemeinsamen Außen- und

Sicherheitspolitik

(1) Die Europäische Union verfolgt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die

auf einer Entwicklung der gegenseitigen politischen Solidarität der Mitgliedstaaten, der Ermittlung

der Fragen von allgemeiner Bedeutung und der Erreichung einer immer stärkeren Konvergenz des

Handelns der Mitgliedstaaten beruht.

CONV 850/03 32

(2) Der Europäische Rat bestimmt die strategischen Interessen der Union und legt die Ziele

ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fest. Der Ministerrat gestaltet diese Politik im

Rahmen der vom Europäischen Rat festgelegten strategischen Leitlinien nach Maßgabe von Teil III.

(3) Der Europäische Rat und der Ministerrat erlassen die erforderlichen Europäischen

Beschlüsse.

(4) Diese Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird vom Außenminister der Union

und von den Mitgliedstaaten mit den einzelstaatlichen Mitteln und denen der Union durchgeführt.

(5) Die Mitgliedstaaten stimmen einander im Europäischen Rat und im Ministerrat zu jeder

außen- und sicherheitspolitischen Frage von allgemeiner Bedeutung ab, um ein gemeinsames Vor-

gehen festzulegen. Bevor ein Mitgliedstaat in einer Weise, die die Interessen der Union berühren

könnte, auf internationaler Ebene tätig wird oder eine Verpflichtung eingeht, konsultiert er die

anderen Mitgliedstaaten im Europäischen Rat oder im Ministerrat. Die Mitgliedstaaten gewähr-

leisten durch konvergentes Handeln, dass die Union ihre Interessen und Werte auf internationaler

Ebene geltend machen kann. Die Mitgliedstaaten sind untereinander solidarisch.

(6) Das Europäische Parlament wird zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden

Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik regelmäßig gehört und über

ihre Entwicklung auf dem Laufenden gehalten.

(7) Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erlassen der Europäische

Rat und der Ministerrat außer in den in Teil III vorgesehenen Fällen Europäische Beschlüsse ein-

stimmig. Sie beschließen auf Vorschlag eines Mitgliedstaates, des Außenministers der Union oder

des Außenministers mit Unterstützung der Kommission. Europäische Gesetze und Rahmengesetze

sind ausgeschlossen.

(8) Der Europäische Rat kann einstimmig beschließen, dass der Ministerrat in anderen als

den in Teil III genannten Fällen mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

CONV 850/03 33

Artikel 40: Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Gemeinsamen Sicherheits-

und Verteidigungspolitik

(1) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der

Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union die auf zivile und militärische

Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der

Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß

den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit

Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereit gestellt werden.

(2) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst die schrittweise Fest-

legung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. Diese führt zu einer gemeinsamen Ver-

teidigung, sobald der Europäische Rat einstimmig darüber beschlossen hat. Er empfiehlt in diesem

Fall den Mitgliedstaaten, gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften einen Beschluss zu

diesem Zweck zu erlassen.

Die Politik der Union nach diesem Artikel berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits-

und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten; sie achtet die Verpflichtungen bestimmter

Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der Nordatlantikvertrags-Organisation ver-

wirklicht sehen, aufgrund des Nordatlantikvertrages und ist vereinbar mit der in jenem Rahmen

festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits-

und Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der

vom Ministerrat festgelegten Ziele zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten, die untereinander multi-

nationale Streitkräfte bilden, können diese auch für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidi-

gungspolitik zur Verfügung stellen.

CONV 850/03 34

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es

wird ein Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet,

dessen Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu

fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen

Grundlage des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzu-

führen, sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich Fähigkeiten und Rüstung zu

beteiligen sowie den Ministerrat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten

zu unterstützen.

(4) Europäische Beschlüsse zur Durchführung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidi-

gungspolitik, einschließlich der Beschlüsse über die Einleitung einer Mission nach diesem Artikel,

werden vom Ministerrat einstimmig auf Vorschlag des Außenministers der Union oder eines Mit-

gliedstaates erlassen. Der Außenminister der Union kann gegebenenfalls gemeinsam mit der

Kommission den Rückgriff auf einzelstaatliche Mittel sowie auf Instrumente der Union vor-

schlagen.

(5) Der Ministerrat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen

eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union beauf-

tragen. Diese Mission wird nach Maßgabe von Artikel III-211 durchgeführt.

(6) Die Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen

Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander

festere Verpflichtungen eingegangen sind, begründen eine strukturierte Zusammenarbeit im

Rahmen der Union. Diese Zusammenarbeit erfolgt nach Maßgabe von Artikel III-213.

CONV 850/03 35

(7) Solange der Europäische Rat keinen Beschluss im Sinne des Absatzes 2 gefasst hat,

wird im Rahmen der Union eine engere Zusammenarbeit im Bereich der gegenseitigen Verteidi-

gung eingerichtet. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit leisten im Falle eines bewaffneten Angriffs

auf das Hoheitsgebiet eines an dieser Zusammenarbeit beteiligten Staates die anderen beteiligten

Staaten gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende militä-

rische und sonstige Hilfe und Unterstützung. Bei der Umsetzung der engeren Zusammenarbeit im

Bereich der gegenseitigen Verteidigung arbeiten die beteiligten Staaten eng mit der Nordatlantik-

vertrags-Organisation zusammen. Die Teilnahmemodalitäten und die praktischen Modalitäten

sowie die dieser Zusammenarbeit eigenen Beschlussfassungsverfahren sind in Artikel III-214 ent-

halten.

(8) Das Europäische Parlament wird zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden

Weichenstellungen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik regelmäßig gehört und

über ihre Entwicklung auf dem Laufenden gehalten.

Artikel 41: Besondere Bestimmungen zur Verwirklichung des Raums der Freiheit, der

Sicherheit und des Rechts

(1) Die Union bildet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

- durch den Erlass von Europäischen Gesetzen und Rahmengesetzen, mit denen, soweit erfor-

derlich, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in den in Teil III aufgeführten Bereichen ein-

ander angeglichen werden sollen;

- durch Förderung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den zuständigen Behörden der Mit-

gliedstaaten, insbesondere auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung der gericht-

lichen und außergerichtlichen Entscheidungen;

- durch operative Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einschließlich

der Polizei, des Zolls und anderer auf die Prävention und die Aufdeckung von Straftaten

spezialisierter Behörden.

CONV 850/03 36

(2) In diesem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts können sich die nationalen

Parlamente an den Bewertungsmechanismen nach Artikel III-161 beteiligen und werden in die

politische Kontrolle von Europol und die Bewertung der Tätigkeit von Eurojust gemäß den

Artikeln III-177 und III-174 einbezogen.

(3) Im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verfügen

die Mitgliedstaaten gemäß Artikel III-165 über ein Initiativrecht.

Artikel 42: Solidaritätsklausel

(1) Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn

ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag oder einer Katastrophe natürlichen oder menschlichen

Ursprungs betroffen ist. Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließ-

lich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, um

a) . terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden;

- die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terror-

anschlägen zu schützen;

- im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen

Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen;

b) . im Falle einer Katastrophe einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe

innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen.

(2) Die Modalitäten der Durchführung dieser Bestimmung sind in Artikel III-231 enthalten.

CONV 850/03 37

Kapitel III - Die verstärkte Zusammenarbeit

Artikel 43: Die verstärkte Zusammenarbeit

(1) Die Mitgliedstaaten, die untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der

nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union begründen wollen, können in den Grenzen und

nach den in diesem Artikel und den Artikeln III-322 bis III-329 vorgesehenen Modalitäten die

Organe der Union in Anspruch nehmen und diese Zuständigkeiten unter Anwendung der ein-

schlägigen Verfassungsbestimmungen ausüben.

Eine verstärkte Zusammenarbeit ist darauf ausgerichtet, die Verwirklichung der Ziele der Union zu

fördern, ihre Interessen zu schützen und ihren Integrationsprozess zu stärken. Sie steht bei ihrer

Begründung und anschließend gemäß Artikel III-324 jederzeit allen Mitgliedstaaten offen.

(2) Die Ermächtigung zur Einleitung einer verstärkten Zusammenarbeit wird vom Minister-

rat als letztes Mittel gewährt, wenn im Ministerrat festgestellt worden ist, dass die mit dieser

Zusammenarbeit angestrebten Ziele von der Union insgesamt nicht innerhalb eines vertretbaren

Zeitraums verwirklicht werden können, und sofern an der Zusammenarbeit mindestens ein Drittel

der Mitgliedstaaten beteiligt ist. Der Ministerrat beschließt nach dem in Artikel III-325 vorge-

sehenen Verfahren.

(3) Nur die Mitglieder des Ministerrates, welche die an der verstärkten Zusammenarbeit

beteiligten Staaten vertreten, nehmen an der Annahme der Rechtsakte im Ministerrat teil. An den

Beratungen des Ministerrates dürfen jedoch alle Mitgliedstaaten teilnehmen.

Die Einstimmigkeit bezieht sich allein auf die Stimmen der Vertreter der an der verstärkten

Zusammenarbeit beteiligten Staaten. Als qualifizierte Mehrheit gilt die Mehrheit der Stimmen der

Vertreter der beteiligten Staaten, sofern diese mindestens drei Fünftel der Bevölkerung dieser

Staaten repräsentiert. Wenn der Ministerrat gemäß der Verfassung nicht auf der Grundlage eines

Vorschlags der Kommission beschließen muss oder wenn er nicht auf Initiative des Außenministers

beschließt, so entspricht die erforderliche qualifizierte Mehrheit zwei Dritteln der beteiligten

Staaten, sofern diese mindestens drei Fünftel der Bevölkerung dieser Staaten repräsentieren.

CONV 850/03 38

(4) An die im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit erlassenen Rechtsakte sind nur

die an dieser Zusammenarbeit beteiligten Staaten gebunden. Sie gelten nicht als Besitzstand, der

von beitrittswilligen Ländern angenommen werden muss.

TITEL VI: DAS DEMOKRATISCHE LEBEN DER UNION

Artikel 44: Grundsatz der demokratischen Gleichheit

Die Union achtet in ihrem gesamten Handeln den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und

Bürger. Die Bürgerinnen und Bürger genießen ein gleiches Maß an Aufmerksamkeit seitens der

Organe der Union.

Artikel 45: Grundsatz der repräsentativen Demokratie

(1) Die Arbeitsweise der Union beruht auf dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie.

(2) Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parla-

ment vertreten. Die Mitgliedstaaten werden im Europäischen Rat und im Ministerrat von ihren

jeweiligen Regierungen vertreten, die ihrerseits den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten

nationalen Parlamenten Rechenschaft ablegen müssen.

(3) Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union

teilzunehmen. Die Entscheidungen werden so offen und so bürgernah wie möglich getroffen.

(4) Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen

politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union

bei.

CONV 850/03 39

Artikel 46: Grundsatz der partizipativen Demokratie

(1) Die Organe der Union geben den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen

Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns

der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen.

(2) Die Organe der Union pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog

mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.

(3) Um die Kohärenz und die Transparenz des Handelns der Union zu gewährleisten, führt

die Kommission umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durch.

(4) Mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger aus einer erheblichen Zahl von Mit-

gliedstaaten können die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten,

zu denen es nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die

Verfassung umzusetzen. Die Bestimmungen über die besonderen Verfahren und Bedingungen, die

für eine solche Bürgerinitiative gelten, werden durch ein Europäisches Gesetz festgelegt.

Artikel 47: Die Sozialpartner und der autonome soziale Dialog

Die Europäische Union anerkennt und fördert die Rolle der Sozialpartner auf Ebene der Union unter

Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme; sie fördert den sozialen Dialog

und achtet dabei die Autonomie der Sozialpartner.

Artikel 48: Der Europäische Bürgerbeauftragte

Das Europäische Parlament ernennt einen Europäischen Bürgerbeauftragten, der Beschwerden über

Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen der Union ent-

gegennimmt, ihnen nachgeht und darüber Bericht erstattet. Der Europäische Bürgerbeauftragte übt

sein Amt in völliger Unabhängigkeit aus.

CONV 850/03 40

Artikel 49: Transparenz der Arbeit der Organe der Union

(1) Um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivil-

gesellschaft sicherzustellen, handeln die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union

unter weitest gehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit.

(2) Das Europäische Parlament tagt öffentlich; dies gilt auch für den Ministerrat, wenn er

über Gesetzgebungsvorschläge berät oder beschließt.

(3) Jede Unionsbürgerin und jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische

Person mit Wohnsitz oder mit Sitz in einem Mitgliedstaat hat unter den in Teil III festgelegten

Bedingungen das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agen-

turen der Union, und zwar unabhängig davon, in welcher Form diese Dokumente erstellt werden.

(4) In Europäischen Gesetzen werden die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffent-

licher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung des Rechts auf Zugang

zu solchen Dokumenten festgelegt.

(5) Im Einklang mit den in Absatz 4 genannten Europäischen Gesetzen legen die in

Absatz 3 genannten Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen in ihren jeweiligen Geschäfts-

ordnungen besondere Bestimmungen für den Zugang zu ihren Dokumenten fest.

Artikel 50: Schutz personenbezogener Daten

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz der ihn betreffenden personenbezogenen Daten.

(2) Europäische Gesetze legen Regeln über den Schutz natürlicher Personen bei der Ver-

arbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der

Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den

Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und über den freien Datenverkehr fest. Die Einhaltung

dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Behörde überwacht.

CONV 850/03 41

Artikel 51: Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften

(1) Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemein-

schaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn

nicht.

(2) Die Union achtet den Status von weltanschaulichen Gemeinschaften in gleicher Weise.

(3) Die Union pflegt in Anerkennung der Identität und des besonderen Beitrags dieser

Kirchen und Gemeinschaften einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit ihnen.

TITEL VII: DIE FINANZEN DER UNION

Artikel 52: Die Haushalts- und Finanzgrundsätze

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben der Union werden gemäß den Bestimmungen von

Teil III für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt.

(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

(3) Die in den Haushaltsplan eingesetzten Ausgaben werden für ein Haushaltsjahr gemäß

dem Europäischen Gesetz nach Artikel III-318 bewilligt.

(4) Die Ausführung der in den Haushaltsplan eingesetzten Ausgaben setzt den Erlass eines

verbindlichen Rechtsakts voraus, mit dem die Maßnahme der Union und die Ausführung der ent-

sprechenden Ausgabe gemäß dem Europäischen Gesetz nach Artikel III-318 eine Rechtsgrundlage

erhalten. Dieser Rechtsakt muss in Form eines Europäischen Gesetzes, eines Europäischen

Rahmengesetzes, einer Europäischen Verordnung oder eines Europäischen Beschlusses ergehen.

CONV 850/03 42

(5) Damit die Haushaltsdisziplin gewährleistet wird, erlässt die Union keine Rechtsakte, die

erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben könnten, ohne die Gewähr zu bieten, dass

der betreffende Vorschlag bzw. die betreffende Maßnahme im Rahmen der Eigenmittel der Union

und des mehrjährigen Finanzrahmens nach Artikel 54 finanziert werden kann.

(6) Der Haushaltsplan der Union wird entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

der Haushaltsführung ausgeführt. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Union zusammen, um

sicherzustellen, dass die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel nach dem Grundsatz der Wirt-

schaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.

(7) Die Union und die Mitgliedstaaten bekämpfen Betrug und sonstige gegen die finan-

ziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen gemäß Artikel III-321.

Artikel 53: Die Finanzmittel der Union

(1) Die Union stattet sich mit den erforderlichen Mitteln aus, um ihre Ziele erreichen und

ihre Politik durchführen zu können.

(2) Der Haushalt der Union wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus

Eigenmitteln finanziert.

(3) Die Obergrenze für die Finanzmittel der Union wird in einem Europäischen Gesetz des

Ministerrates festgelegt, durch das auch neue Mittelkategorien eingeführt und bestehende Kate-

gorien abgeschafft werden können. Dieses Gesetz tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im

Einklang mit ihren jeweiligen Verfassungsbestimmungen in Kraft. Der Ministerrat beschließt ein-

stimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

(4) Die Modalitäten der Finanzmittel der Union werden in einem Europäischen Gesetz des

Ministerrates geregelt. Der Ministerrat beschließt nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

CONV 850/03 43

Artikel 54: Der mehrjährige Finanzrahmen

(1) Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen soll sichergestellt werden, dass die Ausgaben der

Union innerhalb der Grenzen der Eigenmittel eine geordnete Entwicklung nehmen. Im mehr-

jährigen Finanzrahmen werden die jährlichen Obergrenzen für die Mittel für Verpflichtungen je

Ausgabenkategorie gemäß Artikel III-308 festgesetzt.

(2) Der mehrjährige Finanzrahmen wird in einem Europäischen Gesetz des Ministerrates

festgelegt. Der Ministerrat beschließt nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der

Mehrheit seiner Mitglieder Stellung nimmt.

(3) Bei der Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans der Union ist der mehrjährige Finanz-

rahmen einzuhalten.

(4) Bei der Festlegung des ersten mehrjährigen Finanzrahmens nach Inkrafttreten der Ver-

fassung beschließt der Ministerrat einstimmig.

Artikel 55: Der Haushaltsplan der Union

Das Europäische Parlament und der Ministerrat erlassen auf Vorschlag der Kommission gemäß den

Modalitäten des Artikels III-310 das Europäische Gesetz zur Feststellung des jährlichen Haushalts-

plans der Union.

TITEL VIII: DIE UNION UND IHRE NACHBARN

Artikel 56: Die Union und ihre Nachbarn

(1) Die Union entwickelt besondere Beziehungen zu den Staaten in ihrer Nachbarschaft, um

einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der

Union aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit

auszeichnet.

CONV 850/03 44

(2) Zu diesem Zweck kann die Union nach Artikel III-227 spezielle Abkommen mit den

betreffenden Ländern schließen und durchführen. Diese Abkommen können gegenseitige Rechte

und Pflichten umfassen und die Möglichkeit zu gemeinsamem Vorgehen eröffnen. Zur Durch-

führung der Abkommen finden regelmäßig Konzertierungen statt.

TITEL IX: ZUGEHÖRIGKEIT ZUR UNION

Artikel 57: Kriterien und Verfahren für den Beitritt zur Union

(1) Die Union steht allen europäischen Staaten offen, die die in Artikel 2 genannten Werte

achten und sich verpflichten, ihnen gemeinsam Geltung zu verschaffen.

(2) Europäische Staaten, die Mitglied der Union werden möchten, richten ihren Antrag an

den Ministerrat. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten

werden von diesem Antrag unterrichtet. Der Ministerrat beschließt einstimmig nach Anhörung der

Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die Bedingungen und Modali-

täten der Aufnahme werden durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dem antrag-

stellenden Staat geregelt. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation durch alle Vertragsstaaten

gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.

Artikel 58: Aussetzung der mit der Zugehörigkeit zur Union verbundenen Rechte

(1) Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parla-

ments oder der Kommission kann der Ministerrat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mit-

glieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einen Europäischen Beschluss erlassen, mit

dem festgestellt wird, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in

Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Ministerrat hört, bevor er eine

solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann nach demselben Verfahren

Empfehlungen an ihn richten.

CONV 850/03 45

Der Ministerrat überprüft regelmäßig, ob die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, noch

zutreffen.

(2) Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Kommission und nach

Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig einen Europä-

ischen Beschluss erlassen, mit dem festgestellt wird, dass eine schwerwiegende und anhaltende

Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er diesen

Mitgliedstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.

(3) Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Ministerrat mit quali-

fizierter Mehrheit einen Europäischen Beschluss erlassen, mit dem bestimmte Rechte, die sich aus

der Anwendung der Verfassung auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der

Stimmrechte des Mitgliedstaats im Ministerrat ausgesetzt werden. Dabei berücksichtigt er die

möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und

juristischer Personen.

Die sich aus der Verfassung ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für

diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.

(4) Der Ministerrat kann zu einem späteren Zeitpunkt mit qualifizierter Mehrheit einen

Europäischen Beschluss erlassen, mit dem die nach Absatz 3 getroffenen Maßnahmen abgeändert

oder aufgehoben werden, wenn in der Lage, die zur Verhängung dieser Maßnahmen geführt hat,

Änderungen eingetreten sind.

(5) Für die Zwecke dieses Artikels beschließt der Ministerrat ohne Berücksichtigung der

Stimme des betroffenen Mitgliedstaats. Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen

Mitgliedern steht dem Zustandekommen von Beschlüssen nach Absatz 2 nicht entgegen.

Dieser Absatz gilt auch, wenn Stimmrechte nach Absatz 3 ausgesetzt werden.

CONV 850/03 46

(6) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 beschließt das Europäische Parlament mit der

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Artikel 59: Freiwilliger Austritt aus der Union

(1) Jeder Mitgliedstaat kann gemäß seinen internen Verfassungsvorschriften beschließen,

aus der Europäischen Union auszutreten.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht

mit; dieser befasst sich mit der Mitteilung. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen

Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Modalitäten des Austritts aus

und schließt es, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berück-

sichtigt wird. Das Abkommen wird nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vom Minister-

rat mit qualifizierter Mehrheit im Namen der Union geschlossen.

Der Vertreter des austretenden Mitgliedstaats nimmt weder an den diesen Mitgliedstaat betreffen-

den Beratungen noch an der diesbezüglichen Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des

Ministerrates teil.

(3) Die Verfassung findet auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Aus-

trittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine

Anwendung mehr, es sei denn, dass der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem betroffenen

Mitgliedstaat beschließt, diese Frist zu verlängern.

(4) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss

dies gemäß dem Verfahren des Artikels 57 beantragen.

CONV 850/03 47

TEIL II

DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE DER UNION

PRÄAMBEL

Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche

Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden.

In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die

unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der

Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt

den Mensch in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum

der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.

Die Union trägt zur Erhaltung und zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte unter Achtung der

Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mit-

gliedstaaten und der Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und lokaler

Ebene bei. Sie ist bestrebt, eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung zu fördern und stellt den

freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit

sicher.

Zu diesem Zweck ist es notwendig, angesichts der Weiterentwicklung der Gesellschaft, des sozialen

Fortschritts und der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen den Schutz der Grund-

rechte zu stärken, indem sie in einer Charta sichtbarer gemacht werden.

Diese Charta bekräftigt unter Achtung der Zuständigkeiten und Aufgaben der Union und des Subsi-

diaritätsprinzips die Rechte, die sich vor allem aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen und

den gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, aus der Europäischen

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, aus den von der Union und dem

Europarat beschlossenen Sozialchartas sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europä-

ischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergeben. In diesem

Zusammenhang wird die Charta von den Gerichten der Union und der Mitgliedstaaten unter

gebührender Berücksichtigung der Erläuterungen, die auf Veranlassung und in eigener Verant-

wortung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert wurden, ausgelegt

werden.

Die Ausübung dieser Rechte ist mit Verantwortlichkeiten und Pflichten sowohl gegenüber den

Mitmenschen als auch gegenüber der menschlichen Gemeinschaft und den künftigen Generationen

verbunden.

Daher erkennt die Union die nachstehend aufgeführten Rechte, Freiheiten und Grundsätze an.

CONV 850/03 48

TITEL I: WÜRDE DES MENSCHEN

Artikel II-1: Würde des Menschen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.

Artikel II-2: Recht auf Leben

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.

(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Artikel II-3: Recht auf Unversehrtheit

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

(2) Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet

werden:

a) die freie Einwilligung des Betroffenen nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetz-

lich festgelegten Modalitäten,

b) das Verbot eugenischer Praktiken, insbesondere derjenigen, welche die Selektion von

Menschen zum Ziel haben,

c) das Verbot, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von

Gewinnen zu nutzen,

d) das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen.

Artikel II-4: Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder

Behandlung

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unter-

worfen werden.

Artikel II-5: Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3) Menschenhandel ist verboten.

CONV 850/03 49

TITEL II: FREIHEITEN

Artikel II-6: Recht auf Freiheit und Sicherheit

Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.

Artikel II-7: Achtung des Privat- und Familienlebens

Jeder Mensch hat das Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung sowie

seiner Kommunikation.

Artikel II-8: Schutz personenbezogener Daten

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz der ihn betreffenden personenbezogenen Daten.

(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Ein-

willigung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grund-

lage verarbeitet werden. Jeder Mensch hat das Recht, Auskunft über die ihn betreffenden erhobenen

Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.

(3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.

Artikel II-9: Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen

Das Recht, eine Ehe einzugehen, und das Recht, eine Familie zu gründen, werden nach den einzel-

staatlichen Gesetzen gewährleistet, welche die Ausübung dieser Rechte regeln.

Artikel II-10: Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses

Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit,

seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat

durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen.

(2) Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird nach den einzel-

staatlichen Gesetzen anerkannt, welche die Ausübung dieses Rechts regeln.

CONV 850/03 50

Artikel II-11: Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die

Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und

ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Artikel II-12: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

(1) Jeder Mensch hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und

zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und

frei mit anderen zusammenzuschließen, was das Recht jedes Menschen umfasst, zum Schutz seiner

Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

(2) Politische Parteien auf der Ebene der Union tragen dazu bei, den politischen Willen der

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zum Ausdruck zu bringen.

Artikel II-13: Freiheit von Kunst und Wissenschaft

Kunst und Forschung sind frei. Die akademische Freiheit wird geachtet.

Artikel II-14: Recht auf Bildung

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung

und Weiterbildung.

(2) Dieses Recht umfasst die Möglichkeit, unentgeltlich am Pflichtschulunterricht teilzu-

nehmen.

(3) Die Freiheit zur Gründung von Lehranstalten unter Achtung der demokratischen Grund-

sätze sowie das Recht der Eltern, die Erziehung und den Unterricht ihrer Kinder entsprechend ihren

eigenen religiösen, weltanschaulichen und erzieherischen Überzeugungen sicherzustellen, werden

nach den einzelstaatlichen Gesetzen geachtet, welche ihre Ausübung regeln.

