Clemens Ronnefeldt ist Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes
Wer wissen möchte, wie die Militarisierung der US-Außenpolitik in den nächsten Jahren vermutlich aussehen und die Transformation des Nahen und Mittleren Ostens weitergehen wird, findet in einem bisher viel zu wenig beachteten Dokument Antworten: Es trägt den Titel "Rebuildung America´s Defenses. Strategy, Forces and Resources For a New Century" und wurde im September 2000 verfasst von einem der derzeit maßgeblichen Think-Tanks der USA: Der 1997 gegründeten Gruppe "Project for the New American Century". Zu den wesentlichen Autoren dieser äußerst einflussreichen neokonservativen Gruppe gehören u.a. Paul Wolfowitz, Lewis Libby, Stabschef von Vizepräsident Cheney, Jeb Bush, Gouverneur in Florida und Bruder von Georg W. Bush, William Kristol, Robert Kagan und John R. Bolton.
Ein wesentlicher Kernpunkt ihres Papiers ist folgender: "Derzeit sieht sich die USA keinem globalen Rivalen ausgesetzt. Die Grand Strategy der USA sollte darauf abzielen, diese vorteilhafte Position so weit wie möglich in die Zukunft zu bewahren und auszuweiten". Auf Seite 51 ihres Dokumentes, das die Dominanz der USA für die nächsten Jahrzehnte zum Inhalt hat, findet sich vor dem Hintergrund des 11.9.2001 ein Satz von fast hellseherisch-prophetischer Klarheit, geschrieben im September 2000: "Further, the process of transformation, even if it brings revolutionary change, is likely to be a long one, absent some catastrophic and catalyzing event - like a new Pearl Harbor".
In US-Strategiepapieren verwenden Autoren wie Ronald D. Asmus, Kenneth M. Pollack oder auch Zbigniew Brezinski den Begriff "Greater Middle East", um die US-Interessen und den Zugriff auf Ressourcen von der Golfregion über den Kaukasus bis nach Mittelasien hin zu beschreiben.
Der Lebensstil in den USA drängt zu neuen Kriegen
Um ihr Außenhandelsbilanz auszugleichen, brauchen die USA einen täglichen(!) Kapitalzufluss von rund 2 Milliarden US-Dollar. Von den Triademächten USA, Europa und Japan sind lediglich die beiden letztgenannten in der Lage, die Waren, die sie konsumieren, auch zu bezahlen - in völligem Kontrast zu den USA. Die Welt kann in weiten Bereichen mehr und mehr auf die USA verzichten, diese aber nicht auf den Rest der Welt.
Knapp 60 Jahre wirtschaftlicher Aufstieg Europas und Japans, dazu ein sich wirtschaftlich langsam erholendes Russland, lassen das US-Imperium immer mehr in Panik geraten und auf Schwächere losgehen: "Die beschränkten wirtschaftlichen, militärischen und ideologischen Ressourcen lassen den Vereinigten Staaten, wenn sie ihre Rolle als Weltmacht behaupten wollen, keine andere Möglichkeit, als den kleinen Mächten übel mitzuspielen. In dem an einen Alkoholiker erinnernden Benehmen der amerikanischen Diplomatie steckt durchaus eine Logik. Das wahre Amerika ist so schwach, dass es nur mit militärischen Zwergen eine Konfrontation suchen kann. ... Seine wirtschaftliche Abhängigkeit von der Welt macht auf die eine oder andere Art universelle Präsenz notwendig" (S.168), schreibt Emmanuel Todd in seinem äußerst aufschlussreichen Buch "Weltmacht USA. Ein Nachruf".
Schurkenstaaten sind Staaten, die nicht mehr in US-Dollar abrechnen
Bereits seit Ende des Jahres 2000 berechnete Irak seine tägliche Ölförderung nicht mehr in Dollar, sondern in Euro. Iran verkauft bereits seit geraumer Zeit sein Öl nicht mehr in Dollar, sondern zum größten Teil in Euro. Nordkorea hat seine gesamten Devisen in Euro eingewechselt, so eine dpa-Meldung am 12.11.02. China kündigte bereits im November 2001 an, seine 200 Milliarden Dollar-Devisen-Reserve zu einem großen Teil in Euro umzutauschen (1). Wenn diese Beispiele Schule machen - und dies tun sie - ist der American way of life aufs Höchste gefährdet.
Nur so lange der US-Dollar auf der gesamten Welt akzeptiert wird, kann die US-Wirtschaftspolitik mitsamt dem ständigen Drucken von neuen Dollarscheinen ohne Ängste vor einer instabilen Währung funktionieren. Mit diesem Mechanismus schöpfen die USA seit Jahrzehnten nicht unerhebliche Reichtümer anderer Volkswirtschaften in der Welt ungeniert ab und transferieren sie in ihr eigenes Land. Für die US-Wirtschaft war in der Vergangenheit sehr vorteilhaft, dass die im arabischen Raum eingesetzten US-Dollar zur Begleichung der US-Ölrechnungen oft wieder in Rüstungsgeschäfte investiert und somit "recycelt" wurden. Dieses Verfahren kommt mit dem Euro als neuer Weltwährungskonkurrenz nun an seine Grenzen.
Derzeit sind drei Staaten besonders gefährdet, unter die Räder des im Niedergang begriffenen US-Imperiums zu kommen: Syrien, Iran und Nordkorea.
Syrien
Syrien, etwa halb so groß wie Deutschland, allerdings mit 17,2 Millionen Einwohnern weitaus dünner besiedelt, trägt schon länger aus US-Sicht das Etikett "Schurkenstaat".
Richard Perle sagte der International Herald Tribune Mitte April 2003,im Falle eines Waffenfundes in Syrien würden die USA verlangen, dass diese abgegeben werden müssten, um die Bedrohung zu beseitigen. Falls dies nicht geschehe, "würde wohl keiner ausschließen wollen, dass wir die volle Breite unserer Möglichkeiten ausschöpfen". Da es keinerlei UN-Mission oder UN-Resolution bezüglich der Suche oder gar Zerstörung syrischer Massenvernichtungswaffen gibt, stellt sich die offene Frage, an welches durchführende Organ Richard Perle dabei gedacht haben mag.
Auf journalistische Nachfragen, ob die Anschuldigungen gegen Syrien in einen neuen Krieg münden könnten, antwortete Georg W. Bush: "Wir sind nun hier im Irak. Und als zweiten Punkt erwarten wir Kooperation von Syrien. Und ich bin zuversichtlich, dass wir Zusammenarbeit erhalten".
Mit der Baath-Partei im Irak ist die syrische Baath-Partei seit vielen Jahren verfeindet. Wie die Washington Post am 21.6.02 berichtete, kooperierte die syrische Regierung mit der CIA bei der Verfolgung von Al Quaida-Terroristen.
Seit der Endphase der Krieges gegen Irak wirft die US-Regierung Präsident Baschar al-Assad ein ganzes Bündel von Verfehlungen vor:
Entscheidend für die scharfen Töne Washingtons ist derzeit wahrscheinlich der letzte Punkt: "Darin sind sich alle Politiker in der Region einig: Die USA legen der syrischen Führung jetzt nicht wegen der möglichen Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen die Daumenschrauben an. Vielmehr zielten sie auf die Ausschaltung radikaler Gruppen ab, die Damaskus unterstützt und die eine Lösung des Nahost-Konflikts nach den Vorstellungen Israels torpedieren könnten. Das sind allen voran die palästinensischen Islamisten-Organisationen Hamas und Dschihad, mehrere militante linke palästinensische Splittergruppen sowie die pro-iranische Schiitenmiliz Hisbollah in Südlibanon", berichtete die FR am 15.4.03.
Konkret soll wohl Syrien zum Verzicht auf die von Israel seit 1967 völkerrechtswidrig annektierten Golanhöhen gezwungen werden. Damit kämen die Vertreter der "Groß-Israel"-Forderungen sowohl in den USA als auch in Israel einen großen Schritt weiter. Bei einem US-Angriffwürde die letzte unmittelbar betroffene Regionalmacht ausgeschaltet, die diesem Vorhaben im Wege steht.
Statt eines neuen Krieges gegen Syrien bräuchte die Gesamtregion eine Lösung des Israel-Palästina-Konfliktes durch eine starke Vermittlung von außen, die eine Zwei-Staaten-Lösung mit Ostjerusalem als Hauptstadt der Palästinenser, eine gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien, Syrien und Libanon durchsetzt sowie für eine Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen Israelis und Palästinensern sorgt.
Iran
Am 3.1.2002 fingen israelische Behörden ein angeblich aus Iran kommendes Schiff mit Waffen für die palästinensische Autonomieverwaltung ab. Dies wurde sowohl in Israel als auch in den USA als Unterstützung Teherans für den internationalen Terrorismus gewertet. Der US-Sondergesandte - ehemals für Afghanistan, seit Ende 2002 für Irak - Zalmay Khalilzad, Mitbegründer des New American Century-Projektes, warf am 19.1.2002 dem Iran vor, Waffen an bestimmte warlords in Afghanistan zu schicken, Afghanistan destabilisierende Gruppen zu finanzieren sowie Mitglieder der Revolutionären Garden zu entsenden. Er betonte, dass Irans Politik sich auf "das Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans“ gründen müsse.