Artikel II-15: Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten

(1) Jeder Mensch hat das Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen

Beruf auszuüben.

(2) Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die Freiheit, in jedem Mitgliedstaat

Arbeit zu suchen, zu arbeiten, sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.

(3) Die Staatsangehörigen dritter Länder, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten arbeiten

dürfen, haben Anspruch auf Arbeitsbedingungen, die denen der Unionsbürgerinnen und Unions-

bürger entsprechen.

CONV 850/03 51

Artikel II-16: Unternehmerische Freiheit

Die unternehmerische Freiheit wird nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvor-

schriften und Gepflogenheiten anerkannt.

Artikel II-17: Eigentumsrecht

(1) Jeder Mensch hat das Recht, sein rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu

nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden,

es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in

einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den

Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies

für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.

(2) Geistiges Eigentum wird geschützt.

Artikel II-18: Asylrecht

Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Proto-

kolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß der Verfassung

gewährleistet.

Artikel II-19: Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung

(1) Kollektivausweisungen sind nicht zulässig.

(2) Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausge-

liefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer

anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

TITEL III: GLEICHHEIT

Artikel II-20: Gleichheit vor dem Gesetz

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Artikel II-21: Nichtdiskriminierung

(1) Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der

ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der

Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen

Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Aus-

richtung sind verboten.

(2) Im Anwendungsbereich der Verfassung ist unbeschadet ihrer einzelnen Bestimmungen jede

Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

CONV 850/03 52

Artikel II-22: Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen

Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen.

Artikel II-23: Gleichheit von Männern und Frauen

Die Gleichheit von Männern und Frauen ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung,

der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen.

Der Grundsatz der Gleichheit steht der Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Vergünsti-

gungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegen.

Artikel II-24: Rechte des Kindes

(1) Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen not-

wendig sind. Sie können ihre Meinung frei äußern. Ihre Meinung wird in den Angelegenheiten, die

sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt.

(2) Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtungen

muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.

(3) Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte

Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.

Artikel II-25: Rechte älterer Menschen

Die Union anerkennt und achtet das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges

Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben.

Artikel II-26: Integration von Menschen mit Behinderung

Die Union anerkennt und achtet den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur

Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teil-

nahme am Leben der Gemeinschaft.

CONV 850/03 53

TITEL IV: SOLIDARITÄT

Artikel II-27: Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeit-

nehmer im Unternehmen

Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihre Vertreter muss auf den geeigneten Ebenen

eine rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung in den Fällen und unter den Voraussetzungen

gewährleistet sein, die nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und

Gepflogenheiten vorgesehen sind.

Artikel II-28: Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder ihre

jeweiligen Organisationen haben nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvor-

schriften und Gepflogenheiten das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln

und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer

Interessen, einschließlich Streiks, zu ergreifen.

Artikel II-29: Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst

Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zu einem unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst.

Artikel II-30: Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen

Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Anspruch auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung.

Artikel II-31: Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen

(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und

würdige Arbeitsbedingungen.

(2) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf eine Begrenzung der

Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub.

CONV 850/03 54

Artikel II-32: Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz

Kinderarbeit ist verboten. Unbeschadet günstigerer Vorschriften für Jugendliche und abgesehen von

begrenzten Ausnahmen darf das Mindestalter für den Eintritt in das Arbeitsleben das Alter, in dem

die Schulpflicht endet, nicht unterschreiten.

Zur Arbeit zugelassene Jugendliche müssen ihrem Alter angepasste Arbeitsbedingungen erhalten

und vor wirtschaftlicher Ausbeutung und vor jeder Arbeit geschützt werden, die ihre Sicherheit,

ihre Gesundheit, ihre körperliche, geistige, sittliche oder soziale Entwicklung beeinträchtigen oder

ihre Erziehung gefährden könnte.

Artikel II-33: Familien- und Berufsleben

(1) Der rechtliche, wirtschaftliche und soziale Schutz der Familie wird gewährleistet.

(2) Um Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang bringen zu können, hat jeder

Mensch das Recht auf Schutz vor Entlassung aus einem mit der Mutterschaft zusammenhängenden

Grund sowie den Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub und auf einen Elternurlaub

nach der Geburt oder Adoption eines Kindes.

Artikel II-34: Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung

(1) Die Union anerkennt und achtet das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen

Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall,

Pflegebedürftigkeit oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten, nach

Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

(2) Jeder Mensch, der in der Union seinen rechtmäßigen Wohnsitz hat und seinen Aufent-

halt rechtmäßig wechselt, hat Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen

Vergünstigungen nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und

Gepflogenheiten.

(3) Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die

Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen,

die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen,

nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

Artikel II-35: Gesundheitsschutz

Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung

nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Bei der Festlegung

und Durchführung der Politik und Aktionen der Union in allen Bereichen wird ein hohes Gesund-

heitsschutzniveau sichergestellt.

CONV 850/03 55

Artikel II-36: Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

Die Union anerkennt und achtet den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen

Interesse, wie er durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten im Einklang

mit der Verfassung geregelt ist, um den sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu

fördern.

Artikel II-37: Umweltschutz

Ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität müssen in die Politik der

Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden.

Artikel II-38: Verbraucherschutz

Die Politik der Union stellt ein hohes Verbraucherschutzniveau sicher.

CONV 850/03 56

TITEL V: BÜRGERRECHTE

Artikel II-39: Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament

(1) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie

ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parla-

ment, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mit-

gliedstaats.

(2) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer,

freier und geheimer Wahl gewählt.

Artikel II-40: Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz

haben, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für sie dieselben Bedingun-

gen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.

Artikel II-41: Recht auf eine gute Verwaltung

(1) Jeder Mensch hat ein Recht darauf, dass seine Angelegenheiten von den Organen, Ein-

richtungen, Ämtern und Agenturen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer ange-

messenen Frist behandelt werden.

(2) Dieses Recht umfasst insbesondere

a) das Recht eines jeden Menschen, gehört zu werden, bevor ihm gegenüber eine für ihn

nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird,

b) das Recht eines jeden Menschen auf Zugang zu den ihn betreffenden Akten unter Wahrung

des legitimen Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses,

c) die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen.

(3) Jeder Mensch hat Anspruch darauf, dass die Union den durch ihre Organe oder

Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechts-

grundsätzen ersetzt, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(4) Jeder Mensch kann sich in einer der Sprachen der Verfassung an die Organe der Union

wenden und muss eine Antwort in derselben Sprache erhalten.

CONV 850/03 57

Artikel II-42: Recht auf Zugang zu Dokumenten

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohn-

sitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe,

Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union, unabhängig davon, in welcher Form diese

Dokumente erstellt werden.

Artikel II-43: Der Europäische Bürgerbeauftragte

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohn-

sitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht, den Europäischen Bürger-

beauftragten im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen, Ämter und

Agenturen der Union, mit Ausnahme des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts in Ausübung

ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, zu befassen.

Artikel II-44: Petitionsrecht

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohn-

sitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament

zu richten.

Artikel II-45: Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit

(1) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der

Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

(2) Staatsangehörigen dritter Länder, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitglied-

staats aufhalten, kann gemäß der Verfassung Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit gewährt werden.

Artikel II-46: Diplomatischer und konsularischer Schutz

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger genießen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, in dem der

Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, den Schutz der diploma-

tischen und konsularischen Stellen eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie

Staatsangehörige dieses Staates.

CONV 850/03 58

TITEL VI: JUSTIZIELLE RECHTE

Artikel II-47: Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht

Jeder Mensch, dessen durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden

sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehen Bedingungen bei einem

Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Jeder Mensch hat ein Recht darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und

zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb ange-

messener Frist verhandelt wird. Jeder Mensch kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit

diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.

Artikel II-48: Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte

(1) Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als

unschuldig.

(2) Jedem Angeklagten wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet.

Artikel II-49: Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammen-

hang mit Straftaten und Strafen

(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit

ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch

keine schwerere Strafe als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden. Wird nach

Begehung einer Straftat durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist diese zu verhängen.

(2) Dieser Artikel schließt nicht aus, dass eine Person wegen einer Handlung oder Unter-

lassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den allgemeinen, von der

Gesamtheit der Nationen anerkannten Grundsätzen strafbar war.

(3) Das Strafmaß darf gegenüber der Straftat nicht unverhältnismäßig sein.

Artikel II-50: Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder

bestraft zu werden

Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechts-

kräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder

bestraft werden.

CONV 850/03 59

TITEL VII: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSLEGUNG UND

ANWENDUNG DER CHARTA

Artikel II-51: Anwendungsbereich

(1) Diese Charta gilt für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union unter

Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durch-

führung des Rechts der Union. Dementsprechend achten sie die Rechte, halten sie sich an die

Grundsätze und fördern sie deren Anwendung gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten und unter

Achtung der Grenzen der Zuständigkeiten, die der Union in anderen Teilen der Verfassung über-

tragen werden.

(2) Diese Charta dehnt den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständig-

keiten der Union hinaus aus und begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die

Union, noch ändert sie die in den anderen Teilen der Verfassung festgelegten Zuständigkeiten und

Aufgaben.

Artikel II-52: Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze

(1) Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Frei-

heiten muss gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten.

Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorge-

nommen werden, wenn sie notwendig sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl

dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer

tatsächlich entsprechen.

(2) Die Ausübung der durch diese Charta anerkannten Rechte, die in anderen Teilen der

Verfassung geregelt sind, erfolgt im Rahmen der in diesen einschlägigen Teilen festgelegten

Bedingungen und Grenzen.

(3) So weit diese Charta Rechte enthält, die den durch die Europäische Konvention zum

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Rechten entsprechen, haben sie die

gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird. Diese

Bestimmung steht dem nicht entgegen, dass das Recht der Union einen weiter gehenden Schutz

gewährt .

(4) Soweit in dieser Charta Grundrechte anerkannt werden, wie sie sich aus den gemein-

samen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, werden sie im Einklang mit diesen

Überlieferungen ausgelegt.

(5) Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch

Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe und Einrichtungen der Union sowie durch

Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen

Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und

bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.

(6) Den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ist, wie es in dieser

Charta bestimmt ist, in vollem Umfang Rechnung zu tragen.

CONV 850/03 60

Artikel II-53: Schutzniveau

Keine Bestimmung dieser Charta ist als eine Einschränkung oder Verletzung der Menschenrechte

und Grundfreiheiten auszulegen, die in dem jeweiligen Anwendungsbereich durch das Recht der

Union und das Völkerrecht sowie durch die internationalen Übereinkommen, bei denen die Union

oder alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, darunter insbesondere die Europäische Konvention

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie durch die Verfassungen der Mitglied-

staaten anerkannt werden.

Artikel II-54: Verbot des Missbrauchs der Rechte

Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie das Recht, eine Tätigkeit aus-

zuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte

und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist.

CONV 850/03 61

TEIL III

DIE POLITIKBEREICHE UND DIE ARBEITSWEISE DER UNION

CONV 850/03 62

TITEL I

ALLGEMEIN ANWENDBARE BESTIMMUNGEN

Artikel III-1

Die Union achtet auf die Kohärenz zwischen der Politik und den Maßnahmen in den verschiedenen

in diesem Teil genannten Bereichen und trägt dabei unter Einhaltung des Grundsatzes der begrenz-

ten Einzelermächtigung den Zielen der Union in ihrer Gesamtheit Rechnung.

Artikel III-2

Bei allen in diesem Teil genannten Maßnahmen wirkt die Union darauf hin, dass Ungleichheiten

zwischen Männern und Frauen beseitigt werden und die Gleichstellung von Männern und Frauen

gefördert wird.

Artikel III-3

Bei der Festlegung und Durchführung der Politik und der Maßnahmen in den in diesem Teil ge-

nannten Bereichen zielt die Union darauf ab, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der

Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des

Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.

Artikel III-4

Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der Politik

und der Maßnahmen der Union in den in diesem Teil genannten Bereichen insbesondere zur Förde-

rung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden.

Artikel III-5

Den Erfordernissen des Verbraucherschutzes wird bei der Festlegung und Durchführung der Politik

und der Maßnahmen der Union in den anderen Bereichen Rechnung getragen.

Artikel III-6

Unbeschadet der Artikel III-55, III-56 und III-136 und in Anbetracht des von allen in der Union

anerkannten Stellenwerts der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sowie ihrer Be-

deutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts tragen die Union und ihre

Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse im Anwendungsbereich der Verfassung

dafür Sorge, dass die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finan-

zieller Art, für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nach-

kommen können. Diese Grundsätze und Bedingungen werden durch Europäische Gesetze festge-

legt.

CONV 850/03 63

TITEL II

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT

Artikel III-7

Das in Artikel I-4 verankerte Verbot von Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit kann

durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze geregelt werden.

Artikel III-8

(1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verfassung und im Rahmen der durch die

Verfassung auf die Union übertragenen Zuständigkeiten können die für die Bekämpfung von Diskrimi-

nierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der

Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung erforderlichen Maß-

nahmen durch ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz des Ministerrates festgelegt werden. Der

Ministerrat beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(2) Die Grundprinzipien für die Fördermaßnahmen der Union und solche Maßnahmen selbst,

mit denen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt werden sollen, können unter Ausschluss jeg-

licher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten durch Europäische

Gesetze oder Rahmengesetze festgelegt werden.

Artikel III-9

(1) Erscheint zur Erleichterung der Ausübung des in Artikel I-8 genannten Rechts jedes Uni-

onsbürgers bzw. jeder Unionsbürgerin, sich frei zu bewegen und seinen bzw. ihren Aufenthalt frei zu

nehmen, ein Tätigwerden der Union erforderlich, so können entsprechende Maßnahmen durch Euro-

päische Gesetze oder Rahmengesetze festgelegt werden, sofern die Verfassung hierfür anderweitig

keine Befugnisse vorsieht.

(2) Zum selben Zweck können, sofern die Verfassung hierfür anderweitig keine Befugnisse

vorsieht, Maßnahmen betreffend Pässe, Personalausweise, Aufenthaltstitel oder diesen gleichgestellte

Dokumente sowie Maßnahmen betreffend die soziale Sicherheit oder den sozialen Schutz vom Minister-

rat durch ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz festgelegt werden. Der Ministerrat beschließt ein-

stimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Artikel III-10

Die Einzelheiten der Ausübung des in Artikel I-8 genannten aktiven und passiven Wahlrechts jedes

Unionsbürgers bei den Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in dem

Mitgliedstaat, in dem dieser seinen Wohnsitz hat, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, werden

durch ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz des Ministerrates festgelegt. Der Ministerrat be-

schließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments. In diesen Einzelheiten können Aus-

nahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats

gerechtfertigt ist.

Das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird unbeschadet des

Artikels III-232 Absatz 2 und der Maßnahmen zu dessen Durchführung ausgeübt.

CONV 850/03 64

Artikel III-11

Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Bestimmungen, um den diplomatischen und konsula-

rischen Schutz der Unionsbürger in Drittländern nach Artikel I-8 zu gewährleisten.

Zur Erleichterung dieses Schutzes notwendige Maßnahmen können durch ein Europäisches Gesetz

des Ministerrates festgelegt werden. Der Ministerrat beschließt nach Anhörung des Europäischen

Parlaments.

Artikel III-12

Die Sprachen, in denen jeder Unionsbürger sich gemäß Artikel I-8 an die Organe oder beratenden

Einrichtungen wenden und eine Antwort erhalten kann, sind in Artikel IV-10 aufgeführt. Die Or-

gane und beratenden Einrichtungen im Sinne dieses Artikels sind jene, die in Artikel I-18 Absatz 2,

Artikel I-30 und Artikel I-31 genannt werden, sowie der europäische Bürgerbeauftragte.

Artikel III-13

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und dem Wirtschafts- und

Sozialausschuss alle drei Jahre über die Anwendung des Artikels I-8 und dieses Titels Bericht. In

dem Bericht wird der Fortentwicklung der Union Rechnung getragen.

Auf dieser Grundlage und unbeschadet der anderen Bestimmungen der Verfassung können die in

Artikel I-8 vorgesehenen Rechte durch ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz des Minister-

rates ergänzt werden. Der Ministerrat beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen

Parlaments. Dieses Gesetz oder Rahmengesetz tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im

Einklang mit ihren jeweiligen Verfassungsbestimmungen in Kraft.

CONV 850/03 65

TITEL III

INTERNE POLITIKBEREICHE UND MASSNAHMEN

KAPITEL I

BINNENMARKT

ABSCHNITT 1

VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTS

Artikel III-14

(1) Die Union erlässt die erforderlichen Maßnahmen, um gemäß diesem Artikel, den Arti-

keln III-15, III-26 Absatz 1, III-29, III-39, III-62, III-65 und III-143 unbeschadet der sonstigen

Bestimmungen der Verfassung den Binnenmarkt zu verwirklichen.

(2) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr

von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verfassung ge-

währleistet ist.

(3) Der Ministerrat erlässt auf Vorschlag der Kommission die Europäischen Verordnungen

oder Beschlüsse, mit denen die Leitlinien und Bedingungen festgelegt werden, die erforderlich sind,

um in allen betroffenen Sektoren einen ausgewogenen Fortschritt zu gewährleisten.

Artikel III-15

Bei der Formulierung ihrer Vorschläge zur Verwirklichung der Ziele des Artikels III-14 berück-

sichtigt die Kommission den Umfang der Anstrengungen, die einigen Volkswirtschaften mit unter-

schiedlichem Entwicklungsstand für die Verwirklichung des Binnenmarktes abverlangt werden, und

kann geeignete Maßnahmen vorschlagen.

Erhalten diese Maßnahmen die Form von Ausnahmeregelungen, so müssen sie vorübergehender Art

sein und dürfen das Funktionieren des Binnenmarkts so wenig wie möglich stören.

CONV 850/03 66

Artikel III-16

Die Mitgliedstaaten setzen sich miteinander ins Benehmen, um durch gemeinsames Vorgehen zu

verhindern, dass das Funktionieren des Binnenmarkts durch Bestimmungen beeinträchtigt wird, die

ein Mitgliedstaat bei einer schwerwiegenden innerstaatlichen Störung der öffentlichen Ordnung, im

Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Er-

füllung der Verpflichtungen erlässt, die er im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Friedens und

der internationalen Sicherheit übernommen hat.

Artikel III-17

Werden im Binnenmarkt die Wettbewerbsbedingungen durch Bestimmungen aufgrund der Arti-

kel III-6 und III-34 verfälscht, so prüft die Kommission gemeinsam mit dem beteiligten Staat, wie

diese Bestimmungen den Vorschriften der Verfassung angepasst werden können.

In Abweichung von dem in den Artikeln III-265 und III-266 vorgesehenen Verfahren kann die

Kommission oder ein Mitgliedstaat den Gerichtshof unmittelbar anrufen, wenn die Kommission

oder der Staat der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat die in den Artikeln III-6 und III-34

vorgesehenen Befugnisse missbraucht. Der Gerichtshof entscheidet unter Ausschluss der Öffent-

lichkeit.

ABSCHNITT 2

FREIZÜGIGKEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

Unterabschnitt 1

Arbeitnehmer

Artikel III-18

(1) Die Arbeitnehmer haben das Recht, sich innerhalb der Union frei zu bewegen.

(2) Jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der Arbeit-

nehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedin-

gungen ist verboten.

(3) Die Arbeitnehmer haben - vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung,

Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen - das Recht,

a) sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben;

b) sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen;

CONV 850/03 67

c) sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates

geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben;

d) nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingun-

gen zu verbleiben, welche in Europäischen Verordnungen festgelegt sind, die die Kommission

erlässt.

(4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Ver-

waltung.

Artikel III-19

Die zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Sinne des Artikels III-18 erforderlichen

Maßnahmen werden durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze festgelegt. Diese werden nach

Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.

Die Europäischen Gesetze oder Rahmengesetze haben insbesondere Folgendes zum Ziel:

a) die Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Arbeitsver-

waltungen;

b) die Beseitigung der Verwaltungsverfahren und -praktiken sowie der für den Zugang zu ver-

fügbaren Arbeitsplätzen vorgeschriebenen Fristen, die sich aus innerstaatlichen Rechtsvor-

schriften oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften ergeben

und deren Beibehaltung die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer hindert;

c) die Beseitigung aller Fristen und sonstigen Beschränkungen, die in innerstaatlichen Rechts-

vorschriften oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften vorge-

sehen sind und die den Arbeitnehmern der anderen Mitgliedstaaten für die freie Wahl des Ar-

beitsplatzes andere Bedingungen als den inländischen Arbeitnehmern auferlegen;

d) die Schaffung geeigneter Verfahren für die Zusammenführung und den Ausgleich von Ange-

bot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu Bedingungen, die eine ernstliche Gefährdung des

Lebensstandards und des Beschäftigungsstands in einzelnen Gebieten und Industrien aus-

schließen.

Artikel III-20

Die Mitgliedstaaten fördern den Austausch junger Arbeitnehmer im Rahmen eines gemeinsamen

Programms.

CONV 850/03 68

Artikel III-21

Die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer

notwendigen Maßnahmen werden durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze festgelegt; zu

diesem Zweck wird darin insbesondere ein System eingeführt, welches zu- und abwandernden Ar-

beitnehmern und Selbstständigen sowie deren anspruchsberechtigten Angehörigen Folgendes

sichert:

a) die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften be-

rücksichtigten Zeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs so-

wie für die Berechnung der Leistungen;

b) die Zahlung der Leistungen an Personen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten woh-

nen.

Unterabschnitt 2

Niederlassungsfreiheit

Artikel III-22

Die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im

Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind nach Maßgabe dieses Unterabschnitts verboten.

Das Gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder

Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitglied-

staats ansässig sind.

Vorbehaltlich des Abschnitts über den Kapitalverkehr haben die Angehörigen eines Mitgliedstaats

das Recht, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats selbstständige Erwerbstätigkeiten aufzu-

nehmen und auszuüben sowie Unternehmen, insbesondere Gesellschaften im Sinne des Artikels III-

27 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmemitgliedstaats für seine eigenen Angehörigen

zu gründen und zu leiten.

Artikel III-23

(1) Die Maßnahmen zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für eine bestimmte

Tätigkeit werden durch Europäische Rahmengesetze festgelegt. Diese werden nach Anhörung des

Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.

(2) Das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Kommission erfüllen die Aufgaben,

die ihnen aufgrund von Absatz 1 übertragen sind, indem sie insbesondere

a) im Allgemeinen diejenigen Tätigkeiten mit Vorrang behandeln, bei denen die Niederlas-

sungsfreiheit die Entwicklung der Produktion und des Handels in besonderer Weise fördert;

b) eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten

sicherstellen, um sich über die besondere Lage auf den verschiedenen Tätigkeitsgebieten

innerhalb der Union zu unterrichten;

CONV 850/03 69

c) die aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten ge-

schlossenen Übereinkünften abgeleiteten Verwaltungsverfahren und -praktiken ausschalten,

deren Beibehaltung der Niederlassungsfreiheit entgegensteht;

d) dafür Sorge tragen, dass Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines ande-

ren Mitgliedstaats beschäftigt sind, dort verbleiben und eine selbstständige Tätigkeit unter

denselben Voraussetzungen ausüben können, die sie erfüllen müssten, wenn sie in diesen

Staat erst zu dem Zeitpunkt einreisen würden, zu dem sie diese Tätigkeit aufzunehmen beab-

sichtigen;

e) den Erwerb und die Nutzung von Grundbesitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durch

Angehörige eines anderen Mitgliedstaats ermöglichen, soweit hierdurch die Grundsätze des

Artikels III-123 Absatz 2 nicht beeinträchtigt werden;

f) veranlassen, dass bei jedem in Betracht kommenden Wirtschaftszweig die Beschränkungen

der Niederlassungsfreiheit in Bezug auf die Voraussetzungen für die Errichtung von Agentu-

ren, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats

sowie für den Eintritt des Personals der Hauptniederlassung in ihre Leitungs- oder Über-

wachungsorgane schrittweise aufgehoben werden;

g) soweit erforderlich die Schutzbestimmungen koordinieren, die in den Mitgliedstaaten den Ge-

sellschaften im Sinne des Artikels III-27 Absatz 2 im Interesse der Gesellschafter sowie Drit-

ter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten;

h) sicherstellen, dass die Bedingungen für die Niederlassung nicht durch Beihilfen der Mitglied-

staaten verfälscht werden.

Artikel III-24

Auf Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher

Gewalt verbunden sind, findet dieser Unterabschnitt in dem betreffenden Mitgliedstaat keine An-

wendung.

In Europäischen Gesetzen oder Rahmengesetzen kann vorgesehen werden, dass bestimmte Tätig-

keiten von der Anwendung dieses Unterabschnitts ausgenommen werden.

Artikel III-25

(1) Dieser Unterabschnitt und die aufgrund desselben erlassenen Maßnahmen beeinträch-

tigen nicht die Anwendbarkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die

eine Sonderregelung für Ausländer vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit

oder Gesundheit gerechtfertigt sind.

(2) Die in Absatz 1 genannten nationalen Vorschriften werden durch Europäische Rahmen-

gesetze koordiniert.

CONV 850/03 70

Artikel III-26

(1) Die Aufnahme und die Ausübung selbstständiger Tätigkeiten werden durch Europäische

Rahmengesetze erleichtert, die Folgendes zum Ziel haben:

a) die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-

nachweise;

b) die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die

Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten.

(2) Die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen für die ärztlichen, arztähnlichen und

pharmazeutischen Berufe setzt die Koordinierung der Bedingungen für die Ausübung dieser Berufe

in den einzelnen Mitgliedstaaten voraus.

Artikel III-27

Für die Anwendung dieses Unterabschnitts stehen die nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-

staats gegründeten Gesellschaften, die ihren Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlas-

sung innerhalb der Union haben, den natürlichen Personen gleich, die Angehörige der Mitglied-

staaten sind.