Die Aufnahme in die Länderreihe der "Achse des Bösen“ erfolgte, obwohl die iranische Regierung den Bombenkrieg der US-Regierung in Afghanistan unterstützte und überdies anbot, abgestürzte US-Piloten zu bergen. Sogar einen Hafen für US-Hilfslieferungen hatte Teheran geöffnet. Neben Ägypten ist Iran nicht nur der bevölkerungs-, sondern auch einer der einflussreichsten Staaten der Region. Iran bemühte sich auf diplomatischer Ebene Kontakte zu US-Verbündeten wie Kuwait, Saudi-Arabien und Pakistan aufzubauen, was Washington missfällt. Besonders stört Washington die bereits fertig gestellte Gaspipeline aus Turkmenistan in den Iran sowie die Tatsache, dass die iranische Regierung mit Indien über den Bau einer Pipeline verhandelt.
Die US-Airforce soll "gemäß israelischer Quellen derzeit einen befestigten, mit Untergrundbunkern ausgestatteten Militärflughafen nahe Herat im Westen Afghanistans einrichten. Für Angriffe gegen Irak wäre dieser Stützpunkt nur begrenzt brauchbar, liegt doch die Basis rund 110 Kilometer von der iranischen Grenze. Anzahl und Ausmaß der US-Stützpunkte in Zentralasien übersteigen das für den Anti-Terror-Kampf notwendige. Für Einsätze gegen Iran wären auch sie hingegen ideal"(2), schrieb Sidney E. Dean bereits im September 2002.
In einem 204 Seiten starken Bericht des US-Außenministeriums über die "Paten des globalen Terrorismus" vom Mai 2002 wurde Iran als aktivster staatlicher Terrorunterstützer beschrieben. Die Islamischen Revolutionären Garden und die iranischen Geheimdienste seien in Terroranschläge insbesondere im Rahmen der palästinensischen Intifada verstrickt, ebenso in Afrika, der Golfregion und in Zentralasien. Die israelische Regierung hat angekündigt, dass sie nicht bereit ist, die Inbetriebnahme eines derzeit noch in der Bauendphase befindlichen Atomkraftwerkes in Iran hinzunehmen. Auch die US-Regierung wird dem baldigen Anfahren des Reaktors wohl nicht gleichgültig gegenüberstehen.
Am 23.4.03 warnte die US-Regierung Iran davor, Agenten unter die schiitische Bevölkerung Iraks zu mischen. Die einflussreichste schiitische Oppostionsgruppe im Irak, Sciri, lehnt bewaffnete Widerstandsaktionen gegen die alliierten Besatzungstruppen im Irak ab.
Je mehr die rhetorische Schärfe gegenüber Teheran zunimmt, desto größere Schwierigkeiten wird der von Präsident Khatami eingeleitete Reformprozess zu überwinden haben, desto mehr Menschen werden in die Hände der religiösen Führer getrieben.
Nordkorea
Nordkorea, von Hans W. Maull als "Zombi-Staat" bezeichnet, unterhält trotz größter Armut und Verelendung im Land eine Armee von mehr als einer Million Soldaten ohne Reservisten. Ein Sechstel des Bruttosozialproduktes fließt in den Militärsektor, mehr als 600 Jagdflugzeuge und mehr als 300 Transportflugzeuge und Hubschrauber, zwischen 100 und 500 Scud-Raketen sowie die Entwicklung von Mittel- und Langstreckenraketen machen den Staat zu einer beachtlichen Militärmacht.
Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums lagern in Nordkorea zwischen 2.500 und 5.000 Tonnen chemischer und biologischer Waffen. Der US-Verbündete Pakistan steht in engem Austausch mit dem "Achse-des-Bösen-Staat" Nordkorea. "So gibt es Anlass zur Vermutung, dass Nordkorea im Austausch für die Lieferung von Raketentechnologien an Pakistan von diesem wissenschaftliches und technisches Know-how für das neue Programm zur Urananreicherung erhalten hat" (3).