Als Gesellschaften gelten die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts ein-

schließlich der Genossenschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und pri-

vaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen.

Artikel III-28

Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verfassung stellen die Mitgliedstaaten die Staatsan-

gehörigen der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Beteiligung am Kapital von Gesellschaften

im Sinne des Artikels III-27 den eigenen Staatsangehörigen gleich.

Unterabschnitt 3

Freier Dienstleistungsverkehr

Artikel III-29

Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der

Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union als demjenigen des Leistungsemp-

fängers ansässig sind, sind nach Maßgabe dieses Unterabschnitts verboten.

Durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze kann die Anwendung dieses Unterabschnitts auf

Erbringer von Dienstleistungen ausgedehnt werden, welche die Staatsangehörigkeit eines dritten

Landes besitzen und innerhalb der Union ansässig sind.

CONV 850/03 71

Artikel III-30

Dienstleistungen im Sinne der Verfassung sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht

werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die

Freizügigkeit der Personen unterliegen.

Als Dienstleistungen gelten insbesondere:

a) gewerbliche Tätigkeiten,

b) kaufmännische Tätigkeiten,

c) handwerkliche Tätigkeiten,

d) freiberufliche Tätigkeiten.

Unbeschadet des Unterabschnitts über die Niederlassungsfreiheit kann der Leistende zwecks

Erbringung seiner Leistungen seine Tätigkeit vorübergehend in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem

die Leistung erbracht wird, und zwar unter den Voraussetzungen, welche dieser Staat für seine

eigenen Angehörigen vorschreibt.

Artikel III-31

(1) Für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs gilt der Abschnitt

über den Verkehr.

(2) Die Liberalisierung der mit dem Kapitalverkehr verbundenen Dienstleistungen der Ban-

ken und Versicherungen wird im Einklang mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs durchge-

führt.

Artikel III-32

(1) Die Maßnahmen zur Liberalisierung einer bestimmten Dienstleistung werden durch

Europäische Rahmengesetze festgelegt. Diese werden nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozial-

ausschusses erlassen.

(2) Bei den in Absatz 1 genannten Europäischen Rahmengesetzen sind im Allgemeinen mit

Vorrang diejenigen Dienstleistungen zu berücksichtigen, welche die Produktionskosten unmittelbar

beeinflussen oder deren Liberalisierung zur Förderung des Warenverkehrs beiträgt.

Artikel III-33

Die Mitgliedstaaten sind bereit, über das Ausmaß der Liberalisierung der Dienstleistungen, zu dem

sie aufgrund der gemäß Artikel III-29 Absatz 1 erlassenen Europäischen Rahmengesetze verpflich-

tet sind, hinauszugehen, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirt-

schaftszweigs dies zulassen.

Die Kommission richtet entsprechende Empfehlungen an die betreffenden Staaten.

CONV 850/03 72

Artikel III-34

Solange die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs nicht aufgehoben sind, wendet sie

jeder Mitgliedstaat ohne Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsort auf alle Er-

bringer von Dienstleistungen gemäß Artikel III-29 Absatz 1 an.

Artikel III-35

Die Artikel III-24 bis III-27 finden auf das in diesem Unterabschnitt geregelte Sachgebiet Anwen-

dung.

CONV 850/03 73

ABSCHNITT 3

FREIER WARENVERKEHR

Unterabschnitt 1

Die Zollunion

Artikel III-36

(1) Die Union umfasst eine Zollunion, die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt

und das Verbot umfasst, zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher

Wirkung zu erheben, sowie die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Län-

dern.

(2) Artikel III-38 und Unterabschnitt 3 dieses Abschnitts gelten für die aus den Mitglied-

staaten stammenden Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern, die sich in den Mit-

gliedstaaten im freien Verkehr befinden.

Artikel III-37

Als im freien Verkehr eines Mitgliedstaats befindlich gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern,

für die in dem betreffenden Mitgliedstaat die Einfuhr-Förmlichkeiten erfüllt sowie die vorgeschrie-

benen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet

worden sind.

Artikel III-38

Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten.

Dieses Verbot gilt auch für Finanzzölle.

Artikel III-39

Der Ministerrat erlässt auf Vorschlag der Kommission die Verordnungen oder Beschlüsse zur Fest-

setzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs.

CONV 850/03 74

Artikel III-40

Bei der Ausübung der ihr aufgrund dieses Unterabschnitts übertragenen Aufgaben geht die Kom-

mission von folgenden Gesichtspunkten aus:

a) der Notwendigkeit, den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern zu

fördern;

b) der Entwicklung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union, soweit diese Entwick-

lung zu einer Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen führt;

c) dem Versorgungsbedarf der Union an Rohstoffen und Halbfertigwaren; hierbei achtet die

Kommission darauf, zwischen den Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen für Fertig-

waren nicht zu verfälschen;

d) der Notwendigkeit, ernsthafte Störungen im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten zu vermei-

den und eine rationelle Entwicklung der Erzeugung sowie eine Ausweitung des Verbrauchs

innerhalb der Union zu gewährleisten.

Unterabschnitt 2

Zusammenarbeit im Zollwesen

Artikel III-41

Im Rahmen des Geltungsbereichs der Verfassung werden durch Europäische Gesetze oder Rahmen-

gesetze Maßnahmen zum Ausbau der Zusammenarbeit im Zollwesen zwischen den Mitgliedstaaten

sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission festgelegt.

Unterabschnitt 3

Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen

Artikel III-42

Mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung

sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten.

CONV 850/03 75

Artikel III-43

Artikel III-42 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht ent-

gegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Ge-

sundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von

künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommer-

ziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein

Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwi-

schen den Mitgliedstaaten darstellen.

Artikel III-44

(1) Die Mitgliedstaaten formen ihre staatlichen Handelsmonopole derart um, dass jede Dis-

kriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mit-

gliedstaaten ausgeschlossen ist.

Dieser Artikel gilt für alle Einrichtungen, durch die ein Mitgliedstaat unmittelbar oder mittelbar die

Einfuhr oder die Ausfuhr zwischen den Mitgliedstaaten rechtlich oder tatsächlich kontrolliert, lenkt

oder merklich beeinflusst. Er gilt auch für die von einem Staat auf andere Rechtsträger übertragenen

Monopole.

(2) Die Mitgliedstaaten unterlassen jede neue Maßnahme, die den in Absatz 1 genannten

Grundsätzen widerspricht oder die Tragweite der Artikel über das Verbot von Zöllen und mengen-

mäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten einengt.

(3) Ist mit einem staatlichen Handelsmonopol eine Regelung zur Erleichterung des Absat-

zes oder der Verwertung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verbunden, so sollen bei der Anwendung

dieses Artikels gleichwertige Sicherheiten für die Beschäftigung und den Lebensstandard der

betreffenden Erzeuger gewährleistet werden.

CONV 850/03 76

ABSCHNITT 4

DER KAPITAL- UND ZAHLUNGSVERKEHR

Artikel III-45

Im Rahmen dieses Abschnitts sind Beschränkungen des Kapital- und des Zahlungsverkehrs zwi-

schen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

Artikel III-46

(1) Artikel III-45 berührt nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Län-

der, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder von Rechtsvor-

schriften der Union für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktin-

vestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von

Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten bestehen.

(2) Die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Kapitalverkehr mit dritten Ländern im

Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlas-

sung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den

Kapitalmärkten werden durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze festgelegt.

Unbeschadet sonstiger Bestimmungen der Verfassung bemühen sich das Europäische Parlament

und der Ministerrat um eine möglichst weit gehende Verwirklichung des Zieles eines freien Kapi-

talverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern.

(3) In Abweichung von Absatz 2 können Maßnahmen, die im Rahmen des Unionsrechts für

die Liberalisierung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern einen Rückschritt darstellen, nur durch

ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz des Ministerrates festgelegt werden. Der Ministerrat

beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Artikel III-47

(1) Artikel III-45 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten,

a) die einschlägigen Bestimmungen ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit

unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln,

b) die unerlässlichen Bestimmungen zu erlassen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche

Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts und der

Aufsicht über Finanzinstitute, zu verhindern, sowie Meldeverfahren für den Kapitalverkehr

zwecks administrativer oder statistischer Information vorzusehen oder Maßnahmen zu erlas-

sen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind.

CONV 850/03 77

(2) Dieser Abschnitt berührt nicht die Anwendbarkeit von Beschränkungen des Niederlas-

sungsrechts, die mit der Verfassung vereinbar sind.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen und Verfahren dürfen weder ein

Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital-

und Zahlungsverkehrs im Sinne des Artikels III-45 darstellen.

Artikel III-48

Falls Kapitalbewegungen nach oder aus dritten Ländern unter außergewöhnlichen Umständen das

Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion schwerwiegend stören oder zu stören drohen,

kann der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission Verordnungen oder Beschlüsse zur Einführung

von Schutzmaßnahmen gegenüber dritten Ländern mit einer Geltungsdauer von höchstens sechs

Monaten erlassen, wenn diese unbedingt erforderlich sind. Er beschließt nach Anhörung der Euro-

päischen Zentralbank.

Artikel III-49

Sofern dies notwendig ist, um die Ziele des Artikels III-158, insbesondere in Bezug auf die Verhü-

tung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und Menschenhandel zu ver-

wirklichen, kann durch Europäische Gesetze ein Rahmen für Maßnahmen in Bezug auf Kapitalbe-

wegungen und Zahlungen geschaffen werden, wozu das Einfrieren von Geldern, finanziellen Ver-

mögenswerten oder wirtschaftlichen Erträgen gehören kann, deren Besitzer oder Eigentümer natür-

liche oder juristische Personen, Gruppen oder nichtstaatliche Einheiten sind.

Zur Durchführung der in Absatz 1 genannten Gesetze erlässt der Ministerrat auf Vorschlag der

Kommission Europäische Verordnungen oder Beschlüsse.

CONV 850/03 78

ABSCHNITT 5

WETTBEWERBSREGELN

Unterabschnitt 1

Vorschriften für Unternehmen

Artikel III-50

(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen

Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhal-

tensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine

Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes

bezwecken oder bewirken, insbesondere

a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Ge-

schäftsbedingungen;

b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung

oder der Investitionen;

c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;

d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber

Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;

e) die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätz-

liche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum

Vertragsgegenstand stehen.

(2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig.

(3) Absatz 1 kann jedoch für nicht anwendbar erklärt werden auf

- Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,

- Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen,

- aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen, die unter angemesse-

ner Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Waren-

erzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fort-

schritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen

a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich

sind, oder

CONV 850/03 79

b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den

Wettbewerb auszuschalten.

Artikel III-51

Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherr-

schenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder

mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu be-

einträchtigen.

Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:

a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Ver-

kaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;

b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum

Schaden der Verbraucher;

c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber

Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;

d) der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätz-

liche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum

Vertragsgegenstand stehen.

Artikel III-52

(1) Der Ministerrat erlässt auf Vorschlag der Kommission die Europäischen Verordnungen

zur Verwirklichung der in den Artikeln III-50 und III-51 niedergelegten Grundsätze. Er beschließt

nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Europäischen Verordnungen bezwecken insbesondere:

a) die Beachtung der in Artikel III-50 Absatz 1 und Artikel III-51 genannten Verbote durch die

Einführung von Geldbußen und Zwangsgeldern zu gewährleisten;

b) die Einzelheiten der Anwendung des Artikels III-50 Absatz 3 festzulegen; dabei ist dem Er-

fordernis einer wirksamen Überwachung bei möglichst einfacher Verwaltungskontrolle

Rechnung zu tragen;

c) gegebenenfalls den Anwendungsbereich der Artikel III-50 und III-51 für die einzelnen Wirt-

schaftszweige näher zu bestimmen;

d) die Aufgaben der Kommission und des Gerichtshofs bei der Anwendung der in diesem Absatz

vorgesehenen Vorschriften gegeneinander abzugrenzen;

e) das Verhältnis zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften einerseits und diesem Ab-

schnitt sowie den aufgrund dieses Artikels erlassenen Europäischen Verordnungen anderer-

seits festzulegen.

CONV 850/03 80

Artikel III-53

Bis zum Inkrafttreten der gemäß Artikel III-52 erlassenen Europäischen Verordnungen entscheiden

die Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und den Arti-

keln III-50, insbesondere Absatz 3, und III-51 über die Zulässigkeit von Vereinbarungen, Beschlüs-

sen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen sowie über die missbräuchliche Ausnutzung

einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt.

Artikel III-54

(1) Unbeschadet des Artikels III-53 achtet die Kommission auf die Verwirklichung der in

den Artikeln III-50 und III-51 niedergelegten Grundsätze. Sie untersucht auf Antrag eines Mit-

gliedstaats oder von Amts wegen in Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten,

die ihr Amtshilfe zu leisten haben, die Fälle, in denen Zuwiderhandlungen gegen diese Grundsätze

vermutet werden. Stellt sie eine Zuwiderhandlung fest, so schlägt sie geeignete Mittel vor, um diese

abzustellen.

(2) Wird die Zuwiderhandlung nicht abgestellt, so erlässt die Kommission einen mit Grün-

den versehenen Europäischen Beschluss, in dem festgestellt wird, dass eine Zuwiderhandlung ge-

gen die Grundsätze vorliegt. Sie kann ihren Beschluss veröffentlichen und die Mitgliedstaaten er-

mächtigen, die erforderlichen Bestimmungen zur Ergreifung von Abhilfemaßnahmen zu erlassen,

deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.

(3) Die Kommission kann Europäische Verordnungen zu den Gruppen von Vereinbarungen

erlassen, bei denen der Ministerrat gemäß Artikel III-52 Absatz 2 Buchstabe b gehandelt hat.

Artikel III-55

(1) Die Mitgliedstaaten werden in Bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unterneh-

men, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine den Bestimmungen der Ver-

fassung und insbesondere deren Artikel I-4 Absatz 2 und den Artikeln III-55 bis III-58 widerspre-

chende Maßnahmen treffen oder beibehalten.

(2) Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Bestimmungen der Verfas-

sung, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Bestimmungen nicht die

Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die

Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Inte-

resse der Union zuwiderläuft.

(3) Die Kommission achtet auf die Anwendung dieses Artikels und erlässt erforderlichen-

falls geeignete Europäische Verordnungen oder Beschlüsse.

CONV 850/03 81

Unterabschnitt 2

Beihilfen der Mitgliedstaaten

Artikel III-56

(1) Soweit in der Verfassung nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der Mitglied-

staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünsti-

gung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu ver-

fälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaa-

ten beeinträchtigen.

(2) Mit dem Binnenmarkt vereinbar sind:

a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Her-

kunft der Waren gewährt werden;

b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außerge-

wöhnliche Ereignisse entstanden sind;

c) Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete

der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie zum Ausgleich der durch die Teilung verursach-

ten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich sind.

(3) Als mit dem Binnenmarkt vereinbar können angesehen werden:

a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen der

Lebensstandard außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung

herrscht;

b) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder

zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats;

c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschafts-

gebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemein-

samen Interesse zuwiderläuft;

d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die

Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das

dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;

e) sonstige Arten von Beihilfen, die durch vom Ministerrat auf Vorschlag der Kommission erlas-

sene Europäische Verordnungen oder Beschlüsse bestimmt werden.

CONV 850/03 82

Artikel III-57

(1) Die Kommission überprüft fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die

in diesen bestehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor,

welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Binnenmarkts erfordern.

(2) Stellt die Kommission fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt

hat, dass eine von einem Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Bin-

nenmarkt nach Artikel III-56 unvereinbar ist oder dass sie missbräuchlich angewandt wird, so er-

lässt sie einen Europäischen Beschluss, der darauf abzielt, dass der betreffende Staat sie binnen

einer von ihr bestimmten Frist aufhebt oder umgestaltet.

Kommt der betreffende Staat diesem Europäischen Beschluss innerhalb der festgesetzten Frist nicht

nach, so kann die Kommission oder jeder betroffene Mitgliedstaat in Abweichung von den Arti-

keln III-265 und III-266 den Gerichtshof unmittelbar anrufen.

Der Ministerrat kann einstimmig auf Antrag eines Mitgliedstaats einen Europäischen Beschluss er-

lassen, dem zufolge eine von diesem Staat gewährte oder geplante Beihilfe in Abweichung von Ar-

tikel III 56 oder von den in Artikel III-58 vorgesehenen Europäischen Verordnungen als mit dem

Binnenmarkt vereinbar gilt, wenn außergewöhnliche Umstände einen solchen Beschluss rechtfer-

tigen. Hat die Kommission bezüglich dieser Beihilfe das in Unterabsatz 1 dieses Absatzes vorgese-

hene Verfahren bereits eingeleitet, so bewirkt der Antrag des betreffenden Staates an den Minister-

rat die Aussetzung dieses Verfahrens, bis der Ministerrat sich geäußert hat.

Äußert sich der Ministerrat nicht binnen drei Monaten nach Antragstellung, so entscheidet die

Kommission.

(3) Die Kommission wird von den Mitgliedstaaten über jede beabsichtigte Einführung oder

Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der

Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel III-56 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist,

so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat

darf die beabsichtigten Maßnahmen nicht durchführen, bevor dieses Verfahren zu einem abschlie-

ßenden Beschluss geführt hat.

(4) Die Kommission kann Europäische Verordnungen zu den Arten von staatlichen Bei-

hilfen erlassen, die - wie vom Ministerrat gemäß Artikel III-55 festgelegt - von dem Verfahren nach

Absatz 3 ausgenommen werden können.

Artikel III-58

Der Ministerrat kann auf Vorschlag der Kommission Europäische Verordnungen zur Durchführung

der Artikel III-56 und III-57 und insbesondere zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung

des Artikels III-57 Absatz 3 sowie zur Festlegung derjenigen Arten von Beihilfen erlassen, die von

diesem Verfahren ausgenommen sind. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

CONV 850/03 83

ABSCHNITT 6

STEUERLICHE VORSCHRIFTEN

Artikel III-59

Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittel-

bar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar

oder mittelbar zu tragen haben.

Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten keine inländischen Abgaben,

die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen.

Artikel III-60

Werden Waren aus einem Mitgliedstaat in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausge-

führt, so darf die Rückvergütung für inländische Abgaben nicht höher sein als die auf die ausge-

führten Waren mittelbar oder unmittelbar erhobenen inländischen Abgaben.

Artikel III-61

Für Abgaben außer Umsatzsteuern, Verbrauchsabgaben und sonstigen indirekten Steuern sind Ent-

lastungen und Rückvergütungen bei der Ausfuhr nach anderen Mitgliedstaaten sowie Ausgleichs-

abgaben bei der Einfuhr aus den Mitgliedstaaten nur zulässig, soweit der Ministerrat die betreffen-

den Bestimmungen vorher durch einen auf Vorschlag der Kommission erlassenen Europäischen

Beschluss für eine begrenzte Frist genehmigt hat.

Artikel III-62

(1) Durch ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz des Ministerrates werden Maßnah-

men zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben

und sonstige indirekte Steuern festgelegt, soweit diese Harmonisierung für das Funktionieren des

Binnenmarkts und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist. Der Ministerrat

beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozi-

alausschusses.

(2) Stellt der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission einstimmig fest, dass Maßnahmen

nach Absatz 1 die Zusammenarbeit zwischen den Behörden oder die Bekämpfung der Steuerhinter-

ziehung und der illegalen Steuerverkürzung betreffen, beschließt er abweichend von Absatz 1 mit

qualifizierter Mehrheit, wenn er das betreffende Europäische Gesetz oder Rahmengesetz über diese

Maßnahmen erlässt.

CONV 850/03 84

Artikel III-63

Stellt der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission einstimmig fest, dass Maßnahmen zur Körper-

schaftssteuer die Zusammenarbeit zwischen den Behörden oder die Bekämpfung von Steuerbetrug

und illegaler Steuerflucht betreffen, erlässt er mit qualifizierter Mehrheit ein Europäisches Gesetz

oder Rahmengesetz zur Festlegung dieser Maßnahmen, soweit sie für das Funktionieren des Bin-

nenmarkts und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig sind.

Das betreffende Gesetz oder Rahmengesetz wird nach Anhörung des Europäischen Parlaments und

des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.

ABSCHNITT 7

ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN

Artikel III-64

Unbeschadet des Artikels III-62 werden die Maßnahmen zur Angleichung derjenigen Rechts- und

Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das

Funktionieren des Binnenmarkts auswirken, durch ein Europäisches Rahmengesetz des Minister-

rates festgelegt. Der Ministerrat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parla-

ments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Artikel III-65

(1) Soweit in der Verfassung nichts anderes bestimmt ist, gilt dieser Artikel für die Ver-

wirklichung der Ziele des Artikels III-14. Die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Ver-

waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Bin-

nenmarkts zum Gegenstand haben, werden durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze fest-

gelegt. Diese werden nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Bestimmungen über die Steuern, die Bestimmungen über die

Freizügigkeit und die Bestimmungen über die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer.

(3) Die Kommission geht in ihren gemäß Absatz 1 in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit,

Umweltschutz und Verbraucherschutz vorgelegten Vorschlägen von einem hohen Schutzniveau aus

und berücksichtigt dabei insbesondere alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen

Entwicklungen. Im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse streben das Europäische Parlament und der

Ministerrat dieses Ziel ebenfalls an.

(4) Hält es ein Mitgliedstaat nach Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch ein Euro-

päisches Gesetz oder Rahmengesetz oder durch eine Europäische Verordnung der Kommission für

erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im

Sinne des Artikels III-43 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz

gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der

Kommission mit.

CONV 850/03 85

(5) Unbeschadet des Absatzes 4 teilt ein Mitgliedstaat, der es nach Erlass einer Harmonisie-

rungsmaßnahme durch ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz oder durch eine Europäische

Verordnung der Kommission für erforderlich hält, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse ge-

stützte einzelstaatliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund

eines spezifischen Problems für diesen Mitgliedstaat, das sich nach dem Erlass der Harmonisie-

rungsmaßnahme ergibt, einzuführen, der Kommission die in Aussicht genommenen Bestimmungen

sowie die entsprechende Begründung mit.

(6) Die Kommission erlässt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen gemäß den Ab-

sätzen 4 und 5 einen Europäischen Beschluss, in dem die betreffenden einzelstaatlichen Bestim-

mungen gebilligt oder abgelehnt werden, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkür-

lichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitglied-

staaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

Erlässt die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keinen Beschluss, so gelten die in den Absät-

zen 4 und 5 genannten einzelstaatlichen Bestimmungen als gebilligt.

Sofern dies aufgrund eines schwierigen Sachverhalts gerechtfertigt ist und keine Gefahr für die

menschliche Gesundheit besteht, kann die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat mitteilen,

dass der in diesem Absatz genannte Zeitraum gegebenenfalls um einen weiteren Zeitraum von bis

zu sechs Monaten verlängert wird.

(7) Wird es einem Mitgliedstaat nach Absatz 6 gestattet, von der Harmonisierungsmaß-

nahme abweichende einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen, so prüft die

Kommission unverzüglich, ob sie eine Anpassung dieser Maßnahme vorschlägt.

(8) Stellt sich einem Mitgliedstaat in einem Bereich, der zuvor bereits Gegenstand von

Harmonisierungsmaßnahmen war, ein spezielles Gesundheitsproblem, so teilt er dies der Kommis-

sion mit, die umgehend prüft, ob sie entsprechende Maßnahmen vorschlägt.

(9) Abweichend von dem Verfahren der Artikel III-265 und III-266 kann die Kommission

oder ein Mitgliedstaat den Gerichtshof unmittelbar anrufen, wenn die Kommission oder der Staat

der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat die in diesem Artikel vorgesehenen Befugnisse

missbraucht.

(10) Die in diesem Artikel genannten Harmonisierungsmaßnahmen sind in geeigneten Fällen

mit einer Schutzklausel verbunden, welche die Mitgliedstaaten ermächtigt, aus einem oder mehre-

ren der in Artikel III-43 genannten nichtwirtschaftlichen Gründe vorläufige Bestimmungen zu

erlassen, die einem Kontrollverfahren der Union unterliegen.

Artikel III-66

Stellt die Kommission fest, dass Unterschiede in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit-

gliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt verfälschen und eine Verzerrung her-

vorrufen, die zu beseitigen ist, so berät sie sich mit den betreffenden Mitgliedstaaten.

Führen diese Beratungen nicht zu einem Einvernehmen, so wird die betreffende Verzerrung durch

ein Europäisches Rahmengesetz beseitigt. Es können alle sonstigen in der Verfassung vorgesehenen

zweckdienlichen Maßnahmen erlassen werden.

CONV 850/03 86

Artikel III-67

(1) Ist zu befürchten, dass der Erlass oder die Änderung einer einzelstaatlichen Rechts- oder

Verwaltungsvorschrift eine Verzerrung im Sinne des Artikels III-66 verursacht, so setzt sich der

Mitgliedstaat, der diese Maßnahme beabsichtigt, mit der Kommission ins Benehmen. Diese richtet

nach Beratung mit den Mitgliedstaaten an die beteiligten Staaten eine Empfehlung betreffend die

zur Vermeidung dieser Verzerrung geeigneten Maßnahmen.

(2) Kommt der Mitgliedstaat, der innerstaatliche Vorschriften erlassen oder ändern will, der

an ihn gerichteten Empfehlung der Kommission nicht nach, so kann nicht gemäß Artikel III-66

verlangt werden, dass die anderen Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Vorschriften ändern, um die

Verzerrung zu beseitigen. Verursacht ein Mitgliedstaat, der die Empfehlung der Kommission außer

Acht lässt, eine Verzerrung lediglich zu seinem eigenen Nachteil, so findet Artikel III-63 keine

Anwendung.

Artikel III-68

Im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts werden durch Europäische Gesetze oder Rah-

mengesetze Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der

Rechte des geistigen Eigentums in der Union, sowie zur Einführung von zentralisierten Zulas-

sungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene festgelegt.

Die Sprachenregelungen für die europäischen Rechtstitel werden durch ein Europäisches Gesetz des

Ministerrates festgelegt. Dieser beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parla-

ments.

CONV 850/03 87

KAPITEL II

WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Artikel III-69

(1) Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne des Artikels I-3 umfasst nach

Maßgabe der Verfassung die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinie-

rung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer

Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet

ist.

(2) Parallel dazu umfasst diese Tätigkeit nach Maßgabe der Verfassung und der darin vor-

gesehenen Verfahren eine einheitliche Währung, den Euro, sowie die Festlegung und Durchführung

einer einheitlichen Geld- sowie Wechselkurspolitik, die beide vorrangig das Ziel der Preisstabilität

verfolgen und unbeschadet dieses Zieles die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union unter Be-

achtung des Grundsatzes einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb unterstützen sollen.

(3) Diese Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union setzt die Einhaltung der folgenden

richtungweisenden Grundsätze voraus: stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre

Rahmenbedingungen sowie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz.

ABSCHNITT 1

DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK

Artikel III-70

Die Mitgliedstaaten richten ihre Wirtschaftspolitik so aus, dass sie im Rahmen der in Artikel III-71

Absatz 2 genannten Grundzüge zur Verwirklichung der Ziele der Union im Sinne des Artikels I-3

beitragen. Die Mitgliedstaaten und die Union handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen

Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert

wird, und halten sich dabei an die in Artikel III-69 genannten Grundsätze.

Artikel III-71

(1) Die Mitgliedstaaten betrachten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von ge-

meinsamem Interesse und koordinieren sie im Ministerrat nach Maßgabe des Artikels III-70.

(2) Der Ministerrat erstellt auf Empfehlung der Kommission einen Entwurf für die Grund-

züge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union und erstattet dem Europäischen Rat

hierüber Bericht.

CONV 850/03 88

Der Europäische Rat erörtert auf der Grundlage dieses Berichts des Ministerrates eine Schlussfolge-

rung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union. Auf der Grund-

lage dieser Schlussfolgerung gibt der Ministerrat eine Empfehlung ab, in der diese Grundzüge dar-

gelegt werden. Er unterrichtet das Europäische Parlament davon.

(3) Um eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz

der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, überwacht der Ministerrat anhand

von Berichten der Kommission die wirtschaftliche Entwicklung in jedem Mitgliedstaat und in der

Union sowie die Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitik mit den in Absatz 2 genannten Grundzügen

und nimmt in regelmäßigen Abständen eine Gesamtbewertung vor.

Zum Zwecke dieser multilateralen Überwachung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission

Angaben zu wichtigen einzelstaatlichen Bestimmungen auf dem Gebiet ihrer Wirtschaftspolitik so-

wie weitere von ihnen für erforderlich erachtete Angaben.

(4) Wird im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 3 festgestellt, dass die Wirtschaftspolitik

eines Mitgliedstaats nicht mit den in Absatz 2 genannten Grundzügen vereinbar ist oder das ord-

nungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gefährden droht, so kann die

Kommission an den betreffenden Mitgliedstaat eine Verwarnung richten. Der Ministerrat kann auf

Empfehlung der Kommission die erforderlichen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat

richten. Der Ministerrat kann auf Vorschlag der Kommission beschließen, seine Empfehlungen zu

veröffentlichen.

Der Ministerrat beschließt im Rahmen dieses Absatzes ohne Berücksichtigung des Stimmrechts des

Vertreters des betreffenden Mitgliedstaats; als qualifizierte Mehrheit gilt die Mehrheit der Stimmen

der übrigen Mitgliedstaaten, sofern diese mindestens drei Fünftel der Bevölkerung dieser Staaten

repräsentiert.

(5) Der Präsident des Ministerrates und die Kommission erstatten dem Europäischen Par-

lament über die Ergebnisse der multilateralen Überwachung Bericht. Der Präsident des Minister-

rates kann ersucht werden, vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu er-

scheinen, wenn der Ministerrat seine Empfehlungen veröffentlicht hat.

(6) Die Einzelheiten des Verfahrens der multilateralen Überwachung im Sinne der Ab-

sätze 3 und 4 können durch Europäische Gesetze festgelegt werden.

Artikel III-72

(1) Unbeschadet der sonstigen in der Verfassung vorgesehenen Verfahren kann der Minis-

terrat auf Vorschlag der Kommission einen Europäischen Beschluss erlassen, in dem die der Wirt-

schaftslage angemessenen Maßnahmen festgelegt werden, insbesondere falls gravierende Schwie-

rigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren auftreten.

(2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereig-

nissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden

Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission einen

Europäischen Beschluss erlassen, durch den dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Be-

dingungen finanzieller Beistand durch die Union gewährt wird. Der Präsident des Ministerrates un-

terrichtet das Europäische Parlament davon.

CONV 850/03 89

Artikel III-73

(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den

Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als "nationale Zentralbanken" bezeichnet) für Or-

gane, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale

Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des

öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der

unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die natio-

nalen Zentralbanken.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der

jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank, was die Bereitstellung von

Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.

Artikel III-74

(1) Maßnahmen und Bestimmungen, die nicht aus aufsichtsrechtlichen Gründen erlassen

werden und einen bevorrechtigten Zugang der Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen der

Union, der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öf-

fentlichrechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffent-

licher Unternehmen der Mitgliedstaaten zu den Finanzinstituten schaffen, sind verboten.

(2) Der Ministerrat kann auf Vorschlag der Kommission Europäische Verordnungen oder

Beschlüsse zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung des in Absatz 1 vorgese-

henen Verbots erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Artikel III-75

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen

oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger

Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt

nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen

Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet

nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörper-

schaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffent-

lichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für der-

artige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die

gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

(2) Der Ministerrat kann auf Vorschlag der Kommission Europäische Verordnungen oder

Beschlüsse zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel III-73 und

in diesem Artikel vorgesehenen Verbote erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen

Parlaments.

CONV 850/03 90

Artikel III-76

(1) Die Mitgliedstaaten vermeiden übermäßige öffentliche Defizite.

(2) Die Kommission überwacht die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des

öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegen-

der Fehler. Insbesondere prüft sie die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien,

nämlich daran,

a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlands-

produkt einen bestimmten Referenzwert überschreitet, es sei denn, dass

i) entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in

der Nähe des Referenzwerts erreicht hat

ii) oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und

das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt,

b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt einen bestimm-

ten Referenzwert überschreitet, es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und

sich rasch genug dem Referenzwert nähert.

Die Referenzwerte werden in einem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit

im Einzelnen festgelegt.

(3) Erfüllt ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien, so erstellt die Kommis-

sion einen Bericht. In diesem Bericht wird berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen

Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen

Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats.

Die Kommission kann ferner einen Bericht erstellen, wenn sie ungeachtet der Erfüllung der Krite-

rien der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat die Gefahr eines übermäßigen Defizits besteht.

(4) Der Wirtschafts- und Finanzausschuss gibt eine Stellungnahme zu dem Bericht der

Kommission ab.

(5) Ist die Kommission der Auffassung, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defi-

zit besteht oder sich ergeben könnte, so legt sie dem betreffenden Mitgliedstaat eine Stellungnahme

vor.

(6) Der Ministerrat entscheidet auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der

Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, sowie nach

Prüfung der Gesamtlage darüber, ob ein übermäßiges Defizit besteht. In diesem Fall nimmt der

Ministerrat nach denselben Verfahren Empfehlungen an, die er an den betreffenden Mitgliedstaat

richtet mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. Vorbehaltlich des

Absatzes 8 werden diese Empfehlungen nicht veröffentlicht.

Der Ministerrat beschließt im Rahmen dieses Absatzes ohne Berücksichtigung des Stimmrechts des

Vertreters des betreffenden Mitgliedstaats; als qualifizierte Mehrheit gilt die Mehrheit der übrigen

Mitgliedstaaten, sofern diese mindestens drei Fünftel der Bevölkerung dieser Staaten repräsentiert.

CONV 850/03 91

(7) Der Ministerrat erlässt auf Empfehlung der Kommission die Europäischen Beschlüsse

und Empfehlungen nach den Absätzen 8 bis 11. Er beschließt ohne Berücksichtigung des Stimm-

rechts des Vertreters des betreffenden Mitgliedstaats; als qualifizierte Mehrheit gilt die Mehrheit der

übrigen Mitgliedstaaten, sofern diese mindestens drei Fünftel der Bevölkerung dieser Staaten reprä-

sentiert.

(8) Stellt der Ministerrat fest, dass seine Empfehlungen innerhalb der gesetzten Frist keine

wirksamen Maßnahmen ausgelöst haben, so kann er seine Empfehlungen veröffentlichen.

(9) Falls ein Mitgliedstaat den Empfehlungen des Ministerrates weiterhin nicht Folge leis-

tet, kann der Ministerrat einen Europäischen Beschluss erlassen, durch den der Mitgliedstaat mit der

Maßgabe in Verzug gesetzt wird, innerhalb einer bestimmten Frist Maßnahmen für den nach Auf-

fassung des Ministerrates zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau zu erlassen.

Der Ministerrat kann in diesem Fall den betreffenden Mitgliedstaat ersuchen, nach einem konkreten

Zeitplan Berichte vorzulegen, um die Anpassungsbemühungen des Mitgliedstaats überprüfen zu

können.

(10) Solange ein Mitgliedstaat einen nach Absatz 9 erlassenen Europäischen Beschluss nicht

befolgt, kann der Ministerrat beschließen, eine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen anzu-

wenden oder gegebenenfalls zu verschärfen, nämlich

a) von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangen, vor der Emission von Schuldverschreibungen

und sonstigen Wertpapieren vom Ministerrat näher zu bezeichnende zusätzliche Angaben zu

veröffentlichen,

b) die Europäische Investitionsbank ersuchen, ihre Darlehenspolitik gegenüber dem Mitglied-

staat zu überprüfen,

c) von dem Mitgliedstaat verlangen, eine unverzinsliche Einlage in angemessener Höhe bei der

Union zu hinterlegen, bis der Ministerrat der Auffassung ist, dass das übermäßige Defizit kor-

rigiert worden ist,

d) Geldbußen in angemessener Höhe verhängen.

Der Präsident des Ministerrates unterrichtet das Europäische Parlament von den erlassenen Maß-

nahmen.

(11) Der Ministerrat hebt einige oder sämtliche Maßnahmen nach den Absätzen 6 und 8

bis 10 auf, wenn er der Auffassung ist, dass das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitglied-

staat korrigiert worden ist. Hat der Ministerrat zuvor Empfehlungen veröffentlicht, so stellt er, so-

bald die Entscheidung nach Absatz 8 aufgehoben worden ist, in einer öffentlichen Erklärung fest,

dass in dem betreffenden Mitgliedstaat kein übermäßiges Defizit mehr besteht.

(12) Das Recht auf Klageerhebung nach den Artikeln III-265 und III-266 kann im Rahmen

der Absätze 1 bis 6 sowie 8 und 9 nicht ausgeübt werden.

(13) Weitere Bestimmungen über die Durchführung des in diesem Artikel beschriebenen

Verfahrens sind in dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit enthalten.

CONV 850/03 92

Durch ein Europäisches Gesetz des Ministerrates werden geeignete Maßnahmen festgelegt, mit

denen das genannte Protokoll abgelöst wird. Der Ministerrat beschließt einstimmig nach Anhörung

des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank.

Der Ministerrat erlässt vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen dieses Absatzes auf Vorschlag

der Kommission Europäische Verordnungen oder Beschlüsse, in denen nähere Einzelheiten und

Begriffsbestimmungen für die Durchführung des genannten Protokolls festgelegt werden. Er be-

schließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

ABSCHNITT 2

DIE WÄHRUNGSPOLITIK

Artikel III-77

(1) Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabi-

lität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung dieses Ziels möglich ist, unterstützt das

Europäische System der Zentralbanken die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur

Verwirklichung der in Artikel 3 festgelegten Ziele der Union beizutragen. Das Europäische System

der Zentralbanken handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit

freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und hält sich

dabei an die in Artikel III-69 genannten Grundsätze.

(2) Die grundlegenden Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken bestehen

darin,

a) die Geldpolitik der Union festzulegen und auszuführen,

b) Devisengeschäfte im Einklang mit Artikel III-228 durchzuführen,

c) die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten,

d) das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.

(3) Absatz 2 Buchstabe c berührt nicht die Haltung und Verwaltung von Arbeitsguthaben in

Fremdwährungen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten.

(4) Die Europäische Zentralbank wird gehört

a) zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Union im Zuständigkeitsbereich der Europäischen

Zentralbank,

b) von den nationalen Behörden zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeits-

bereich der Europäischen Zentralbank, und zwar innerhalb der Grenzen und unter den Bedin-

gungen, die der Ministerrat nach dem Verfahren des Artikels III-79 Absatz 6 festlegt.

Die Europäische Zentralbank kann gegenüber den zuständigen Organen, Einrichtungen, Ämter oder

Agenturen der Union und gegenüber den nationalen Behörden Stellungnahmen zu in ihren Zustän-

digkeitsbereich fallenden Fragen abgeben.

CONV 850/03 93

(5) Das Europäische System der Zentralbanken trägt zur reibungslosen Durchführung der

von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabi-

lität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen bei.

(6) Durch Europäische Gesetze können der Europäischen Zentralbank besondere Aufgaben

im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme

von Versicherungsunternehmen übertragen werden. Die betreffenden Gesetze werden nach Anhö-

rung der Europäischen Zentralbank erlassen.

Artikel III-78

(1) Die Europäische Zentralbank hat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-

Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Die Europäische Zentralbank und die nationalen

Zentralbanken sind zur Ausgabe von Euro-Banknoten berechtigt. Die von der Europäischen Zent-

ralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten,

die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.

(2) Die Mitgliedstaaten haben das Recht zur Ausgabe von Euro-Münzen, wobei der Um-

fang dieser Ausgabe der Genehmigung durch die Europäische Zentralbank bedarf. Der Ministerrat

kann auf Vorschlag der Kommission Europäische Verordnungen zur Festlegung von Maßnahmen

erlassen mit dem Ziel, die Stückelung und die technischen Merkmale aller für den Umlauf be-

stimmten Münzen so weit zu harmonisieren, wie dies für deren reibungslosen Umlauf innerhalb der

Union erforderlich ist. Der Ministerrat beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments und

der Europäischen Zentralbank.

Artikel III-79

(1) Das Europäische System der Zentralbanken besteht aus der Europäischen Zentralbank

und den nationalen Zentralbanken.

(2) Die Europäische Zentralbank besitzt Rechtspersönlichkeit.

(3) Das Europäische System der Zentralbanken wird von den Beschlussorganen der Euro-

päischen Zentralbank, nämlich dem Rat und dem Direktorium der Europäischen Zentralbank, ge-

leitet.

(4) Die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken ist in dem Protokoll über die

Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festgelegt.

(5) Die Artikel 5.1, 5.2, 5.3, 17, 18, 19.1, 22, 23, 24, 26, 32.2, 32.3, 32.4, 32.6, 33.1.a

und 36 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentral-

bank können

a) entweder auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der Europäischen Zentralbank

b) oder auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank nach Anhörung der Kommission

durch Europäische Gesetze geändert werden.

CONV 850/03 94

(6) Der Ministerrat erlässt die Europäischen Verordnungen oder Beschlüsse zur Festlegung

der in den Artikeln 4, 5.4, 19.2, 20, 28.1, 29.2, 30.4 und 34.3 der Satzung des Europäischen Sys-

tems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank genannten Maßnahmen. Er beschließt

nach Anhörung des Europäischen Parlaments

a) entweder auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der Europäischen Zentralbank

b) oder auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank und nach Anhörung der Kommission.

Artikel III-80

Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verfassung und die Satzung des Europäischen Systems

der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank übertragenen Befugnisse, Aufgaben und

Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mit-

glied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen, Ämtern oder Agenturen der

Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die

Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten

verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Be-

schlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrneh-

mung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

Artikel III-81

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der

Satzung seiner Zentralbank mit der Verfassung sowie mit der Satzung des Europäischen Systems

der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank im Einklang stehen.

Artikel III-82

(1) Zur Erfüllung der dem Europäischen System der Zentralbanken übertragenen Aufgaben

werden von der Europäischen Zentralbank gemäß der Verfassung und unter den in der Satzung des

Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank vorgesehenen Bedin-

gungen

a) Europäische Verordnungen erlassen, insoweit dies für die Erfüllung der in Artikel 3.1 erster

Gedankenstrich, Artikel 19.1, Artikel 22 oder Artikel 25.2 der Satzung des Europäischen

Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festgelegten Aufgaben erfor-

derlich ist; sie erlässt Verordnungen ferner in den Fällen, die in den Europäischen Verord-

nungen und Beschlüssen nach Artikel III-79 Absatz 6 vorgesehen werden,

b) Europäische Beschlüsse erlassen, die zur Erfüllung der dem Europäischen System der Zent-

ralbanken nach der Verfassung und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken

und der Europäischen Zentralbank übertragenen Aufgaben erforderlich sind,

c) Empfehlungen und Stellungnahmen angenommen.

(2) Die Europäische Zentralbank kann die Veröffentlichung ihrer Europäischen Beschlüsse,

ihrer Empfehlungen und Stellungnahmen beschließen.

CONV 850/03 95

(3) Der Ministerrat erlässt nach dem Verfahren des Artikels III-79 Absatz 6 die Europä-

ischen Verordnungen, in denen festgelegt wird, innerhalb welcher Grenzen und unter welchen Be-

dingungen die Europäische Zentralbank befugt ist, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Ver-

pflichtungen, die sich aus ihren Europäischen Verordnungen und Beschlüssen ergeben, mit Geld-

bußen oder Zwangsgeldern zu belegen.

Artikel III-83

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Zentralbank werden durch ein Europäisches

Gesetz oder Rahmengesetz die Maßnahmen festgelegt, die für die Verwendung des Euro als ein-

heitlicher Währung der Mitgliedstaaten erforderlich sind. Das betreffende Gesetz oder Rahmenge-

setz wird nach Anhörung der Europäischen Zentralbank erlassen.

CONV 850/03 96

ABSCHNITT 3

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

Artikel III-84

(1) Der Rat der Europäischen Zentralbank besteht aus den Mitgliedern des Direktoriums

der Europäischen Zentralbank und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Mitglied-

staaten, für die keine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels III-91 gilt.

(2) a) Das Direktorium besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren

Mitgliedern.

b) Der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Direktoriums werden

von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungs-

chefs auf Empfehlung des Ministerrates, der hierzu das Europäische Parlament und den

Rat der Europäischen Zentralbank anhört, aus dem Kreis der in Währungs- oder Bank-

fragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten einvernehmlich ausgewählt und er-

nannt.

Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre; Wiederernennung ist nicht zulässig.

Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Mitglieder des Direktoriums werden.

Artikel III-85

(1) Der Präsident des Ministerrates und ein Mitglied der Kommission können ohne Stimm-

recht an den Sitzungen des Rates der Europäischen Zentralbank teilnehmen.

Der Präsident des Ministerrates kann dem Rat der Europäischen Zentralbank einen Antrag zur Be-

ratung vorlegen.

(2) Der Präsident der Europäischen Zentralbank wird zur Teilnahme an den Tagungen des

Ministerrates eingeladen, wenn dieser Fragen im Zusammenhang mit den Zielen und Aufgaben des

Europäischen Systems der Zentralbanken erörtert.

(3) Die Europäische Zentralbank unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Minister-

rat und der Kommission sowie auch dem Europäischen Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit

des Europäischen Systems der Zentralbanken und die Währungspolitik im vergangenen und im

laufenden Jahr. Der Präsident der Europäischen Zentralbank legt den Bericht dem Ministerrat und

dem Europäischen Parlament vor, das auf dieser Grundlage eine allgemeine Aussprache durchfüh-

ren kann.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank und die anderen Mitglieder des Direktoriums können

auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder auf ihre Initiative hin von den zuständigen Aus-

schüssen des Europäischen Parlaments gehört werden.

CONV 850/03 97

Artikel III-86

(1) Um die Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten in dem für das Funktionieren des

Binnenmarkts erforderlichen Umfang zu fördern, wird ein Wirtschafts- und Finanzausschuss einge-

setzt.

(2) Dieser Ausschuss hat die Aufgabe,

a) auf Ersuchen des Ministerrates oder der Kommission oder von sich aus Stellungnahmen an

diese Organe abzugeben;

b) die Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten und der Union zu beobachten und dem

Ministerrat und der Kommission regelmäßig darüber Bericht zu erstatten, insbesondere über

die finanziellen Beziehungen zu dritten Ländern und internationalen Einrichtungen;

c) unbeschadet des Artikels III-247 an der Vorbereitung der in den Artikeln III-48, III-71 Ab-

sätze 2, 3, 4 und 6, III-72, III-74, III-75, III-76, III-77 Absatz 6, III-78 Absatz 2, III-79 Ab-

sätze 5 und 6, III-83, III-90, III-92 Absätze 2 und 3, III-95, III-96 Absätze 2 und 3, III-224

und III-228 genannten Arbeiten des Ministerrates mitzuwirken und die sonstigen ihm vom

Ministerrat übertragenen Beratungsaufgaben und vorbereitenden Arbeiten auszuführen;

d) mindestens einmal jährlich die Lage hinsichtlich des Kapitalverkehrs und der Freiheit des

Zahlungsverkehrs, wie sie sich aus der Anwendung der Verfassung und der Rechtsakte der

Union ergeben, zu prüfen; die Prüfung erstreckt sich auf alle Maßnahmen im Zusammenhang

mit dem Kapital- und Zahlungsverkehr; der Ausschuss erstattet der Kommission und dem

Ministerrat Bericht über das Ergebnis dieser Prüfung.

Jeder Mitgliedstaat sowie die Kommission und die Europäische Zentralbank ernennen jeweils

höchstens zwei Mitglieder des Ausschusses.

(3) Der Ministerrat erlässt auf Vorschlag der Kommission einen Europäischen Beschluss

über die Einzelheiten der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses. Er beschließt

nach Anhörung der Europäischen Zentralbank und dieses Ausschusses. Der Präsident des Minister-

rates unterrichtet das Europäische Parlament über diesen Beschluss.

(4) Sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung im Sinne

des Artikels III-91 gilt, hat der Ausschuss zusätzlich zu den in Absatz 2 beschriebenen Aufgaben

die Währungs- und Finanzlage sowie den allgemeinen Zahlungsverkehr der betreffenden Mitglied-

staaten zu beobachten und dem Ministerrat und der Kommission regelmäßig darüber Bericht zu er-

statten.

Artikel III-87

Bei Fragen, die in den Geltungsbereich von Artikel III-71 Absatz 4, Artikel III-76 mit Ausnahme

von Absatz 13, den Artikeln III-83, III-90, III-91, Artikel III-92 Absatz 3 sowie Artikel III-228

fallen, kann der Ministerrat oder ein Mitgliedstaat die Kommission ersuchen, je nach Zweckmäßig-

keit eine Empfehlung oder einen Vorschlag zu unterbreiten. Die Kommission prüft dieses Ersuchen

und unterbreitet dem Ministerrat umgehend ihre Schlussfolgerungen.

CONV 850/03 98

ABSCHNITT 3A

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE DEM EURO-WÄHRUNGSGEBIET

ANGEHÖRENDEN MITGLIEDSTAATEN

Artikel III-88

(1) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion

werden im Einklang mit den einschlägigen Verfassungsbestimmungen für die dem Euro-Wäh-

rungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten Maßnahmen erlassen, um

a) die Koordinierung ihrer Haushaltsdisziplin und deren Überwachung zu verstärken,

b) für diese Staaten Grundzüge der Wirtschaftspolitik auszuarbeiten, wobei darauf zu achten ist,

dass diese mit den für die gesamte Union angenommenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik

vereinbar sind, und ihre Einhaltung zu überwachen.

(2) Bei den in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind nur die Mitglieder des Ministerrates,

die die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten vertreten, stimmberechtigt. Als

qualifizierte Mehrheit gilt die Mehrheit der Stimmen der Vertreter der dem Euro-Währungsgebiet

angehörenden Mitgliedstaaten, sofern diese mindestens drei Fünftel der Bevölkerung dieser Staaten

repräsentiert. Ist für einen Rechtsakt Einstimmigkeit vorgeschrieben, so ist die Einstimmigkeit die-

ser Mitglieder des Ministerrates erforderlich.

Artikel III-89

Die Modalitäten für die Tagungen der Minister der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mit-

gliedstaaten sind im Protokoll betreffend die Euro-Gruppe festgelegt.

Artikel III-90

(1) Um die Stellung des Euro im internationalen Währungssystem sicherzustellen, erlässt

der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der Europäischen Zentralbank

einen Europäischen Beschluss zur Festlegung der gemeinsamen Standpunkte zu den Fragen, die für

die Wirtschafts- und Währungsunion von besonderem Interesse sind, innerhalb der zuständigen in-

ternationalen Einrichtungen und Konferenzen im Finanzbereich.

(2) Bei den in diesem Artikel genannten Maßnahmen sind nur die Mitglieder des Minister-

rates, die die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten vertreten, stimmberechtigt.

Als qualifizierte Mehrheit gilt die Mehrheit der Stimmen der Vertreter der dem Euro-Währungs-

gebiet angehörenden Mitgliedstaaten, sofern diese mindestens drei Fünftel der Bevölkerung dieser

Staaten repräsentiert. Ist für einen Rechtsakt Einstimmigkeit vorgeschrieben, so ist die Einstimmig-

keit dieser Mitglieder des Ministerrates erforderlich.