Lediglich 40 Kilometer von der nordkoreanischen Grenze entfernt liegt die südkoreanische Hauptstadt Seoul mit ihren 11 Millionen Einwohnern, die im Falle eines Angriffes auch von US-Truppen nicht zu verteidigen wären. Weil Nordkorea nicht nur über Atomwaffen verfügt, sondern auch mit seiner Armee bei weitem nicht so leicht zu besiegen wäre wie das sehr viel schwächere Irak, werden die US-Strategen wohl nicht so schnell mit einer Bodentruppen-Invasion beginnen: "Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass eine eine halbe Million US-Soldaten umfassende US-Streitmacht in einem Krieg gegen Nordkorea binnen 90 Tagen mit mindestens 50.000 Gefallenen allein auf Seiten des Expeditionskorps zu rechnen hätte" (4).
Die Spannungen der jüngsten Zeit beruhen zu einem großen Teil auf der Nichteinhaltung des am 21.10.1994 unterzeichneten "Agreed Framework" durch die USA und Nordkorea. Darin verpflichtete sich Nordkorea, seinen Forschungsreaktor, seine Brennelementefabrik und eine im Bau befindliche Wiederaufarbeitungsanlage stillzulegen sowie den Bau zweier neuer Atomreaktoren zu stoppen. Im Gegenzug für diesen Verzicht sollte die Regierung in Pjönjang bis zum Jahre 2003 zwei Leichtwasserreaktoren mit 2000 Megawatt Leistung erhalten, um den defizitären Energiebedarf zu decken. Finanziert werden sollte dies von dem internationalen KEDO-Konsortium, hinter dem vor allem Japan und Südkorea stehen. Die US-Regierung selbst verpflichtete sich, bis zur Fertigstellung der beiden Leichtwasserreaktoren jährlich 500 000 Tonnen schweres Heizöl sowie Lebensmittel zu liefern und die verhängten Sanktionen zu liften.
Aus heutiger Sicht haben beide Seiten Vertragsbrüche zu verantworten. Nordkorea forschte wohl seit 1995 im Geheimen doch an Uran-Anreicherungsprogrammen weiter, auf der anderen Seite ließ die Asienkrise von 1997 die Geldströme Japans und Nordkoreas für das KEDO-Programm versiegen. Die US-Regierung hielt ihre Handelszusagen und Lieferverträge nicht ein, weil der Druck des Kongresses zu stark war.
Nordkorea kam wohl auch deshalb auf die Liste der Länder der "Achse des Bösen“, weil die stalinistisch-kommunistische Regierung in Pjönjang nach Ansicht der US-Regierung bei Zugeständnissen im Rahmen der Inspektion von Nuklearanlagen und weit reichenden Raketen Washington nicht genügend entgegenkam. Der zweite wichtige Grund hat weniger mit Nordkorea als mit der innenpolitischen Situation in den USA zu tun: Je mehr die US-Regierung den Konflikt gegenüber Nordkorea verschärft, desto größer wird die inneramerikanische Unterstützung für die Raketenabwehrbefürwortung. "Die potenzielle nordkoreanische Raketenbedrohung diente dabei als willkommenes Feigenblatt, um nichtöffentlich einräumen zu müssen, dass das Abwehrprogramm eigentlich gegen die wachsende Bedrohung durch chinesische Raketen gerichtet ist“, so Hans-Joachim Schmidt von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (in: FR-Dokumentation, 19.2.2002).
Sollte die nordkoreanische Regierung sich auf den Normalisierungsprozess gegenüber Südkorea einlassen, auf die Wiederaufnahme von Raketentests ab 2003 verzichten, seine beiden Leichtwasserreaktoren für Inspektionen der Internationalen Atom-Energie-Behörde in Wien öffnen und der Chemiewaffenkonvention beitreten, käme die US-Regierung mit ihrer Raketenabwehrlegitimation gehörig ins Schleudern.
Am 24.4.03 trafen sich zum ersten Mal seit Oktober 2002 wieder US-und nordkoreanische Diplomaten - allerdings auf niedriger Ebene. Die Gespräche waren belastet durch "Zeitungsartikel, denen zufolge die USA aktiv einen Regimewechsel in Nordkorea durchsetzen wollen. Die NewYork Times zitierte ein internes Memorandum aus dem Weißen Haus, demzufolge die USA gemeinsam mit China auf einen Sturz von Kim Jong Il hinarbeiten sollten" (FR, 23.4.03). Gestützt auf hochrangige Quellen in Washington hatte die australische Zeitung "The Australian" berichtet, dass die USA Pläne für einen Militärschlag gegen das Atomzentrum Yongbyong ausgearbeitet hätten.