(3) Der Ministerrat kann auf Vorschlag der Kommission geeignete Maßnahmen mit dem

Ziel annehmen, eine einheitliche Vertretung bei den internationalen Einrichtungen und Konferenzen

im Finanzbereich sicherzustellen. Es gelten die Verfahrensvorschriften der Absätze 1 und 2.

CONV 850/03 99

ABSCHNITT 4

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel III-91

(1) Die Mitgliedstaaten, für die der Ministerrat nicht beschlossen hat, dass sie die erforder-

lichen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllen, werden nachstehend als "Mitglied-

staaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt" bezeichnet.

(2) Die nachstehend aufgeführten Bestimmungen der Verfassung finden keine Anwendung

auf die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt:

a) Annahme der das Euro-Währungsgebiet generell betreffenden Teile der Grundzüge der Wirt-

schaftspolitik (Artikel III-71 Absatz 2)

b) Zwangsmittel zum Abbau eines übermäßigen Defizits (Artikel III-76 Absätze 9 und 10)

c) Ziele und Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (Artikel III-77 Absätze 1,

2, 3 und 5)

d) Ausgabe des Euro (Artikel III-78)

e) Rechtsakte der Europäischen Zentralbank (Artikel III-82)

f) Maßnahmen bezüglich der Verwendung des Euro (Artikel III-83)

g) Währungsvereinbarungen und andere Maßnahmen bezüglich der Wechselkurspolitik (Arti-

kel III-228)

h) Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Artikel III-84 Ab-

satz 2 Buchstabe b).

Daher bezeichnet in den oben genannten Artikeln der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitglied-

staaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt.

(3) Die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, und deren Zentralbanken sind

nach Kapitel IX der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen

Zentralbank von den Rechten und Pflichten im Rahmen des Europäischen Systems der Zentralban-

ken ausgeschlossen.

(4) Das Stimmrecht der Mitglieder des Ministerrates, die die Mitgliedstaaten vertreten, für

die eine Ausnahmeregelung gilt, ruht bei der Annahme von Maßnahmen gemäß den in Absatz 2

genannten Artikeln durch den Ministerrat. Als qualifizierte Mehrheit gilt die Mehrheit der Stimmen

der Vertreter der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, sofern diese Mehrheit min-

destens drei Fünftel der Bevölkerung dieser Staaten repräsentiert. Ist für die Annahme eines Rechts-

akts Einstimmigkeit vorgeschrieben, so ist die Einstimmigkeit dieser Mitgliedstaaten erforderlich.

CONV 850/03 100

Artikel III-92

(1) Mindestens einmal alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine

Ausnahmeregelung gilt, berichten die Kommission und die Europäische Zentralbank dem Minister-

rat, inwieweit die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, bei der Verwirklichung der

Wirtschafts- und Währungsunion ihren Verpflichtungen bereits nachgekommen sind. In ihren Be-

richten wird auch die Frage geprüft, inwieweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften jedes einzel-

nen dieser Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank mit den

Artikeln III-80 und III-81 sowie der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der

Europäischen Zentralbank vereinbar sind. Ferner wird darin geprüft, ob ein hoher Grad an dauer-

hafter Konvergenz erreicht ist; Maßstab hierfür ist, ob jeder einzelne dieser Mitgliedstaaten fol-

gende Kriterien erfüllt:

a) Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität, ersichtlich aus einer Inflationsrate, die der

Inflationsrate jener . höchstens drei . Mitgliedstaaten nahe kommt, die auf dem Gebiet der

Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben;

b) eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand, ersichtlich aus einer öffentlichen

Haushaltslage ohne übermäßiges Defizit im Sinne des Artikels III-76 Absatz 6;

c) Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus seit mindestens zwei

Jahren ohne Abwertung gegenüber dem Euro;

d) Dauerhaftigkeit der von dem Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, erreichten

Konvergenz und seiner Teilnahme am Wechselkursmechanismus, die im Niveau der lang-

fristigen Zinssätze zum Ausdruck kommt.

Die vier Kriterien in diesem Absatz sowie die jeweils erforderliche Dauer ihrer Einhaltung sind in

dem Protokoll über die Konvergenzkriterien näher festgelegt. Die Berichte der Kommission und der

Europäischen Zentralbank berücksichtigen auch die Ergebnisse bei der Integration der Märkte, den

Stand und die Entwicklung der Leistungsbilanzen, die Entwicklung bei den Lohnstückkosten und

andere Preisindizes.

(2) Der Ministerrat erlässt nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nach Aus-

sprache im Europäischen Rat auf Vorschlag der Kommission einen Europäischen Beschluss, durch

den festgelegt wird, welche der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die auf den

Kriterien des Absatzes 1 beruhenden Voraussetzungen erfüllen, und hebt die Ausnahmeregelungen

für die betreffenden Mitgliedstaaten auf.

(3) Wird nach dem Verfahren des Absatzes 2 beschlossen, eine Ausnahmeregelung aufzu-

heben, so erlässt der Ministerrat aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Mitglieder, die die

Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, und den betreffenden Mitgliedstaat vertreten,

auf Vorschlag der Kommission Europäische Verordnungen oder Beschlüsse zur unwiderruflichen

Festsetzung des Kurses, zu dem die Währung des betreffenden Mitgliedstaats durch den Euro er-

setzt wird und zur Festlegung der sonstigen erforderlichen Maßnahmen zur Einführung des Euro als

einheitliche Währung in diesem Mitgliedstaat. Der Ministerrat beschließt nach Anhörung der Euro-

päischen Zentralbank.

CONV 850/03 101

Artikel III-93

(1) Sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, wird

unbeschadet des Artikels III-79 Absatz 3 der in Artikel 45 der Satzung des Europäischen Systems

der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bezeichnete Erweiterte Rat der Europäischen

Zentralbank als drittes Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank errichtet.

(2) Sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, ist es

die Aufgabe der Europäischen Zentralbank in Bezug auf diese Mitgliedstaaten,

a) die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zentralbanken zu verstärken;

b) die Koordinierung der Geldpolitik der Mitgliedstaaten mit dem Ziel zu verstärken, die Preis-

stabilität aufrechtzuerhalten;

c) das Funktionieren des Wechselkursmechanismus zu überwachen;

d) Konsultationen zu Fragen durchzuführen, die in die Zuständigkeit der nationalen Zentralban-

ken fallen und die Stabilität der Finanzinstitute und -märkte berühren;

e) die seinerzeitigen Aufgaben des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammen-

arbeit, die zuvor vom Europäischen Währungsinstitut übernommen worden waren, wahrzu-

nehmen.

Artikel III-94

Jeder Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, behandelt seine Wechselkurspolitik als

eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Er berücksichtigt dabei die Erfahrungen, die bei

der Zusammenarbeit im Rahmen des Wechselkursmechanismus gesammelt worden sind.

Artikel III-95

(1) Ist ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, hinsichtlich seiner Zahlungs-

bilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht, die sich entweder aus einem Ungleich-

gewicht seiner Gesamtzahlungsbilanz oder aus der Art der ihm zur Verfügung stehenden Devisen

ergeben, und sind diese Schwierigkeiten geeignet, insbesondere das Funktionieren des Binnen-

markts oder die Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik zu gefährden, so prüft die Kom-

mission unverzüglich die Lage dieses Staates sowie die Maßnahmen, die er getroffen hat oder unter

Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel nach der Verfassung treffen kann. Die Kommis-

sion gibt die Maßnahmen an, die sie dem betreffenden Mitgliedstaat empfiehlt.

Erweisen sich die von einem Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, ergriffenen und die

von der Kommission angeregten Maßnahmen als unzureichend, die aufgetretenen oder drohenden

Schwierigkeiten zu beheben, so empfiehlt die Kommission dem Ministerrat nach Anhörung des

Wirtschafts- und Finanzausschusses einen gegenseitigen Beistand und die dafür geeigneten Metho-

den.

Die Kommission unterrichtet den Ministerrat regelmäßig über die Lage und ihre Entwicklung.

CONV 850/03 102

(2) Der Ministerrat gewährt den gegenseitigen Beistand; er erlässt die Europäischen Ver-

ordnungen oder Beschlüsse, welche die Bedingungen und Einzelheiten hierfür festlegen. Der ge-

genseitige Beistand kann insbesondere erfolgen

a) durch ein abgestimmtes Vorgehen bei anderen internationalen Organisationen, an die sich die

Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, wenden können;

b) durch Maßnahmen, die notwendig sind, um Verlagerungen von Handelsströmen zu vermei-

den, falls der in Schwierigkeiten befindliche Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung

gilt, mengenmäßige Beschränkungen gegenüber dritten Ländern beibehält oder wieder ein-

führt;

c) durch Bereitstellung von Krediten in begrenzter Höhe seitens anderer Mitgliedstaaten; hierzu

ist ihr Einverständnis erforderlich.

(3) Stimmt der Ministerrat dem von der Kommission empfohlenen gegenseitigen Beistand

nicht zu oder sind der gewährte Beistand und die getroffenen Maßnahmen unzureichend, so er-

mächtigt die Kommission den in Schwierigkeiten befindlichen Mitgliedstaat, für den eine Aus-

nahmeregelung gilt, Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.

Der Ministerrat kann diese Ermächtigung aufheben und die Bedingungen und Einzelheiten ändern.

Artikel III-96

(1) Gerät ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, in eine plötzliche Zah-

lungsbilanzkrise und wird eine Handlung im Sinne des Artikels III-90 Absatz 2 nicht unverzüglich

getroffen, so kann dieser Mitgliedstaat vorsorglich die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen.

Sie dürfen nur ein Mindestmaß an Störungen im Funktionieren des Binnenmarkts hervorrufen und

nicht über das zur Behebung der plötzlich aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche

Ausmaß hinausgehen.

(2) Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden über die Schutzmaßnahmen

spätestens bei deren Inkrafttreten unterrichtet. Die Kommission kann dem Ministerrat den gegen-

seitigen Beistand nach Artikel III-95 empfehlen.

(3) Nach Stellungnahme der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanz-

ausschusses kann der Ministerrat einen Beschluss erlassen, der besagt, dass der betreffende Mit-

gliedstaat diese Schutzmaßnahmen zu ändern, auszusetzen oder aufzuheben hat.

CONV 850/03 103

KAPITEL III

DIE POLITIK IN ANDEREN EINZELBEREICHEN

ABSCHNITT 1

BESCHÄFTIGUNG

Artikel III-97

Die Union und die Mitgliedstaaten arbeiten nach diesem Abschnitt auf die Entwicklung einer koor-

dinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbil-

dung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hin, auf die

Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, um die Ziele des Artikels I-3 zu erreichen.

Artikel III-98

(1) Die Mitgliedstaaten tragen durch ihre Beschäftigungspolitik im Einklang mit den nach

Artikel III-71Absatz 2 verabschiedeten Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und

der Union zur Erreichung der in Artikel III-97 genannten Ziele bei.

(2) Die Mitgliedstaaten betrachten die Förderung der Beschäftigung als Angelegenheit von

gemeinsamem Interesse und stimmen ihre diesbezüglichen Tätigkeiten nach Maßgabe des Arti-

kels III-100 im Ministerrat aufeinander ab, wobei die einzelstaatlichen Gepflogenheiten in Bezug

auf die Verantwortung der Sozialpartner berücksichtigt werden.

Artikel III-99

(1) Die Union trägt zu einem hohen Beschäftigungsniveau bei, indem sie die Zusammen-

arbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und deren Maßnahmen in diesem Bereich unterstützt

und erforderlichenfalls ergänzt. Hierbei wird die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten beachtet.

(2) Das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus wird bei der Festlegung und Durchführung

der Politik und der Maßnahmen der Union berücksichtigt.

Artikel III-100

(1) Anhand eines gemeinsamen Jahresberichts des Ministerrates und der Kommission prüft

der Europäische Rat jährlich die Beschäftigungslage in der Union und nimmt hierzu Schlussfolge-

rungen an.

CONV 850/03 104

(2) Anhand der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates legt der Ministerrat auf Vor-

schlag der Kommission jährlich Leitlinien fest, welche die Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungs-

politik berücksichtigen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments, des Ausschus-

ses der Regionen, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Beschäftigungsausschusses.

Diese Leitlinien müssen mit den nach Artikel III-71 Absatz 2 verabschiedeten Grundzügen in Ein-

klang stehen.

(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Ministerrat und der Kommission jährlich einen Be-

richt über die wichtigsten Bestimmungen, die er zur Durchführung seiner Beschäftigungspolitik auf

der Grundlage der beschäftigungspolitischen Leitlinien nach Absatz 2 erlassen hat.

(4) Anhand der in Absatz 3 genannten Berichte und nach Stellungnahme des Beschäfti-

gungsausschusses unterzieht der Ministerrat die Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mit-

gliedstaaten auf der Grundlage der beschäftigungspolitischen Leitlinien jährlich einer Prüfung. Der

Ministerrat kann dabei auf Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten gerichtete Emp-

fehlungen abgeben.

(5) Auf der Grundlage der Ergebnisse der genannten Prüfung erstellen der Ministerrat und

die Kommission einen gemeinsamen Jahresbericht für den Europäischen Rat über die Beschäfti-

gungslage in der Union und über die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien.

Artikel III-101

Durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze können Anreizmaßnahmen zur Förderung der Zu-

sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zur Unterstützung ihrer Beschäftigungsmaßnah-

men durch Initiativen festgelegt werden, die darauf abzielen, den Austausch von Informationen und

bewährten Verfahren zu entwickeln, vergleichende Analysen und Gutachten bereitzustellen sowie

innovative Ansätze zu fördern und Erfahrungen zu bewerten, und zwar insbesondere durch

Pilotvorhaben. Diese Gesetze oder Rahmengesetze werden nach Anhörung des Ausschusses der

Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.

Die Europäischen Gesetze oder Rahmengesetze enthalten keinerlei Harmonisierung der Rechts- und

Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten.

Artikel III-102

Der Ministerrat erlässt mit einfacher Mehrheit einen Europäischen Beschluss zur Einsetzung eines

Beschäftigungsausschusses mit beratender Funktion zur Förderung der Koordinierung der Beschäf-

tigungs- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten. Er beschließt nach Anhörung des Europä-

ischen Parlaments.

Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

a) Er verfolgt die Beschäftigungslage und die Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten und

in der Union;

CONV 850/03 105

b) er gibt unbeschadet des Artikels III-247 auf Ersuchen des Ministerrates oder der Kommission

oder aber von sich aus Stellungnahmen ab und trägt zur Vorbereitung der in Artikel III-100

genannten Beratungen des Ministerrates bei.

Bei der Erfüllung seines Auftrags hört der Ausschuss die Sozialpartner.

Die einzelnen Mitgliedstaaten und die Kommission entsenden je zwei Mitglieder in den Ausschuss.

CONV 850/03 106

ABSCHNITT 2

SOZIALPOLITIK

Artikel III-103

Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am

18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschafts-

charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die

Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch

auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen

Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dau-

erhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.

Zu diesem Zweck tragen die Union und die Mitgliedstaaten bei ihrer Tätigkeit der Vielfalt der ein-

zelstaatlichen Gepflogenheiten, insbesondere in den vertraglichen Beziehungen, sowie der Not-

wendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu erhalten, Rechnung.

Sie sind der Auffassung, dass sich eine solche Entwicklung sowohl aus dem eine Abstimmung der

Sozialordnungen begünstigenden Wirken des Binnenmarktes als auch aus den in der Verfassung

vorgesehenen Verfahren sowie aus der Angleichung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften

ergeben wird.

Artikel III-104

(1) Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels III-103 unterstützt und ergänzt die Union die

Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten:

a) Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit

der Arbeitnehmer,

b) Arbeitsbedingungen,

c) soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer,

d) Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags,

e) Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer,

f) Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, ein-

schließlich der Mitbestimmung, vorbehaltlich des Absatzes 6,

g) Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder, die sich rechtmäßig im Ge-

biet der Union aufhalten,

CONV 850/03 107

h) berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, unbeschadet des

Artikels III-183,

i) Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am

Arbeitsplatz,

j) Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung,

k) Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes, unbeschadet des Buchstabens c.

(2) Zu diesem Zweck können:

a) Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

durch Initiativen zu fördern, die die Verbesserung des Wissensstandes, die Entwicklung des

Austausches von Informationen und bewährten Verfahren, die Förderung innovativer Ansätze

und die Bewertung von Erfahrungen zum Ziel haben, unter Ausschluss jeglicher Harmonisie-

rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, durch Europäische Ge-

setze oder Rahmengesetze festgelegt werden;

b) in den in Absatz 1 Buchstaben a bis i genannten Bereichen unter Berücksichtigung der in den

einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen und technischen Regelungen Mindest-

vorschriften, die schrittweise anzuwenden sind, durch Europäische Rahmengesetze festgelegt

werden. Diese Europäischen Rahmengesetze sollen keine verwaltungsmäßigen, finanziellen

oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und

mittleren Unternehmen entgegenstehen.

In allen Fällen werden die Europäischen Gesetze oder Rahmengesetze nach Anhörung des Aus-

schusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.

(3) Abweichend von Absatz 2 werden in den in Absatz 1 Buchstaben c, d, f und g genann-

ten Bereichen die Europäischen Gesetze oder Rahmengesetze vom Ministerrat nach Anhörung des

Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regi-

onen einstimmig erlassen.

Der Ministerrat kann auf Vorschlag der Kommission einen Europäischen Beschuss erlassen, wo-

nach für Absatz 1 Buchstaben d, f und g das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt. Er beschließt

einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

(4) Ein Mitgliedstaat kann den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durch-

führung von aufgrund des Absatzes 2 erlassenen Europäischen Rahmengesetzen übertragen.

In diesem Fall vergewissert sich der Mitgliedstaat, dass die Sozialpartner spätestens zu dem Zeit-

punkt, zu dem ein Europäisches Rahmengesetz umgesetzt sein muss, im Wege einer Vereinbarung

die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei hat der Mitgliedstaat alle erforderlichen

Bestimmungen zu erlassen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch dieses Rahmen-

gesetz vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.

(5) Die aufgrund dieses Artikels erlassenen Europäischen Gesetze und Rahmengesetze

a) berühren nicht die anerkannte Befugnis der Mitgliedstaaten, die Grundprinzipien ihres Sys-

tems der sozialen Sicherheit festzulegen, und dürfen das finanzielle Gleichgewicht dieser

Systeme nicht erheblich beeinträchtigen;

CONV 850/03 108

b) hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu

erlassen, die mit der Verfassung vereinbar sind.

(6) Dieser Artikel gilt nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht so-

wie das Aussperrungsrecht.

Artikel III-105

(1) Die Kommission hat die Aufgabe, die Anhörung der Sozialpartner auf Unionsebene zu

fördern, und erlässt alle zweckdienlichen Maßnahmen an, um den Dialog zwischen den Sozialpart-

nern zu erleichtern, wobei sie für Ausgewogenheit bei der Unterstützung der Parteien sorgt.

(2) Zu diesem Zweck hört die Kommission vor Unterbreitung von Vorschlägen im Bereich

der Sozialpolitik die Sozialpartner zu der Frage, wie eine Unionsaktion gegebenenfalls ausgerichtet

werden sollte.

(3) Hält die Kommission nach dieser Anhörung eine Unionsmaßnahme für zweckmäßig, so

hört sie die Sozialpartner zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags. Die Sozialpartner

übermitteln der Kommission eine Stellungnahme oder gegebenenfalls eine Empfehlung.

(4) Bei dieser Anhörung können die Sozialpartner der Kommission mitteilen, dass sie den

Prozess nach Artikel III-106 in Gang setzen wollen. Die Dauer des Verfahrens darf höchstens neun

Monate betragen, sofern die betroffenen Sozialpartner und die Kommission nicht gemeinsam eine

Verlängerung beschließen.

Artikel III-106

(1) Der Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene kann, falls sie es wünschen,

zur Herstellung vertraglicher Beziehungen, einschließlich des Abschlusses von Vereinbarungen,

führen.

(2) Die Durchführung der auf Unionsebene geschlossenen Vereinbarungen erfolgt entweder

nach den jeweiligen Verfahren und Gepflogenheiten der Sozialpartner und der Mitgliedstaaten

oder - in den durch Artikel III-104 erfassten Bereichen - auf gemeinsamen Antrag der Unterzeich-

nerparteien durch Europäische Verordnungen oder Beschlüsse, die vom Ministerrat auf Vorschlag

der Kommission erlassen werden. Das Europäische Parlament wird unterrichtet.

Enthält die betreffende Vereinbarung eine oder mehrere Bestimmungen betreffend einen der Berei-

che, für die nach Artikel III-104 Absatz 3 Einstimmigkeit erforderlich ist, so beschließt der Minis-

terrat einstimmig.

Artikel III-107

Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verfassung fördert die Kommission im Hinblick auf

die Erreichung der Ziele des Artikels III-103 die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

und erleichtert die Koordinierung ihres Vorgehens in allen unter diesen Abschnitt fallenden Berei-

chen der Sozialpolitik, insbesondere auf dem Gebiet

CONV 850/03 109

a) der Beschäftigung,

b) des Arbeitsrechts und der Arbeitsbedingungen,

c) der beruflichen Ausbildung und Fortbildung,

d) der sozialen Sicherheit,

e) der Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten,

f) des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit,

g) des Koalitionsrechts und der Kollektivverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitneh-

mern.

Zu diesem Zweck wird die Kommission in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten durch Unter-

suchungen, Stellungnahmen und die Vorbereitung von Beratungen, gleichviel ob es sich um inner-

staatliche oder um internationalen Organisationen gestellte Probleme handelt, tätig, und zwar insbe-

sondere im Wege von Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den

Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regel-

mäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten. Das Europäische Parlament wird in vollem

Umfang unterrichtet.

Vor Abgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Stellungnahmen hört die Kommission den Wirt-

schafts- und Sozialausschuss.

Artikel III-108

(1) Jeder Mitgliedstaat stellt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für

Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher.

(2) Unter "Entgelt" im Sinne dieses Artikels sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne

und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des

Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen

zahlt.

Gleichheit des Arbeitsentgelts ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bedeutet,

a) dass das Entgelt für eine gleiche nach Akkord bezahlte Arbeit aufgrund der gleichen Maßein-

heit festgesetzt wird,

b) dass für eine nach Zeit bezahlte Arbeit das Entgelt bei gleichem Arbeitsplatz gleich ist.

(3) Die Maßnahmen, die die Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der

Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, einschließlich

des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit, gewährleisten, wer-

den durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze festgelegt. Diese werden nach Anhörung des

Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.

CONV 850/03 110

(4) Im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern

und Frauen im Arbeitsleben hindert der Grundsatz der Gleichbehandlung die Mitgliedstaaten nicht

daran, zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhin-

derung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Ver-

günstigungen beizubehalten oder zu beschließen.

Artikel III-109

Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, die bestehende Gleichwertigkeit der Regelungen über die be-

zahlte Freizeit beizubehalten.

Artikel III-110

Die Kommission erstellt jährlich einen Bericht über den Stand der Verwirklichung der in Arti-

kel III-98 genannten Ziele sowie über die demografische Lage in der Union. Sie übermittelt diesen

Bericht dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Artikel III-111

Der Ministerrat erlässt mit einfacher Mehrheit einen Europäischen Beschluss zur Einsetzung eines

Ausschusses für Sozialschutz mit beratender Aufgabe, um die Zusammenarbeit im Bereich des so-

zialen Schutzes zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission zu fördern. Der Ministerrat

beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

a) Er verfolgt die soziale Lage und die Entwicklung der Politik im Bereich des sozialen Schutzes

in den Mitgliedstaaten und der Union;

b) er fördert den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen

den Mitgliedstaaten und mit der Kommission;

c) unbeschadet des Artikels III-247 arbeitet er auf Ersuchen des Ministerrates oder der Kommis-

sion oder von sich aus in seinem Zuständigkeitsbereich Berichte aus, gibt Stellungnahmen ab

oder wird auf andere Weise tätig.

Bei der Erfüllung seines Auftrags stellt der Ausschuss geeignete Kontakte zu den Sozialpartnern

her.

Jeder Mitgliedstaat und die Kommission ernennen zwei Mitglieder des Ausschusses.

Artikel III-112

Der Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament enthält stets ein besonderes

Kapitel über die Entwicklung der sozialen Lage in der Union.

Das Europäische Parlament kann die Kommission auffordern, Berichte über besondere, die soziale

Lage betreffende Fragen auszuarbeiten.

CONV 850/03 111

Unterabschnitt 1

Der Europäische Sozialfonds

Artikel III-113

Um die Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer im Binnenmarkt zu verbessern und damit

zur Anhebung des Lebensstandards beizutragen, wird ein Europäischer Sozialfonds errichtet, dessen

Ziel es ist, innerhalb der Union die berufliche Verwendbarkeit und die örtliche und berufliche

Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern sowie die Anpassung an die industriellen Wandlungspro-

zesse und an Veränderungen der Produktionssysteme insbesondere durch berufliche Bildung und

Umschulung zu erleichtern.

Artikel III-114

Die Kommission verwaltet den Fonds.

Sie wird hierbei von einem Ausschuss unterstützt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten sowie der

Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerverbände besteht; den Vorsitz führt ein Mitglied der Kommis-

sion.

Artikel III-115

Die den Europäischen Sozialfonds betreffenden Durchführungsmaßnahmen werden durch Europä-

ische Gesetze festgelegt. Diese werden nach Anhörung des Ausschusses der Regionen sowie des

Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.

CONV 850/03 112

ABSCHNITT 3

WIRTSCHAFTLICHER, SOZIALER UND TERRITORIALER ZUSAMMENHALT

Artikel III-116

Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozia-

len und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu

fördern.

Die Union setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschie-

denen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, ein-

schließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern.

Artikel III-117

Die Mitgliedstaaten führen und koordinieren ihre Wirtschaftspolitik in der Weise, dass auch die in

Artikel III-116 genannten Ziele erreicht werden. Mit der Festlegung und Durchführung der Politik

und der Aktionen der Union sowie mit der Errichtung des Binnenmarkts werden diese Ziele berück-

sichtigt und wird zu deren Verwirklichung beigetragen. Die Union unterstützt diese Bemühungen

auch durch die Politik, die sie mit Hilfe der Strukturfonds (Europäischer Ausrichtungs- und Garan-

tiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung, Europäischer Sozialfonds, Europäischer

Fonds für regionale Entwicklung), der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhande-

nen Finanzierungsinstrumente führt.

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat, dem Ausschuss der Regi-

onen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss alle drei Jahre Bericht über die Fortschritte bei der

Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und über die Art

und Weise, in der die in diesem Artikel vorgesehenen Mittel hierzu beigetragen haben. Diesem Be-

richt werden erforderlichenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt.

Unbeschadet der im Rahmen der anderen Politikbereiche der Union erlassenen Maßnahmen können

spezifische Maßnahmen außerhalb der Fonds durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze fest-

gelegt werden. Diese werden nach Anhörung des Ausschusses der Regionen sowie des Wirtschafts-

und Sozialausschusses erlassen.

Artikel III-118

Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ist es, durch Beteiligung an der Ent-

wicklung und an der strukturellen Anpassung der rückständigen Gebiete und an der Umstellung der

Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleich-

gewichte in der Union beizutragen.

CONV 850/03 113

Artikel III-119

Unbeschadet des Artikels III-120 werden die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Organisation

der Strukturfonds, einschließlich ihrer etwaigen Neuordnung, und die für die Fonds geltenden all-

gemeinen Regeln sowie die Bestimmungen, die zur Gewährleistung einer wirksamen Arbeitsweise

und zur Koordinierung der Fonds sowohl untereinander als auch mit den anderen vorhandenen

Finanzierungsinstrumenten erforderlich sind, durch Europäische Gesetze festgelegt.

Ein durch ein Europäisches Gesetz eingerichteter Kohäsionsfonds trägt zu Vorhaben in den Berei-

chen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur finanziell bei.

In allen Fällen werden die Europäischen Gesetze nach Anhörung des Ausschusses der Regionen

sowie des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen. Bis zum 1. Januar 2007 beschließt der

Ministerrat einstimmig.

Artikel III-120

Die den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung betreffenden Durchführungsmaßnahmen

werden durch Europäische Gesetze festgelegt. Diese werden nach Anhörung des Ausschusses der

Regionen sowie des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.

Für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus-

richtung, und den Europäischen Sozialfonds gelten die Artikel III-127 und III-115.

CONV 850/03 114

ABSCHNITT 4

LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI

Artikel III-121

Die Union legt eine gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik fest und führt sie durch.

Unter landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind die Erzeugnisse des Bodens, der Viehzucht und der

Fischerei sowie die mit diesen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Erzeugnisse der ersten

Verarbeitungsstufe zu verstehen. Die Bezugnahmen auf die gemeinsame Agrarpolitik oder auf die

Landwirtschaft und die Verwendung des Wortes "landwirtschaftlich" sind in dem Sinne zu verste-

hen, dass damit unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Fischereisektors auch die

Fischerei gemeint ist.

Artikel III-122

(1) Der Binnenmarkt umfasst auch die Landwirtschaft und den Handel mit landwirtschaft-

lichen Erzeugnissen.

(2) Die Vorschriften für die Verwirklichung des Binnenmarkts finden auf die landwirt-

schaftlichen Erzeugnisse Anwendung, soweit in den Artikeln III-123 bis III-128 nicht etwas anderes

bestimmt ist.

(3) Für die in Anhang I 1 aufgeführten Erzeugnisse gelten die Artikel III-123 bis III-128.

(4) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Binnenmarktes für landwirtschaftliche

Erzeugnisse muss die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen.

Artikel III-123

(1) Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es:

a) die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationali-

sierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktions-

faktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern;

b) auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des

Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene

Lebenshaltung zu gewährleisten;

c) die Märkte zu stabilisieren;

d) die Versorgung sicherzustellen;

e) für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

(2) Bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik und der hierfür anzuwendenden be-

sonderen Methoden ist Folgendes zu berücksichtigen:

a) die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die sich aus dem sozialen Aufbau

der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiede-

nen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt;

1 Dieser Anhang, der dem Anhang I des EGV entspricht, ist noch zu erstellen.

CONV 850/03 115

b) die Notwendigkeit, die geeigneten Anpassungen stufenweise durchzuführen;

c) die Tatsache, dass die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten einen mit der gesamten Volks-

wirtschaft eng verflochtenen Wirtschaftsbereich darstellt.

Artikel III-124

(1) Um die Ziele des Artikels III-123 zu erreichen, wird eine gemeinsame Organisation der

Agrarmärkte geschaffen.

Diese besteht je nach Erzeugnis aus einer der folgenden Organisationsformen:

a) gemeinsame Wettbewerbsregeln;

b) bindende Koordinierung der verschiedenen einzelstaatlichen Marktordnungen;

c) eine europäische Marktordnung.

(2) Die nach Absatz 1 gestaltete gemeinsame Organisation kann alle zur Durchführung des

Artikels III-123 erforderlichen Maßnahmen einschließen, insbesondere Preisregelungen, Beihilfen

für die Erzeugung und die Verteilung der verschiedenen Erzeugnisse, Einlagerungs- und Aus-

gleichsmaßnahmen, gemeinsame Einrichtungen zur Stabilisierung der Ein- oder Ausfuhr.

Die gemeinsame Organisation muss sich auf die Verfolgung der Ziele des Artikels III-123 be-

schränken und jede Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der Union

ausschließen.

Eine etwaige gemeinsame Preispolitik muss auf gemeinsamen Grundsätzen und einheitlichen Be-

rechnungsmethoden beruhen.

(3) Um der in Absatz 1 genannten gemeinsamen Organisation die Erreichung ihrer Ziele zu

ermöglichen, können ein oder mehrere Ausrichtungs- oder Garantiefonds für die Landwirtschaft

geschaffen werden.

Artikel III-125

Um die Ziele des Artikels III-123 zu erreichen, können im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik

folgende Maßnahmen vorgesehen werden:

a) eine wirksame Koordinierung der Bestrebungen auf dem Gebiet der Berufsausbildung, der

Forschung und der Verbreitung landwirtschaftlicher Fachkenntnisse; hierbei können Vor-

haben oder Einrichtungen gemeinsam finanziert werden;

b) gemeinsame Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs bestimmter Erzeugnisse.

CONV 850/03 116

Artikel III-126

(1) Der Abschnitt über die Wettbewerbsregeln findet auf die Produktion landwirtschaft-

licher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als Europäische Gesetze

oder Rahmengesetze dies gemäß Artikel III-127 Absatz 2 unter Berücksichtigung der Ziele des

Artikels III-123 bestimmen.

(2) Der Ministerrat kann auf Vorschlag der Kommission eine Europäische Verordnung oder

einen Europäischen Beschluss erlassen, mit denen genehmigt wird, dass Beihilfen gewährt werden

a) zum Schutz von Betrieben, die durch strukturelle oder naturgegebene Bedingungen benach-

teiligt sind, oder

b) im Rahmen wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme.

Artikel III-127

(1) Die Kommission legt zur Gestaltung und Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik

Vorschläge vor, welche unter anderem die Ablösung der einzelstaatlichen Marktordnungen durch

eine der in Artikel III-124 Absatz 1 vorgesehenen gemeinsamen Organisationsformen sowie die

Durchführung der in diesem Abschnitt bezeichneten Maßnahmen vorsehen.

Diese Vorschläge tragen dem inneren Zusammenhang der in diesem Abschnitt aufgeführten land-

wirtschaftlichen Fragen Rechnung.

(2) Durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze werden die gemeinsame Organisation

der Agrarmärkte nach Artikel III-124 Absatz 1 sowie die anderen Bestimmungen festgelegt, die für

die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik notwendig sind. Diese

Europäischen Gesetze oder Rahmengesetze werden nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozial-

ausschusses erlassen.

(3) Der Ministerrat erlässt auf Vorschlag der Kommission die Europäischen Verordnungen

oder Beschlüsse zur Festsetzung der Preise, der Abschöpfungen, der Beihilfen und der mengen-

mäßigen Beschränkungen sowie zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der

Fischerei.

(4) Die einzelstaatlichen Marktordnungen können nach Maßgabe des Absatzes 2 durch die

in Artikel III-124 Absatz 1 vorgesehene gemeinsame Organisation ersetzt werden,

a) wenn diese den Mitgliedstaaten, die sich gegen diese Maßnahme ausgesprochen haben und

eine eigene Marktordnung für die in Betracht kommende Erzeugung besitzen, gleichwertige

Sicherheiten für die Beschäftigung und den Lebensstandard der betreffenden Erzeuger bietet;

hierbei sind die im Zeitablauf möglichen Anpassungen und erforderlichen Spezialisierungen

zu berücksichtigen, und

b) wenn die gemeinsame Organisation für den Handelsverkehr innerhalb der Union Bedingun-

gen sicherstellt, die denen eines Binnenmarkts entsprechen.

CONV 850/03 117

(5) Wird eine gemeinsame Organisation für bestimmte Rohstoffe geschaffen, bevor eine

gemeinsame Organisation für die entsprechenden weiterverarbeiteten Erzeugnisse besteht, so kön-

nen die betreffenden Rohstoffe aus Ländern außerhalb der Union eingeführt werden, wenn sie für

weiterverarbeitete Erzeugnisse verwendet werden, die zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt

sind.

Artikel III-128

Besteht in einem Mitgliedstaat für ein Erzeugnis eine innerstaatliche Marktordnung oder Regelung

gleicher Wirkung und wird dadurch eine gleichartige Erzeugung in einem anderen Mitgliedstaat in

ihrer Wettbewerbslage beeinträchtigt, so erheben die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr des betreffen-

den Erzeugnisses aus dem Mitgliedstaat, in dem die genannte Marktordnung oder Regelung besteht,

eine Ausgleichsabgabe, es sei denn, dass dieser Mitgliedstaat eine Ausgleichsabgabe bei der Aus-

fuhr erhebt.

Die Kommission erlässt Europäische Verordnungen oder Beschlüsse, durch die diese Abgaben in

der zur Wiederherstellung des Gleichgewichts erforderlichen Höhe festgesetzt werden; sie kann

auch andere Maßnahmen genehmigen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.

CONV 850/03 118

ABSCHNITT 5

UMWELT

Artikel III-129

(1) Die Umweltpolitik der Union trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei:

a) Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität;

b) Schutz der menschlichen Gesundheit;

c) umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;

d) Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder glo-

baler Umweltprobleme.

(2) Die Umweltpolitik der Union zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gege-

benheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den

Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit

Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.

Im Hinblick hierauf umfassen die den Erfordernissen des Umweltschutzes entsprechenden Harmo-

nisierungsmaßnahmen gegebenenfalls eine Schutzklausel, mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt

werden, aus nicht wirtschaftlich bedingten umweltpolitischen Gründen vorläufige Bestimmungen

zu erlassen, die einem Kontrollverfahren der Union unterliegen.

(3) Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik berücksichtigt die Union

a) die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten;

b) die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Union;

c) die Vorteile und die Belastung aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens;

d) die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union insgesamt sowie die ausgewogene

Entwicklung ihrer Regionen.

(4) Die Union und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse mit

dritten Ländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen. Die Einzelheiten

der Zusammenarbeit der Union können Gegenstand von Abkommen zwischen dieser und den

betreffenden dritten Parteien sein, die nach Artikel III-272 ausgehandelt und geschlossen werden.

Unterabsatz 1 berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in internationalen Gremien zu

verhandeln und internationale Abkommen zu schließen.

CONV 850/03 119

Artikel III-130

(1) Die Maßnahmen zur Erreichung der in Artikel III-129 genannten Ziele werden durch

Europäische Gesetze oder Rahmengesetze festgelegt. Diese werden nach Anhörung des Ausschus-

ses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.

(2) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet des Artikels III-65 erlässt der Ministerrat

einstimmig Europäische Gesetze oder Rahmengesetze, die Folgendes betreffen:

a) Maßnahmen überwiegend steuerlicher Art;

b) Maßnahmen, die

i) die Raumordnung berühren;

ii) die mengenmäßige Bewirtschaftung der Wasserressourcen berühren oder die Verfüg-

barkeit dieser Ressourcen mittelbar oder unmittelbar betreffen;

iii) die Bodennutzung mit Ausnahme der Abfallbewirtschaftung berühren;

c) Maßnahmen, welche die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen

und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren.

Der Ministerrat kann einstimmig einen Europäischen Beschluss erlassen, in dem festgelegt wird,

dass für die in Unterabsatz 1 genannten Fragen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt.

In allen Fällen beschließt der Ministerrat nach Anhörung des Europäischen Parlaments, des Aus-

schusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses.

(3) Allgemeine Aktionsprogramme, in denen die vorrangigen Ziele festgelegt werden, wer-

den durch Europäische Gesetze festgelegt. Diese werden nach Anhörung des Ausschusses der

Regionen sowie des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.

Die zur Durchführung dieser Programme erforderlichen Maßnahmen werden, je nach Fall, nach

dem in Absatz 1 bzw. Absatz 2 vorgesehenen Verfahren erlassen.

(4) Unbeschadet bestimmter Maßnahmen der Union tragen die Mitgliedstaaten für die

Finanzierung und Durchführung der Umweltpolitik Sorge.

(5) Sofern eine Maßnahme nach Absatz 1 mit unverhältnismäßig hohen Kosten für die Be-

hörden eines Mitgliedstaats verbunden ist, wird darin unbeschadet des Verursacherprinzips in ge-

eigneter Form Folgendes vorgesehen:

a) vorübergehende Ausnahmeregelungen und/oder

b) eine finanzielle Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds.

CONV 850/03 120

Artikel III-131

Die Schutzbestimmungen, die aufgrund des Artikels III-130 erlassen werden, hindern die einzelnen

Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte Schutzbestimmungen beizubehalten oder zu erlassen. Die

betreffenden Bestimmungen müssen mit der Verfassung vereinbar sein. Sie werden der Kommis-

sion notifiziert.

CONV 850/03 121

ABSCHNITT 6

VERBRAUCHERSCHUTZ

Artikel III-132

(1) Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen

Verbraucherschutzniveaus leistet die Union einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicher-

heit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf In-

formation, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen.

(2) Die Union leistet einen Beitrag zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele durch

a) Maßnahmen, die im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts nach Artikel III-65 erlas-

sen werden;

b) Maßnahmen zur Unterstützung, Ergänzung und Überwachung der Politik der Mitgliedstaaten.

(3) Die Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstabe b werden durch Europäische Gesetze oder

Rahmengesetze festgelegt. Diese werden nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses

erlassen.

(4) Die nach Absatz 3 erlassenen Rechtsakte hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht

daran, strengere Schutzbestimmungen beizubehalten oder zu erlassen. Diese Bestimmungen müssen

mit der Verfassung vereinbar sein. Sie werden der Kommission notifiziert.

CONV 850/03 122

ABSCHNITT 7

VERKEHR

Artikel III-133

Auf dem in diesem Abschnitt geregelten Sachgebiet werden die Ziele der Verfassung im Rahmen

einer gemeinsamen Verkehrspolitik verfolgt.

Artikel III-134

Artikel III-133 wird unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verkehrs im Wege von Euro-

päischen Gesetzen oder Rahmengesetzen durchgeführt. Diese werden nach Anhörung des Aus-

schusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.

Die Europäischen Gesetze oder Rahmengesetze umfassen Folgendes:

a) gemeinsame Regeln für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines

Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer

Mitgliedstaaten;

b) Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines

Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind;

c) Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit;

d) alle sonstigen zweckdienlichen Maßnahmen.

Artikel III-135

Bis zum Erlass der in Artikel III-134 Absatz 1 genannten Europäischen Gesetze oder Rahmenge-

setze darf ein Mitgliedstaat die verschiedenen, am 1. Januar 1958 oder, im Falle später beigetretener

Staaten, zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf diesem Gebiet geltenden Vorschriften in ihren unmittelba-

ren oder mittelbaren Auswirkungen auf die Verkehrsunternehmer anderer Mitgliedstaaten im Ver-

gleich zu den inländischen Verkehrsunternehmern nicht ungünstiger gestalten, es sei denn, dass der

Ministerrat einstimmig einen Europäischen Beschluss erlässt, der eine Ausnahmeregelung vorsieht.

Artikel III-136

Mit der Verfassung vereinbar sind Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Ver-

kehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängen-

der Leistungen entsprechen.

CONV 850/03 123

Artikel III-137

Jede Maßnahme auf dem Gebiet der Beförderungsentgelte und -bedingungen, die im Rahmen der

Verfassung erlassen wird, hat der wirtschaftlichen Lage der Verkehrsunternehmer Rechnung zu

tragen.

Artikel III-138

(1) Im Verkehr innerhalb der Union sind die Diskriminierungen verboten, die darin beste-

hen, dass ein Verkehrsunternehmer in denselben Verkehrsverbindungen für die gleichen Güter je

nach ihrem Herkunfts- oder Bestimmungsmitgliedstaat unterschiedliche Frachten und Beförde-

rungsbedingungen anwendet.

(2) Absatz 1 schließt nicht aus, dass sonstige Europäische Gesetze oder Rahmengesetze

gemäß Artikel III-134 Absatz 1 erlassen werden können.

(3) Der Ministerrat erlässt auf Vorschlag der Kommission Europäische Verordnungen oder

Beschlüsse zur Durchführung des Absatzes 1. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Par-

laments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Er kann insbesondere die erforderlichen Europäischen Verordnungen oder Beschlüsse erlassen, um

es den Organen zu ermöglichen, für die Beachtung des Absatzes 1 Sorge zu tragen, und um den

Verkehrsnutzern die Vorteile dieser Bestimmung voll zugute kommen zu lassen.

(4) Die Kommission prüft von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Diskrimi-

nierungsfälle nach Absatz 1 und erlässt nach Beratung mit jedem in Betracht kommenden Mitglied-

staat die erforderlichen Europäischen Beschlüsse im Rahmen der in Absatz 3 genannten Euro-

päischen Verordnungen oder Beschlüsse.

Artikel III-139

(1) Im Verkehr innerhalb der Union sind die von einem Mitgliedstaat auferlegten Frachten

und Beförderungsbedingungen verboten, die in irgendeiner Weise der Unterstützung oder dem

Schutz eines oder mehrerer bestimmter Unternehmen oder Industrien dienen, es sei denn, dass die

Kommission mit einem Europäischen Beschluss die Genehmigung hierzu erteilt.

(2) Die Kommission prüft von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die in Absatz 1

bezeichneten Frachten und Beförderungsbedingungen; hierbei berücksichtigt sie insbesondere so-

wohl die Erfordernisse einer angemessenen Standortpolitik, die Bedürfnisse der unterentwickelten

Gebiete und die Probleme der durch politische Umstände schwer betroffenen Gebiete als auch die

Auswirkungen dieser Frachten und Beförderungsbedingungen auf den Wettbewerb zwischen den

Verkehrsarten.

Die Kommission erlässt die erforderlichen Europäischen Beschlüsse nach Anhörung jedes in Be-

tracht kommenden Mitgliedstaats.

(3) Das in Absatz 1 genannte Verbot gilt nicht für die Wettbewerbstarife.

CONV 850/03 124

Artikel III-140

Die Abgaben oder Gebühren, die ein Verkehrsunternehmer neben den Frachten beim Grenzüber-

gang in Rechnung stellt, dürfen unter Berücksichtigung der hierdurch tatsächlich verursachten

Kosten eine angemessene Höhe nicht übersteigen.

Die Mitgliedstaaten werden bemüht sein, diese Kosten zu verringern.

Die Kommission kann zur Durchführung dieses Artikels Empfehlungen an die Mitgliedstaaten

richten.

Artikel III-141

Die Bestimmungen dieses Abschnitts stehen Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland nicht

entgegen, soweit sie erforderlich sind, um die wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen, die der

Wirtschaft bestimmter, von der Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik aus

dieser Teilung entstehen.

Artikel III-142

Bei der Kommission wird ein beratender Ausschuss gebildet; er besteht aus Sachverständigen, die

von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt werden. Die Kommission hört den Ausschuss je

nach Bedarf in Verkehrsfragen an.

Artikel III-143

(1) Dieser Abschnitt gilt für die Beförderungen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffs-

verkehr.

(2) Durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze können geeignete Maßnahmen für die

Seeschifffahrt und Luftfahrt festgelegt werden. Diese werden nach Anhörung des Ausschusses der

Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.

CONV 850/03 125

ABSCHNITT 8

TRANSEUROPÄISCHE NETZE

Artikel III-144

(1) Um einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Artikel III-14 und III-116 zu leisten

und den Bürgern der Union, den Wirtschaftsbeteiligten sowie den regionalen und lokalen Gebiets-

körperschaften in vollem Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung

eines Raumes ohne Binnengrenzen ergeben, trägt die Union zum Auf- und Ausbau transeuropäi-

scher Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei.

(2) Die Tätigkeit der Union zielt im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorien-

tierter Märkte auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze

sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab. Sie trägt insbesondere der Notwendigkeit Rechnung, insu-

lare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Union zu

verbinden.

Artikel III-145

(1) Zur Erreichung der Ziele des Artikels III-144 geht die Union wie folgt vor:

a) Sie stellt eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge

der im Bereich der transeuropäischen Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfasst werden;

in diesen Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen;

b) sie führt jede Aktion durch, die sich gegebenenfalls als notwendig erweist, um die Interopera-

bilität der Netze zu gewährleisten, insbesondere im Bereich der Harmonisierung der techni-

schen Normen;

c) sie kann von den Mitgliedstaaten unterstützte Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die im

Rahmen der Leitlinien gemäß Buchstabe a ausgewiesen sind, insbesondere in Form von

Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen unterstützen; die Union

kann auch über den Kohäsionsfonds zu spezifischen Verkehrsinfrastrukturvorhaben in den

Mitgliedstaaten finanziell beitragen.

Die Union berücksichtigt bei ihren Maßnahmen die potenzielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit der

Vorhaben.

(2) Die Leitlinien und die übrigen Maßnahmen nach Absatz 1 werden durch Europäische

Gesetze oder Rahmengesetze festgelegt. Diese werden nach Anhörung des Ausschusses der Regio-

nen sowie des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.

Leitlinien und Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats

betreffen, bedürfen der Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats.

CONV 850/03 126

(3) Die Mitgliedstaaten koordinieren untereinander in Verbindung mit der Kommission die

einzelstaatliche Politik in den Bereichen, in denen sie sich erheblich auf die Verwirklichung der

Ziele des Artikels III-144 auswirken kann. Die Kommission kann in enger Zusammenarbeit mit den

Mitgliedstaaten alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.

(4) Die Union kann zur Förderung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sowie zur

Sicherstellung der Interoperabilität der Netze mit dritten Ländern zusammenarbeiten.

CONV 850/03 127

ABSCHNITT 9

FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG UND RAUMFAHRT

Artikel III-146

(1) Die Union ist bestrebt, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der In-

dustrie der Union zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu

fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Kapitel der Verfas-

sung für erforderlich gehalten werden.

(2) In diesem Sinne unterstützt sie in der gesamten Union die Unternehmen - einschließlich

der kleinen und mittleren Unternehmen -, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren

Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität;

sie fördert ihre Zusammenarbeitsbestrebungen, damit vor allem die Forscher ungehindert über die

Grenzen hinweg zusammenarbeiten und die Unternehmen die Möglichkeiten des Binnenmarkts

nutzen können, und zwar insbesondere durch Öffnen des einzelstaatlichen öffentlichen Auftragswe-

sens, Festlegung gemeinsamer Normen und Beseitigung der dieser Zusammenarbeit entgegenste-

henden rechtlichen und steuerlichen Hindernisse.

(3) Alle Maßnahmen der Union aufgrund der Verfassung auf dem Gebiet der Forschung

und der technologischen Entwicklung, einschließlich der Demonstrationsvorhaben, werden nach

Maßgabe dieses Abschnitts beschlossen und durchgeführt.

Artikel III-147

Zur Erreichung dieser Ziele trifft die Union folgende Maßnahmen, welche die in den Mitgliedstaa-

ten durchgeführten Aktionen ergänzen:

a) Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstra-

tion unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszen-

tren und Hochschulen;

b) Förderung der Zusammenarbeit der Union mit dritten Ländern und internationalen Organisa-

tionen auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration;

c) Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Tätigkeiten der Union auf dem Gebiet der

Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration;

d) Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Union.

CONV 850/03 128

Artikel III-148

(1) Die Union und die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der

Forschung und der technologischen Entwicklung, um die Kohärenz der einzelstaatlichen Politik und

der Politik der Union sicherzustellen.

(2) Die Kommission kann in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen

ergreifen, die der Koordinierung nach Absatz 1 förderlich sind, insbesondere Initiativen, die darauf

abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen

und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten.

Das Europäische Parlament wird in vollem Umfang unterrichtet.

Artikel III-149

(1) Das mehrjährige Rahmenprogramm, in dem alle Aktionen der Union zusammengefasst

werden, wird durch Europäische Gesetze festgelegt. Diese werden nach Anhörung des Wirtschafts-

und Sozialausschusses erlassen.