Vor diesem Hintergrund kommt einer vermittelnden EU-Politik größte Bedeutung zum. Die EU hat zwar ein großes Interesse am Handel mit beiden Ländern, ist allerdings ansonsten weitaus "neutraler“ gegenüber beiden Koreas als die USA und hat erhebliche Einflussmöglichkeiten auf einen Entspannungsprozess. Insbesondere eine Aufgabe auch der Regierung in Berlin wäre, darauf zu achten, dass der gegenseitige Prozess der Information über militärische Vertrauensbildung zwischen Seoul und Pjönjang nicht wieder völlig abreist. In beiden Koreas besteht vereinzelt Bereitschaft, speziell aus der deutschen Wiedervereinigung zu lernen.
Ein Ausweg aus der jetzigen total verfahrenen Situation könnte die Einberufung einer regionalen Friedens- und Sicherheitskonferenz darstellen, an deren Ende die hoffnungsvoll begonnene "Sonnenschein-Politik" des ehemaligen südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-Jungs doch noch in einen Friedens- und Stabilitätspakt mündet. Die Wahrscheinlichkeit eines US-Angriffes auf Nordkorea sinkt auch in dem Maße, wie der Nachfolger Kim Dae-Jungs, Präsident Roh, den Kurs seines Vorgängers neu aufgreift.
Fazit: Die USA und mit ihr die gesamte Welt stehen vor einer Zeitenwende
"Schauen wir zu, wie das gegenwärtige Amerika seine verbliebenen Kräfte im `Kampf gegen den Terrorismus´ vergeudet als Ersatz für den Kampf zur Verteidigung einer Hegemonie, die nicht mehr existiert. Wenn Amerika weiter darauf beharrt, seine Allmacht zu demonstrieren, wird es schließlich der Welt nur seine Ohnmacht enthüllen", schreibt Emmanuel Todd am Ende seines bereits zitierten Buches.
Statt dem Geschehen nur zuzuschauen, empfiehlt ein anderer derzeitiger Bestseller-Autor, Chalmer Johnson, in seiner Analyse "Ein Imperium verfällt. Ist die USA am Ende?" der US-Führung eine Reihe konkreter Schritte, um aus ihrer offensichtlichen Krise einen Ausweg zu finden: "Anpassung an und Unterstützung der Rückkehr Chinas als bedeutende Macht auf die weltpolitische Bühne; Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Nordkorea und Abzug der Bodentruppen aus Südkorea, Begleichung der bei den Vereinten Nationen noch ausstehenden Beiträge; Förderung der globalen wirtschaftlichen Diversität statt der Globalisierung der Weltwirtschaft; Beendigung der Handel-für-Militärbasen-Deals mit den reichen ostasiatischen Ländern, nötigenfalls auch gegen deren Willen; Aufwertung des Begriffs `Verteidigung´ im Verteidigungsministerium und dafür Sorge tragen, dass es seinem Namen auch gerecht wird; einseitige Reduzierung des Atomwaffenarsenals und Verkündigung des prinzipiellen Verzichts auf einen atomaren Erstschlag; Unterzeichnung und Ratifizierung des Landminenvertrags, Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags über die Einrichtung eines Internationalen Kriegsverbrechertribunals".
Falls diese Schritte nicht eingeleitet werden, sieht Johnson eine Beschleunigung des Zerfalls des US-Imperiums. Sein Schlusssatz deckt sich mit der scharfsinnigen Analyse Emmanuel Todds: "Die Vereinigten Staaten sehen sich gerne als den Sieger des Kalten Krieges. Aller Voraussicht nach werden die, die in einem Jahrhundert zurückblicken, keinen Sieger erkennen können, vor allem dann nicht, wenn die Vereinigten Staaten weiter an ihrem derzeit imperialen Kurs festhalten".
Bleibt zu hoffen, dass das absehbare Ende des US-Imperiums nicht mehr all zu viele Kriege, Tote und weiteres unsägliches Leiden wie im Irak nach sich zieht.
Anmerkungen:
(1) vgl. dazu: Behrooz Abdolvand und Matthias Adolf, Verteidigung des Dollar mit anderen Mitteln. Der `Ölkrieg´ im Kontext der kommenden Währungsbipolarität, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 2/2003.
(2) Sidney E. Dean, Blick nach Amerika, in: Europäische Sicherheit 9/2002, S. 31.
(3) Hans J. Giessmann, Nordkorea - Washingtons "Next Target"?, in: Wissenschaft und Frieden 2/2003, S. 32.
(4) Hans J. Giessman, a.a.O., S. 30.