In dem Rahmenprogramm werden

a) die wissenschaftlichen und technologischen Ziele, die mit den Maßnahmen nach Arti-

kel III-147 erreicht werden sollen, sowie die jeweiligen Prioritäten festgelegt;

b) die Grundzüge dieser Maßnahmen angegeben;

c) der Gesamthöchstbetrag und die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Union am

Rahmenprogramm sowie die jeweiligen Anteile der vorgesehenen Maßnahmen festgelegt.

(2) Das Rahmenprogramm wird je nach Entwicklung der Lage angepasst oder ergänzt.

(3) Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme, die in-

nerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden. In jedem spezifischen Programm werden die Einzel-

heiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. Die

Summe der in den spezifischen Programmen für notwendig erachteten Beträge darf den für das

Rahmenprogramm und für jede Aktion festgesetzten Gesamthöchstbetrag nicht überschreiten.

(4) Der Ministerrat erlässt auf Vorschlag der Kommission die Europäischen Verordnungen

oder Beschlüsse, mit denen die spezifischen Programme festgelegt werden. Er beschließt nach An-

hörung des Europäischen Parlaments sowie des Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Artikel III-150

Zur Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms wird durch Europäische Gesetze oder

Rahmengesetze Folgendes festgelegt:

a) die Regeln für die Beteiligung der Unternehmen, der Forschungszentren und der Hoch-

schulen;

b) die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse.

Diese Europäischen Gesetze oder Rahmengesetze werden nach Anhörung des Wirtschafts- und So-

zialausschusses erlassen.

CONV 850/03 129

Artikel III-151

Bei der Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms können in Europäischen Gesetzen Zu-

satzprogramme vorgesehen werden, an denen nur bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen, die sie

vorbehaltlich einer etwaigen Beteiligung der Union auch finanzieren.

In diesen Gesetzen werden die Regeln für die Zusatzprogramme, insbesondere hinsichtlich der

Verbreitung der Kenntnisse und des Zugangs anderer Mitgliedstaaten, festgelegt. Die Gesetze wer-

den nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und mit Zustimmung der betreffenden

Mitgliedstaaten erlassen.

Für die Verabschiedung der Zusatzprogramme ist die Zustimmung der daran beteiligten Mitglied-

staaten erforderlich.

Artikel III-152

In Europäischen Gesetzen kann im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten bei der

Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms eine Beteiligung an Forschungs- und Ent-

wicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer

Durchführung geschaffenen Strukturen, vorgesehen werden.

Diese Gesetze werden nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.

Artikel III-153

Die Union kann bei der Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms eine Zusammenarbeit

auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration der Union mit

dritten Ländern oder internationalen Organisationen vorsehen.

Die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit können Gegenstand von Abkommen zwischen der Union

und den betreffenden dritten Parteien sein, die nach Artikel III-227 ausgehandelt und geschlossen

werden.

Artikel III-154

Der Ministerrat kann auf Vorschlag der Kommission Europäische Verordnungen oder Beschlüsse

erlassen, durch die gemeinsame Unternehmen gegründet oder andere Strukturen geschaffen werden,

die für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwick-

lung und Demonstration der Union erforderlich sind. Er beschließt nach Anhörung des Euro-

päischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Artikel III-155

(1) Zur Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, der Wettbewerbsfä-

higkeit der Industrie und der Durchführung ihrer Politik arbeitet die Union eine europäische Raum-

fahrtpolitik aus. Sie kann zu diesem Zweck gemeinsame Initiativen fördern, die Forschung und

technologische Entwicklung unterstützen und die Anstrengungen zur Erforschung und Nutzung des

Weltraums koordinieren.

CONV 850/03 130

(2) Als Beitrag zur Erreichung der Ziele nach Absatz 1 können durch Europäische Gesetze

oder Rahmengesetze die notwendigen Maßnahmen festgelegt werden, was in Form eines euro-

päischen Raumfahrtprogramms geschehen kann.

Artikel III-156

Zu Beginn jedes Jahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Minis-

terrat einen Bericht. Dieser Bericht erstreckt sich insbesondere auf die Tätigkeiten auf dem Gebiet

der Forschung und technologischen Entwicklung und der Verbreitung der Ergebnisse dieser Tätig-

keiten während des Vorjahrs sowie auf das Arbeitsprogramm des laufenden Jahres.

CONV 850/03 131

ABSCHNITT 10

ENERGIE

Artikel III-157

(1) Die Energiepolitik der Union hat im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts und

unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Erhaltung und der Verbesserung der Umwelt folgende

Ziele:

a) Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts,

b) Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union und

c) Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und

erneuerbarer Energiequellen.

(2) Die für die Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele erforderlichen Maßnahmen wer-

den durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze festgelegt. Diese werden nach Anhörung des

Ausschusses der Regionen sowie des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.

Diese Gesetze oder Rahmengesetze berühren unbeschadet des Artikels III-130 Absatz 2 Buch-

stabe c nicht die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allge-

meine Struktur seiner Energieversorgung.

CONV 850/03 132

KAPITEL IV

RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

ABSCHNITT 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel III-158

(1) Die Union bildet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die

Grundrechte geachtet und die verschiedenen Rechtstraditionen und -ordnungen der Mitgliedstaaten

berücksichtigt werden.

(2) Sie stellt sicher, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und

entwickelt eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den

Außengrenzen, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittstaatsan-

gehörigen gerecht ist. Für die Zwecke dieses Kapitels werden Staatenlose den Drittstaatsangehöri-

gen gleichgestellt.

(3) Die Union wirkt darauf hin, durch Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von

Kriminalität sowie von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Koordinierung und Zusammenar-

beit von Polizeibehörden und Organen der Strafrechtspflege und den anderen zuständigen Behörden

sowie durch die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen und erforderlichenfalls

durch die Angleichung der strafrechtlichen Bestimmungen ein hohes Sicherheitsniveau zu gewähr-

leisten.

(4) Die Union erleichtert den Zugang zum Recht, insbesondere durch den Grundsatz der

gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen.

Artikel III-159

Der Europäische Rat legt die strategischen Leitlinien für die legislative und operative Programm-

planung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts fest.

Artikel III-160

Die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten tragen bei Gesetzgebungsvorschlägen und

-initiativen, die im Rahmen der Abschnitte 4 und 5 dieses Kapitels vorgelegt werden, Sorge für die

Achtung des Subsidiaritätsprinzips gemäß den im Protokoll über die Anwendung der Grundsätze

der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen besonderen Modalitäten.

Die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten können sich an den Bewertungsmechanismen nach

Artikel III-161 sowie an der politischen Kontrolle von Europol und der Bewertung der Tätigkeit

von Eurojust gemäß den Artikeln III-177 und III-174 beteiligen.

CONV 850/03 133

Artikel III-161

Unbeschadet der Artikel III-265 bis III-267 kann der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission

Europäische Verordnungen oder Beschlüsse erlassen, mit denen Modalitäten festgelegt werden,

nach denen die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission eine objektive und unpar-

teiische Bewertung der Durchführung der unter dieses Kapitel fallenden Unionspolitik durch die

Behörden der Mitgliedstaaten vornehmen, insbesondere um die umfassende Anwendung des

Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu fördern. Das Europäische Parlament und die natio-

nalen Parlamente der Mitgliedstaaten werden vom Inhalt und den Ergebnissen dieser Bewertung

unterrichtet.

Artikel III-162

Im Ministerrat wird ein ständiger Ausschuss eingesetzt, um sicherzustellen, dass innerhalb der

Union die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit gefördert und verstärkt

wird. Er fördert unbeschadet des Artikels III-247 die Koordinierung der Maßnahmen der zuständi-

gen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Vertreter der betroffenen Einrichtungen, Ämter und Agentu-

ren der Union können an den Beratungen des Ausschusses beteiligt werden. Das Europäische Par-

lament und die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten werden über die Beratungen auf dem

Laufenden gehalten.

Artikel III-163

Dieses Kapitel berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Auf-

rechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.

Artikel III-164

Der Ministerrat erlässt Europäische Verordnungen, um die Verwaltungszusammenarbeit zwischen

den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten in den Bereichen dieses Kapitels sowie die Zusammen-

arbeit zwischen diesen Stellen und der Kommission zu gewährleisten. Dabei beschließt er auf Vor-

schlag der Kommission unbeschadet von Artikel III-165 und nach Anhörung des Europäischen

Parlaments.

Artikel III-165

Die in den Abschnitten 4 und 5 dieses Kapitels genannten Rechtsakte werden

a) auf Vorschlag der Kommission oder

b) auf Initiative eines Viertels der Mitgliedstaaten

erlassen.

CONV 850/03 134

ABSCHNITT 2

POLITIK BETREFFEND GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG

Artikel III-166

(1) Die Union entwickelt eine Politik, mit der

a) sichergestellt werden soll, dass Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit beim

Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden;

b) die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außen-

grenzen sichergestellt werden soll;

c) schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen eingeführt werden soll.

(2) Zu diesem Zweck werden durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze Maßnahmen

festgelegt, die folgende Bereiche betreffen:

a) die gemeinsame Politik in Bezug auf Visa und andere kurzfristige Aufenthaltstitel;

b) die Kontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden;

c) die Voraussetzungen, unter denen sich Drittstaatsangehörige innerhalb der Union während

eines kurzen Zeitraums frei bewegen können;

d) alle Maßnahmen, die für die schrittweise Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems

an den Außengrenzen erforderlich sind;

e) die Abschaffung der Kontrolle von Personen gleich welcher Staatsangehörigkeit beim Über-

schreiten der Binnengrenzen.

(3) Dieser Artikel berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die geografische

Festlegung ihrer Grenzen nach dem Völkerrecht.

Artikel III-167

(1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl und vorübergehender

Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemesse-

ner Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet

werden soll. Diese Politik muss mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951, dem Protokoll vom

31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und den anderen einschlägigen Verträgen

im Einklang stehen.

CONV 850/03 135

(2) Zu diesem Zweck werden durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze Maßnahmen

in Bezug auf eine gemeinsame europäische Asylregelung festgelegt, die Folgendes umfasst:

a) einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen Asylstatus für Drittstaatsangehörige;

b) einen einheitlichen subsidiären Schutzstatus für Drittstaatsangehörige, die zwar keinen euro-

päischen Asylstatus erhalten, aber dennoch internationalen Schutz benötigen;

c) eine gemeinsame Regelung für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen im Falle eines

Massenzustroms;

d) gemeinsame Verfahren für die Gewährung und den Entzug des einheitlichen Asylstatus bzw.

des subsidiären Schutzstatus;

e) Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines An-

trags auf Asyl oder subsidiären Schutz zuständig ist;

f) Normen für die Aufnahmebedingungen von Personen, die Asyl oder subsidiären Schutz be-

antragen;

g) Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Steuerung der Zuwanderungsströme

von Personen, die Asyl oder subsidiären bzw. vorübergehenden Schutz beantragen.

(3) Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms

von Staatsangehörigen dritter Länder in einer Notlage, so kann der Ministerrat auf Vorschlag der

Kommission Europäische Verordnungen oder Beschlüsse erlassen, die vorläufige Maßnahmen zu-

gunsten der betreffenden Mitgliedstaaten vorsehen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen

Parlaments.

Artikel III-168

(1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die in allen Phasen eine

effiziente Steuerung der Migrationsströme, eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehöri-

gen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sowie eine Prävention und verstärkte Be-

kämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel gewährleisten soll.

(2) Zu diesem Zweck werden durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze die Maß-

nahmen in folgenden Bereichen festgelegt:

a) Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie Normen für die Erteilung von Visa für einen

langfristigen Aufenthalt und von Aufenthaltstiteln, einschließlich solcher zur Familienzusam-

menführung, durch die Mitgliedstaaten;

b) Festlegung der Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat

aufhalten, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie sich in den anderen Mitgliedstaa-

ten frei bewegen und aufhalten dürfen;

CONV 850/03 136

c) illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt, einschließlich Abschiebung und der Rückfüh-

rung solcher Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten;

d) Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern.

(3) Die Union kann gemäß Artikel III-227 mit Drittländern Abkommen über eine Rück-

übernahme illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in ihr Ursprungs- oder Herkunftsland

schließen.

(4) Durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze können unter Ausschluss jeglicher

Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Maßnahmen festge-

legt werden, mit denen die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Integration der sich rechtmäßig

in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen gefördert und unterstützt werden.

(5) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, festzulegen, wie viele Dritt-

staatsangehörige aus Drittstaaten in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort als Arbeitnehmer

oder Selbstständige Arbeit zu suchen.

Artikel III-169

Für die unter diesen Abschnitt fallende Politik der Union und ihre Umsetzung gilt der Grundsatz der

Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, und

zwar auch in finanzieller Hinsicht. Die aufgrund dieses Abschnitts erlassenen Rechtsakte der Union

enthalten, wenn dies erforderlich ist, immer entsprechende Maßnahmen für die Anwendung dieses

Grundsatzes.

CONV 850/03 137

ABSCHNITT 3

JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN ZIVILSACHEN

Artikel III-170

(1) Die Union entwickelt eine justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüber-

schreitenden Bezügen, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und

außergerichtlicher Entscheidungen beruht. Diese Zusammenarbeit kann den Erlass von Maßnahmen

zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten umfassen.

(2) Zu diesem Zweck werden durch Gesetze oder Rahmengesetze Maßnahmen festgelegt,

die unter anderem Folgendes sicherstellen sollen:

a) die gegenseitige Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher

Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten;

b) die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke;

c) die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften

zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten;

d) die Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweismitteln;

e) ein hohes Niveau hinsichtlich des Zugangs zum Recht;

f) die reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren, erforderlichenfalls durch Förderung der

Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften;

g) die Entwicklung von alternativen Methoden für die Beilegung von Streitigkeiten;

h) Unterstützung bei der Weiterbildung von Richtern und Justizbediensteten.

(3) Abweichend von Absatz 2 werden Maßnahmen zum Familienrecht mit grenzüber-

schreitenden Bezügen durch ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz des Ministerrates festge-

legt. Dieser beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Der Ministerrat kann auf Vorschlag der Kommission einen Europäischen Beschluss erlassen, durch

den die Aspekte des Familienrechts mit grenzüberschreitenden Bezügen bestimmt werden, die Ge-

genstand von Rechtsakten sein können, welche nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren er-

lassen werden. Der Ministerrat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

CONV 850/03 138

ABSCHNITT 4

JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN

Artikel III-171

(1) Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union beruht auf dem Grundsatz

der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und umfasst die Anglei-

chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen von Absatz 2

und Artikel III-172.

Durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze werden Maßnahmen festgelegt, um

a) Regeln und Verfahren festzulegen, mit denen die Anerkennung aller Arten von Urteilen und

gerichtlichen Entscheidungen in der gesamten Union sichergestellt wird;

b) Kompetenzkonflikte zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern und beizulegen;

c) die Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten sowie Justizbediensteten zu fördern;

d) die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden oder entsprechenden Behörden der Mit-

gliedstaaten im Rahmen der Strafverfolgung sowie des Vollzuges und der Vollstreckung von

Entscheidungen zu erleichtern.

(2) Zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entschei-

dungen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüberschrei-

tender Dimension können durch Europäische Rahmengesetze Mindestvorschriften festgelegt wer-

den, die Folgendes betreffen:

a) die Zulässigkeit von Beweismitteln auf gegenseitiger Basis zwischen den Mitgliedstaaten;

b) die Rechte des Einzelnen im Strafverfahren;

c) die Rechte der Opfer von Straftaten;

d) sonstige spezifische Aspekte des Strafverfahrens, die zuvor vom Ministerrat durch einen

Europäischen Beschluss bestimmt worden sind. Dieser beschließt einstimmig nach Zustim-

mung des Europäischen Parlaments.

Der Erlass derartiger Mindestvorschriften hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, ein höheres

Schutzniveau für die Rechte des Einzelnen im Strafverfahren beizubehalten oder einzuführen.

Artikel III-172

(1) Durch Europäische Rahmengesetze können Mindestvorschriften zur Festlegung von

Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität festgelegt werden, die auf-

grund der Art oder der Auswirkungen der Straftaten oder aufgrund einer besonderen Notwendig-

keit, sie von gemeinsamen Grundlagen ausgehend zu bekämpfen, eine grenzüberschreitende Di-

mension haben.

CONV 850/03 139

Derartige Kriminalitätsbereiche sind: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von

Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fäl-

schung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität.

Je nach den Entwicklungen der Kriminalität kann der Ministerrat einen Europäischen Beschluss er-

lassen, in dem andere die Kriterien dieses Absatzes erfüllende Kriminalitätsbereiche bestimmt wer-

den. Er beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(2) Erweist sich die Angleichung strafrechtlicher Normen als unerlässlich für die wirksame

Durchführung der Politik der Union auf einem Gebiet, auf dem Harmonisierungsmaßnahmen er-

folgt sind, so können durch Europäische Rahmengesetze Mindestvorschriften für die Festlegung

von Straftaten und Strafen auf dem betreffenden Gebiet festgelegt werden.

Unbeschadet des Artikels III-165 wird ein solches Rahmengesetz nach dem gleichen Verfahren wie

die in Unterabsatz 1 genannten Harmonisierungsmaßnahmen erlassen.

Artikel III-173

Durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze können Maßnahmen festgelegt werden, um das

Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kriminalprävention zu fördern und zu unterstützen.

Diese Maßnahmen dürfen keine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit-

gliedstaaten beinhalten.

Artikel III-174

(1) Eurojust hat den Auftrag, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den natio-

nalen Behörden zu unterstützen und zu verstärken, die für die Verfolgung von schwerer Kriminali-

tät zuständig sind, wenn zwei oder mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind oder eine Verfolgung auf

gemeinsamer Grundlage erforderlich ist; es stützt sich dabei auf die von den Behörden der Mit-

gliedstaaten und von Europol durchgeführten Operationen und gelieferten Informationen.

(2) Der Aufbau, die Arbeitsweise, der Tätigkeitsbereich und die Aufgaben von Eurojust

werden durch Europäische Gesetze festgelegt. Zu diesen Aufgaben kann Folgendes gehören:

a) Einleitung und Koordinierung von Strafverfolgungsmaßnahmen, die von den zuständigen na-

tionalen Behörden durchgeführt werden, insbesondere bei Straftaten zum Nachteil der finan-

ziellen Interessen der Union;

b) Verstärkung der justiziellen Zusammenarbeit, unter anderem auch durch die Beilegung von

Zuständigkeitskonflikten und eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justiziellen

Netz.

Durch Europäische Gesetze werden ebenfalls die Modalitäten für die Beteiligung des Europäischen

Parlaments und der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten an der Bewertung der Tätigkeit von

Eurojust festgelegt.

(3) Im Rahmen der Strafverfolgungsmaßnahmen gemäß dieser Bestimmung werden die

förmlichen Prozesshandlungen unbeschadet des Artikels III-175 durch die zuständigen nationalen

Beamten vorgenommen.

CONV 850/03 140

Artikel III-175

(1) Zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension so-

wie von Straftaten zum Nachteil der Interessen der Union kann durch ein Europäisches Gesetz des

Ministerrates ausgehend von Eurojust eine Europäische Staatsanwaltschaft eingesetzt werden. Der

Ministerrat beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(2) Die Europäische Staatsanwaltschaft ist, gegebenenfalls in Verbindung mit Europol, zu-

ständig für strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie Anklageerhebung in Bezug auf Per-

sonen, die als Täter oder Teilnehmer schwere, mehrere Mitgliedstaaten betreffende Straftaten oder

Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben, die in dem Euro-

päischen Gesetz nach Absatz 1 festgelegt sind. Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt bei die-

sen Straftaten vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwalt-

schaft wahr.

(3) Das in Absatz 1 genannte Europäische Gesetz legt die Rechtsstellung der Europäischen

Staatsanwaltschaft, die Modalitäten für die Erfüllung ihrer Aufgaben, die für ihre Tätigkeit gelten-

den Verfahrensvorschriften sowie die Regeln für die Zulässigkeit von Beweismitteln und für die ge-

richtliche Kontrolle der von der Europäischen Staatsanwaltschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben

vorgenommenen Prozesshandlungen fest.

CONV 850/03 141

ABSCHNITT 5

POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT

Artikel III-176

(1) Die Union entwickelt eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen

Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Polizei, des Zolls und anderer auf die Prävention

oder die Aufdeckung von Straftaten sowie diesbezügliche Ermittlungen spezialisierter Strafverfol-

gungsbehörden.

(2) Zu diesem Zweck können durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze Maßnahmen

festgelegt werden, die Folgendes betreffen:

a) Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen sachdienlicher Informatio-

nen;

b) Unterstützung der Aus- und Weiterbildung von Personal sowie Zusammenarbeit in Bezug auf

den Austausch von Personal, die Ausrüstungsgegenstände und die kriminaltechnische For-

schung;

c) gemeinsame Ermittlungstechniken zur Aufdeckung schwerer Formen der organisierten Kri-

minalität.

(3) Durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze des Ministerrates können Maßnahmen

festgelegt werden, die die operative Zusammenarbeit zwischen den in diesem Artikel genannten

Behörden betreffen. Der Ministerrat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Par-

laments.

Artikel III-177

(1) Europol hat den Auftrag, die Tätigkeit der Polizeibehörden und der anderen Strafverfol-

gungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie deren gegenseitige Zusammenarbeit bei der Prävention

und Bekämpfung der zwei oder mehrere Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität, des

Terrorismus und der Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand

einer Politik der Union ist, zu unterstützen und zu verstärken.

(2) Der Aufbau, die Arbeitsweise, der Tätigkeitsbereich und die Aufgaben von Europol

werden durch Europäische Gesetze festgelegt. Zu diesen Aufgaben kann Folgendes gehören:

a) Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen von Informationen, die ins-

besondere von den Behörden der Mitgliedstaaten oder Drittstaaten bzw. Stellen außerhalb der

EU übermittelt werden;

b) Koordinierung, Organisation und Durchführung von Ermittlungen und von operativen Maß-

nahmen, die gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder im Rahmen

gemeinsamer Ermittlungsgruppen durchgeführt werden, gegebenenfalls in Verbindung mit

Eurojust.

CONV 850/03 142

Durch Europäische Gesetze werden ebenfalls die Modalitäten für die Kontrolle der Tätigkeiten von

Europol durch das Europäische Parlament festgelegt, an der die nationalen Parlamente der Mit-

gliedstaaten beteiligt werden.

(3) Europol darf operative Maßnahmen nur in Verbindung und in Absprache mit den Be-

hörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten ergreifen, dessen/deren Hoheitsgebiet betroffen

ist. Die Anwendung von Zwangsmaßnahmen bleibt ausschließlich den nationalen Behörden vorbe-

halten.

Artikel III-178

Ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz des Ministerrates legt fest, unter welchen Bedingun-

gen und innerhalb welcher Grenzen die in den Artikeln III-171 und III-176 genannten zuständigen

Behörden der Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats in Verbindung und in

Absprache mit dessen Behörden tätig werden dürfen. Der Ministerrat beschließt einstimmig nach

Anhörung des Europäischen Parlaments.

CONV 850/03 143

KAPITEL V

BEREICHE, IN DENEN DIE UNION BESCHLIESSEN KANN,

EINE KOORDINIERUNGS-, ERGÄNZUNGS- ODER

UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHME DURCHZUFÜHREN

ABSCHNITT 1

GESUNDHEITSWESEN

Artikel III-179

(1) Bei der Festlegung und Durchführung der Politik und Maßnahmen der Union in allen

Bereichen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.

Die Tätigkeit der Union ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der

Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursa-

chen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Be-

kämpfung weit verbreiteter schwerer Krankheiten; dabei werden die Erforschung der Ursachen, der

Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie die Gesundheitsinformation und

-erziehung gefördert.

Die Union ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsumbedingter

Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen.

(2) Die Union fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den in diesem

Artikel genannten Bereichen und unterstützt erforderlichenfalls deren Tätigkeit.

Die Mitgliedstaaten koordinieren untereinander im Benehmen mit der Kommission ihre Politik und

ihre Programme in den in Absatz 1 genannten Bereichen. Die Kommission kann in enger Verbin-

dung mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind,

insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch

bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwa-

chung und Bewertung auszuarbeiten. Das Europäische Parlament wird in vollem Umfang unter-

richtet.

(3) Die Union und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit Drittländern und

den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen.

(4) Europäische Gesetze oder Rahmengesetze tragen zur Verwirklichung der Ziele dieses

Artikels bei, indem folgende Maßnahmen festgelegt werden, um den gemeinsamen Sicherheitsan-

liegen Rechnung zu tragen:

a) Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Sub-

stanzen menschlichen Ursprungs sowie für Blut und Blutderivate; diese Maßnahmen hindern

die Mitgliedstaaten nicht, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder einzuführen;

b) Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz, die unmittelbar den

Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben.

CONV 850/03 144

Die Europäischen Gesetze oder Rahmengesetze werden nach Anhörung des Ausschusses der

Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.

(5) Durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze können unter Ausschluss jeglicher

Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auch Fördermaß-

nahmen festgelegt werden, die den Schutz und die Verbesserung der menschlichen Gesundheit so-

wie die Bekämpfung grenzüberschreitender schwerer Krankheiten zum Ziel haben. Sie werden nach

Anhörung des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.

(6) Für die in diesem Artikel genannten Zwecke kann der Ministerrat ferner auf Vorschlag

der Kommission Empfehlungen abgeben.

(7) Bei der Tätigkeit der Union im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung wird die Ver-

antwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische

Versorgung in vollem Umfang gewahrt. Insbesondere lassen die Maßnahmen nach Absatz 4 Buch-

stabe a die einzelstaatlichen Regelungen über die Spende oder die medizinische Verwendung von

Organen und Blut unberührt.

CONV 850/03 145

ABSCHNITT 2

INDUSTRIE

Artikel III-180

(1) Die Union und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen

für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind.

Zu diesem Zweck zielt ihre Tätigkeit entsprechend einem System offener und wettbewerbsorien-

tierter Märkte auf Folgendes ab:

a) Beschleunigung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen;

b) Förderung eines günstigen Umfelds für die Initiative und Weiterentwicklung der Unterneh-

men, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, in der gesamten Union;

c) Förderung eines günstigen Umfeld für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen;

d) Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen

Innovation, Forschung und technologische Entwicklung.

(2) Die Mitgliedstaaten konsultieren einander in Verbindung mit der Kommission und ko-

ordinieren, soweit erforderlich, ihre Maßnahmen. Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen,

die dieser Koordinierung förderlich sind, insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien

und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforder-

lichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten. Das Euro-

päische Parlament wird in vollem Umfang unterrichtet.

(3) Die Union trägt durch die Politik und die Maßnahmen, die sie aufgrund anderer Bestim-

mungen der Verfassung durchführt, zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 bei. Spezifische Maß-

nahmen zur Unterstützung der in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele

des Absatzes 1 durchgeführten Maßnahmen können unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der

Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten durch Europäische Gesetze oder Rah-

mengesetze festgelegt werden. Diese werden nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschus-

ses erlassen.

Dieser Abschnitt bietet keine Grundlage dafür, dass die Union irgendeine Maßnahme einführt, die

zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte oder steuerliche Vorschriften oder Vorschriften betref-

fend die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer enthält.

CONV 850/03 146

ABSCHNITT 3

KULTUR

Artikel III-181

(1) Die Union leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter

Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemein-

samen kulturellen Erbes.

(2) Die Union fördert durch ihre Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa-

ten und unterstützt und ergänzt erforderlichenfalls deren Tätigkeit in folgenden Bereichen:

a) Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen

Völker,

b) Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung,

c) nichtkommerzieller Kulturaustausch,

d) künstlerisches und literarisches Schaffen, einschließlich im audiovisuellen Bereich.

(3) Die Union und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit Drittländern und

den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Euro-

parat.

(4) Die Union trägt bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen der Verfassung den

kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kul-

turen.

(5) Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels

a) werden durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze unter Ausschluss jeglicher Harmoni-

sierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Fördermaßnahmen fest-

gelegt. Diese Gesetze oder Rahmengesetze werden nach Anhörung des Ausschusses der

Regionen erlassen;

b) gibt der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen ab.

CONV 850/03 147

ABSCHNITT 4

ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG, JUGEND UND SPORT

Artikel III-182

(1) Die Union trägt zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung dadurch bei,

dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitglied-

staaten erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt. Sie achtet dabei strikt die Verantwortung der

Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer

Kulturen und Sprachen.

Die Union trägt in Anbetracht der sozialen und pädagogischen Funktion des Sports zur Förderung

seiner europäischen Aspekte bei.

(2) Die Tätigkeit der Union hat folgende Ziele:

a) Entwicklung der europäischen Dimension im Bildungswesen, insbesondere durch Erlernen

und Verbreitung der Sprachen der Mitgliedstaaten;

b) Förderung der Mobilität von Lernenden und Lehrenden, auch durch die Förderung der aka-

demischen Anerkennung der Diplome und Studienzeiten;

c) Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen;

d) Ausbau des Informations- und Erfahrungsaustauschs über gemeinsame Probleme der Bil-

dungssysteme der Mitgliedstaaten;

e) Förderung des Ausbaus des Jugendaustauschs und des Austauschs sozialpädagogischer Be-

treuer und verstärkte Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa;

f) Förderung der Entwicklung der Fernlehre;

g) Entwicklung der europäischen Dimension des Sports durch Förderung der Fairness bei Wett-

kämpfen und der Zusammenarbeit zwischen Sportorganisationen sowie durch den Schutz der

körperlichen und seelischen Unversehrtheit der Sportler, insbesondere junger Sportler.

(3) Die Union und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit Drittländern und

den für den Bildungsbereich zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europa-

rat.

(4) Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels

a) werden durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze unter Ausschluss jeglicher Harmoni-

sierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Fördermaßnahmen fest-

gelegt. Diese Gesetze oder Rahmengesetze werden nach Anhörung des Ausschusses der

Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen;

b) gibt der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen ab.

CONV 850/03 148

Artikel III-183

(1) Die Union führt eine Politik der beruflichen Bildung, welche die Maßnahmen der Mit-

gliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestal-

tung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt.

(2) Die Tätigkeit der Union hat folgende Ziele:

a) Erleichterung der Anpassung an die industriellen Wandlungsprozesse, insbesondere durch be-

rufliche Bildung und Umschulung;

b) Verbesserung der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung zur Erleichterung der beruf-

lichen Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt;

c) Erleichterung des Zugangs zur beruflichen Bildung sowie Förderung der Mobilität der Aus-

bilder und der in beruflicher Bildung befindlichen Personen, insbesondere der Jugendlichen;

d) Förderung der Zusammenarbeit in Fragen der beruflichen Bildung zwischen Unterrichtsan-

stalten und Unternehmen;

e) Ausbau des Informations- und Erfahrungsaustauschs über gemeinsame Probleme der Berufs-

bildungssysteme der Mitgliedstaaten.

(3) Die Union und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit Drittländern und

den für die berufliche Bildung zuständigen internationalen Organisationen.

(4) Europäische Gesetze oder Rahmengesetze tragen unter Ausschluss jeglicher Harmoni-

sierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Ziele

dieses Artikels bei. Sie werden nach Anhörung des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts-

und Sozialausschusses erlassen.

CONV 850/03 149

ABSCHNITT 5

KATASTROPHENSCHUTZ

Artikel III-184

(1) Die Union fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um zu erreichen,

dass die Systeme zur Prävention natürlicher oder vom Menschen verursachter Katastrophen und

zum Schutz vor solchen Katastrophen in der Union wirksamer werden.

Die Tätigkeit der Union hat folgende Ziele:

a) Unterstützung und Ergänzung der Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und

kommunaler Ebene im Hinblick auf die Risikoprävention, auf die Ausbildung der in den Mit-

gliedstaaten am Katastrophenschutz Beteiligten und auf Einsätze im Falle natürlicher oder

vom Menschen verursachter Katastrophen;

b) Förderung einer schnellen und effizienten Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen

Katastrophenschutzstellen;

c) Verbesserung der Kohärenz der Katastrophenschutzmaßnahmen auf internationaler Ebene.

(2) Die für die Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele erforderlichen Maßnahmen un-

ter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-

staaten werden durch Europäische Gesetze oder Rahmengesetze festgelegt.

CONV 850/03 150

ABSCHNITT 6

VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT

Artikel III-185

(1) Die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Union entscheidende effektive Durch-

führung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten ist als Frage von gemeinsamem Interesse anzu-

sehen.

(2) Die Union kann die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um eine Verbesserung ihrer

Verwaltungskapazität im Hinblick auf die Durchführung des Unionsrechts unterstützen. Dies kann

insbesondere die Erleichterung des Austauschs von Informationen und von Beamten wie auch die

Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen beinhalten. Die Mitgliedstaaten müssen

diese Unterstützung nicht in Anspruch nehmen. Die erforderlichen Maßnahmen unter Ausschluss

jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten werden

durch Europäische Gesetze festgelegt.

(3) Dieser Artikel berührt weder die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Unionsrecht

durchzuführen, noch die Befugnisse und Pflichten der Kommission. Er berührt auch nicht die übri-

gen Bestimmungen der Verfassung, in denen eine Verwaltungszusammenarbeit unter den Mitglied-

staaten sowie zwischen diesen und der Union vorgesehen ist.

CONV 850/03 151

TITEL IV

DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE

Artikel III-186

Die außereuropäischen Länder und Hoheitsgebiete, die mit Dänemark, Frankreich, den Niederlan-

den und dem Vereinigten Königreich besondere Beziehungen unterhalten, sind mit der Union asso-

ziiert. Diese Länder und Hoheitsgebiete, im Folgenden als "Länder und Hoheitsgebiete" bezeichnet,

sind in Anhang II * aufgeführt.

Ziel der Assoziierung ist die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder

und Hoheitsgebiete und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der ge-

samten Union.

Die Assoziierung soll in erster Linie den Interessen der Einwohner dieser Länder und Hoheitsge-

biete dienen und ihren Wohlstand fördern, um sie der von ihnen erstrebten wirtschaftlichen, sozia-

len und kulturellen Entwicklung entgegenzuführen.

Artikel III-187

Mit der Assoziierung werden folgende Zwecke verfolgt:

a) Die Mitgliedstaaten wenden auf ihren Handelsverkehr mit den Ländern und Hoheitsgebieten

das System an, das sie aufgrund der Verfassung untereinander anwenden.

b) Jedes Land oder Hoheitsgebiet wendet auf seinen Handelsverkehr mit den Mitgliedstaaten

und den anderen Ländern und Hoheitsgebieten das System an, das es auf den europäischen

Staat anwendet, mit dem es besondere Beziehungen unterhält.

c) Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an den Investitionen, welche die fortschreitende Entwick-

lung dieser Länder und Hoheitsgebiete erfordert.

d) Bei Ausschreibungen und Lieferungen für Investitionen, die von der Union finanziert werden,

steht die Beteiligung zu gleichen Bedingungen allen natürlichen und juristischen Personen of-

fen, welche die Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten oder der Länder oder Hoheitsgebiete

besitzen.

e) Soweit aufgrund des Artikels III-191 nicht besondere Maßnahmen erlassen werden, gelten

zwischen den Mitgliedstaaten und den Ländern und Hoheitsgebieten für das Niederlassungs-

recht ihrer Staatsangehörigen und Gesellschaften die Bestimmungen und Verfahrensregeln

des Unterabschnitts über die Niederlassungsfreiheit, und zwar unter Ausschluss jeder Diskri-

minierung.

* Dieser Anhang, der dem Anhang II des EGV entspricht, ist noch zu erstellen.

CONV 850/03 152

Artikel III-188

(1) Für Einfuhren von Waren aus den Ländern und Hoheitsgebieten in die Mitgliedstaaten

gilt das in der Verfassung vorgesehene Verbot von Zöllen zwischen den Mitgliedstaaten.

(2) In jedem Land und Hoheitsgebiet sind Zölle bei der Einfuhr von Waren aus den Mit-

gliedstaaten und den anderen Ländern und Hoheitsgebieten gemäß Artikel III-38 verboten.

(3) Die Länder und Hoheitsgebiete können jedoch Zölle erheben, die den Erfordernissen ih-

rer Entwicklung und Industrialisierung entsprechen oder als Finanzzölle der Finanzierung ihres

Haushalts dienen.

Die in Unterabsatz 1 genannten Zölle dürfen nicht höher sein als diejenigen, die für die Einfuhr von

Waren aus dem Mitgliedstaat gelten, mit dem das entsprechende Land oder Hoheitsgebiet beson-

dere Beziehungen unterhält.

(4) Absatz 2 gilt nicht für die Länder und Hoheitsgebiete, die aufgrund besonderer interna-

tionaler Verpflichtungen bereits einen nichtdiskriminierenden Zolltarif anwenden.

(5) Die Festlegung oder Änderung der Zollsätze für Waren, die in die Länder und Hoheits-

gebiete eingeführt werden, darf weder rechtlich noch tatsächlich zu einer mittelbaren oder unmittel-

baren Diskriminierung zwischen den Einfuhren aus den einzelnen Mitgliedstaaten führen.

Artikel III-189

Ist die Höhe der Zollsätze, die bei der Einfuhr in ein Land oder Hoheitsgebiet für Waren aus einem

Drittland gelten, bei Anwendung des Artikels III-188 Absatz 1 geeignet, Verkehrsverlagerungen

zum Nachteil eines Mitgliedstaats hervorzurufen, so kann dieser die Kommission ersuchen, den an-

deren Mitgliedstaaten vorzuschlagen, dass die erforderlichen Bestimmungen erlassen werden, um

dem abzuhelfen.

Artikel III-190

Vorbehaltlich der Bestimmungen über die Volksgesundheit und die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung gelten für die Freizügigkeit der Arbeitsnehmer aus den Ländern und Hoheitsgebieten in den

Mitgliedstaaten und der Arbeitskräfte aus den Mitgliedstaaten in den Ländern und Hoheitsgebieten

die gemäß Artikel III-191 erlassenen Maßnahmen.

CONV 850/03 153

Artikel III-191

Der Ministerrat erlässt einstimmig aufgrund der im Rahmen der Assoziierung der Länder und Ho-

heitsgebiete mit der Union erzielten Ergebnisse die Europäischen Verordnungen und Beschlüsse

über die Einzelheiten und das Verfahren für die Assoziierung der Länder und Hoheitsgebiete mit

der Union.

Artikel III-192

Vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen für Grönland in dem Protokoll über die Sonderrege-

lung sind die Artikel III-186 bis III-191 auf Grönland anwendbar.

CONV 850/03 154

TITEL V

AUSWÄRTIGES HANDELN DER UNION

KAPITEL I

ALLGEMEIN ANWENDBARE BESTIMMUNGEN

Artikel III-193

(1) Die Union stützt sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene auf die Grundsätze,

welche die Grundlage für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung bildeten und denen

sie durch ihr Handeln auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaat-

lichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die

Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie

die Achtung des Völkerrechts gemäß den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen.

Die Union strebt an, die Beziehungen zu Drittländern und zu regionalen oder weltweiten internatio-

nalen Organisationen, die diese Werte teilen, auszubauen und Partnerschaften mit ihnen aufzu-

bauen. Sie setzt sich insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen für multilaterale Lösungen

bei gemeinsamen Problemen ein.

(2) Die Union legt die gemeinsame Politik sowie Maßnahmen fest und führt diese durch

und setzt sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Bezie-

hungen ein, um

a) die Werte, die grundlegenden Interessen, die Sicherheit, die Unabhängigkeit und die Unver-

sehrtheit der Union zu gewährleisten;

b) Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu

festigen und zu fördern;

c) gemäß den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen den Frieden zu erhalten, Konflikte

zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken;

d) die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Ent-

wicklungsländern zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen;

e) die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern, unter anderem auch durch den

allmählichen Abbau von Beschränkungen des internationalen Handels;

f) zur Entwicklung von internationalen Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Qua-

lität der Umwelt und der nachhaltigen Bewirtschaftung der weltweiten natürlichen Ressour-

cen beizutragen, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen;

g) den Völkern, Ländern und Regionen, die von Naturkatastrophen oder von Menschen verur-

sachten Katastrophen betroffen sind, zu helfen; und

h) eine Weltordnung zu fördern, die auf einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit und

einer verantwortungsvollen Weltordnungspolitik beruht.

CONV 850/03 155

(3) Die Union wahrt bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihres auswärtigen Handelns in

den verschiedenen unter diesen Titel fallenden Bereichen sowie der externen Aspekte der übrigen

Politikbereiche die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Grundsätze und Ziele.

Die Union achtet auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns

sowie zwischen diesen und ihren übrigen Politikbereichen. Der Ministerrat und die Kommission,

die vom Außenminister der Union unterstützt werden, stellen diese Kohärenz sicher und arbeiten zu

diesem Zweck zusammen.

Artikel III-194

(1) Auf der Grundlage der in [Artikel III-188] aufgeführten Grundsätze und Ziele legt der

Europäische Rat die strategischen Interessen und Ziele der Union fest.

Die Europäischen Beschlüsse des Europäischen Rates über die strategischen Interessen und Ziele

der Union erstrecken sich auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie auf andere Be-

reiche des auswärtigen Handelns der Union. Sie können die Beziehungen der Union zu einem Land

oder einer Region betreffen oder aber ein bestimmtes Thema zum Gegenstand haben. Sie legen die

Dauer und die von der Union und den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Mittel fest.

Der Europäische Rat beschließt einstimmig auf Empfehlung des Ministerrates, die dieser nach den

für den jeweiligen Bereich vorgesehenen Modalitäten abgibt. Die Europäischen Beschlüsse des

Europäischen Rates werden gemäß den in der Verfassung vorgesehenen Verfahren durchgeführt.

(2) Der Außenminister der Union und die Kommission können dem Ministerrat gemein-

same Vorschläge vorlegen, wobei der Außenminister für den Bereich der Gemeinsamen Außen-

und Sicherheitspolitik und die Kommission für die anderen Bereiche des auswärtigen Handelns zu-

ständig ist.

CONV 850/03 156

KAPITEL II

GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

Artikel III-195

(1) Die Union erarbeitet und verwirklicht im Rahmen der Grundsätze und Ziele ihres aus-

wärtigen Handelns eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die sich auf alle Bereiche der

Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt.

(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aktiv

und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität.

Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um ihre gegenseitige politische Solidarität zu stärken und

weiterzuentwickeln. Sie enthalten sich jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft

oder ihrer Wirksamkeit als kohärente Kraft in den internationalen Beziehungen schaden könnte.

Der Ministerrat und der Außenminister der Union tragen für die Einhaltung dieser Grundsätze

Sorge.

(3) Die Union verfolgt ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, indem sie

a) die allgemeinen Leitlinien bestimmt,

b) Europäische Beschlüsse über

i) Aktionen der Union,

ii) Standpunkte der Union,

iii) die Umsetzung der Aktionen und Standpunkte erlässt

c) und die systematische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Führung ihrer Politik aus-

baut.

Artikel III-196

(1) Der Europäische Rat bestimmt die allgemeinen Leitlinien der Gemeinsamen Außen-

und Sicherheitspolitik, und zwar auch bei Fragen mit verteidigungspolitischen Bezügen.

Wenn eine internationale Entwicklung es erfordert, beruft der Präsident des Europäischen Rates

eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates ein, um die strategischen Vorgaben für die

Politik der Union angesichts dieser Entwicklung festzulegen.

(2) Der Ministerrat erlässt die für die Festlegung und Durchführung der Gemeinsamen

Außen- und Sicherheitspolitik erforderlichen Europäischen Beschlüsse auf der Grundlage der vom

Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien und strategischen Vorgaben.

CONV 850/03 157

Artikel III-197

(1) Der Außenminister der Union, der im Ministerrat "Auswärtige Angelegenheiten" den

Vorsitz führt, trägt durch seine Vorschläge zur Festlegung der Gemeinsamen Außen- und Sicher-

heitspolitik bei und stellt sicher, dass die vom Europäischen Rat und vom Ministerrat erlassenen

Europäischen Beschlüsse durchgeführt werden.

(2) In den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird die Union

durch den Außenminister der Union vertreten. Dieser führt im Namen der Union den politischen

Dialog und vertritt den Standpunkt der Union in internationalen Organisationen und auf internatio-

nalen Konferenzen.

(3) Bei der Erfüllung seines Auftrags stützt sich der Außenminister der Union auf einen

Europäischen Auswärtigen Dienst. Dieser Dienst arbeitet mit den diplomatischen Diensten der Mit-

gliedstaaten zusammen. 1

Artikel III-198

(1) Verlangt eine internationale Situation ein operatives Vorgehen der Union, so erlässt der

Ministerrat die erforderlichen Europäischen Beschlüsse. In diesen Beschlüssen werden die Ziele,

der Umfang, die der Union zur Verfügung zu stellenden Mittel sowie die Bedingungen und erfor-

derlichenfalls der Zeitraum für die Durchführung der Aktion festgelegt.

Tritt eine Änderung der Umstände mit erheblichen Auswirkungen auf eine Frage ein, die Gegen-

stand eines solchen Europäischen Beschlusses ist, so überprüft der Ministerrat die Grundsätze und

Ziele dieser Aktion und erlässt die erforderlichen Europäischen Beschlüsse. Solange der Ministerrat

nicht entschieden hat, bleibt der Europäische Beschluss über die Aktion der Union bestehen.

(2) Diese Europäischen Beschlüsse sind für die Mitgliedstaaten bei ihren Stellungnahmen

und ihrem Vorgehen bindend.

(3) Jede einzelstaatliche Stellungnahme oder Maßnahme, die im Rahmen eines Euro-

päischen Beschlusses nach Absatz 1 geplant ist, wird so rechtzeitig mitgeteilt, dass erforderlichen-

falls eine vorherige Abstimmung im Ministerrat stattfinden kann. Die Pflicht zur vorherigen Unter-

richtung gilt nicht für Bestimmungen, die eine bloße Umsetzung der Europäischen Beschlüsse auf

einzelstaatlicher Ebene darstellen.

(4) Bei zwingender Notwendigkeit aufgrund der Entwicklung der Lage können die Mit-

gliedstaaten mangels eines neuen Europäischen Beschlusses unter Berücksichtigung der allgemei-

nen Ziele des in Absatz 1 genannten Europäischen Beschlusses die erforderlichen Sofortmaßnah-

men ergreifen. Der Mitgliedstaat, der solche Maßnahmen ergreift, unterrichtet den Ministerrat un-

verzüglich davon.

1 Siehe Erklärung über die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes.

CONV 850/03 158

(5) Ergeben sich bei der Durchführung eines Europäischen Beschlusses im Sinne dieses

Artikels größere Schwierigkeiten, so befasst ein Mitgliedstaat den Ministerrat, der darüber berät und

nach angemessenen Lösungen sucht. Diese dürfen nicht im Widerspruch zu den Zielen der Aktion

stehen oder ihrer Wirksamkeit schaden.

Artikel III-199

Der Ministerrat erlässt Europäische Beschlüsse, in denen der Standpunkt der Union zu einer be-

stimmten Frage geografischer oder thematischer Art bestimmt wird. Die Mitgliedstaaten tragen da-

für Sorge, dass ihre einzelstaatliche Politik mit den Standpunkten der Union in Einklang steht.

Artikel III-200

(1) Jeder Mitgliedstaat, der Außenminister der Union oder der Außenminister mit Unter-

stützung der Kommission kann den Ministerrat mit einer Frage der Gemeinsamen Außen- und Si-

cherheitspolitik befassen und ihm Vorschläge unterbreiten.

(2) In den Fällen, in denen eine rasche Entscheidung notwendig ist, beruft der Außenmi-

nister der Union von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats innerhalb von 48 Stunden, bei

absoluter Notwendigkeit in kürzerer Zeit, eine außerordentliche Tagung des Ministerrates ein.

Artikel III-201

(1) Europäische Beschlüsse nach diesem Kapitel werden vom Ministerrat einstimmig erlas-

sen. Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Erlass dieser

Beschlüsse nicht entgegen.

Bei einer Stimmenthaltung kann jedes Mitglied des Ministerrates zu seiner Enthaltung eine förmli-

che Erklärung abgeben. In diesem Fall ist es nicht verpflichtet, den Europäischen Beschluss durch-

zuführen, akzeptiert jedoch, dass dieser für die Union bindend ist. Im Geiste gegenseitiger Solida-

rität unterlässt der betreffende Mitgliedstaat alles, was dem auf diesem Beschluss beruhenden Vor-

gehen der Union zuwiderlaufen oder es behindern könnte, und die anderen Mitgliedstaaten respek-

tieren seinen Standpunkt. Vertreten die Mitglieder des Ministerrates, die bei ihrer Stimmenthaltung

eine solche Erklärung abgeben, mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten, die mindestens ein Drit-

tel der Unionsbevölkerung stellen, so wird der Beschluss nicht erlassen.

(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit, wenn

er

a) auf der Grundlage eines Europäischen Beschlusses des Europäischen Rates über die strategi-

schen Interessen und Ziele der Union nach Artikel III-194 Absatz 1 Europäische Beschlüsse

über Aktionen oder Standpunkte der Union erlässt;

b) auf Vorschlag des Außenministers, den ihm dieser auf ein spezielles Ersuchen des Europäi-

schen Rates hin unterbreitet, das auf dessen eigene Initiative oder auf die des Außenministers

zurückgeht, einen Beschluss über eine Aktion oder einen Standpunkt der Union erlässt;

CONV 850/03 159

c) einen Europäischen Beschluss zur Durchführung einer Aktion oder eines Standpunkts der

Union erlässt;

d) nach Artikel III-203 einen Europäischen Beschluss zur Ernennung eines Sonderbeauftragten

erlässt.

Erklärt ein Mitglied des Ministerrates, dass es aus ganz wesentlichen Gründen der nationalen Poli-

tik, die es auch darlegen muss, die Absicht hat, einen mit qualifizierter Mehrheit zu erlassenden

Europäischen Beschluss abzulehnen, so erfolgt keine Abstimmung. Der Außenminister der Union

bemüht sich in engem Benehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat um eine für diesen Mitglied-

staat annehmbare Lösung. Sollte dies nicht gelingen, so kann der Ministerrat mit qualifizierter

Mehrheit verlangen, dass die Frage zur einstimmigen Beschlussfassung an den Europäischen Rat

verwiesen wird.

(3) Der Europäische Rat kann einstimmig beschließen, dass der Ministerrat in anderen als

den in Absatz 2 genannten Fällen mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungs-

politischen Bezügen.

Artikel III-202

(1) Hat die Union ein gemeinsames Vorgehen im Sinne von Artikel I-39 Absatz 5 festge-

legt, so koordinieren der Außenminister der Union und die Minister für auswärtige Angelegenheiten

der Mitgliedstaaten ihre Tätigkeiten im Ministerrat.

(2) Die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union

arbeiten in Drittländern und internationalen Organisationen zusammen und tragen zur Festlegung

und Durchführung eines gemeinsamen Vorgehens bei.

Artikel III-203

Der Ministerrat ernennt, wenn er dies für notwendig hält, auf Initiative des Außenministers der

Union einen Sonderbeauftragten, dem er ein Mandat im Zusammenhang mit besonderen politischen

Fragen erteilt. Der Sonderbeauftragte übt sein Mandat unter der Leitung des Außenministers der