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Pressemitteilung

NON, merci - NEE, bedankt - NEIN, danke

Mit Freude und Dankbarkeit hat das Friedensforum Gelsenkirchen das französische "Non" und das niederländische "Nee" zum Europäischen Verfassungsvertrag begrüßt. Bei hoher Wahlbeteiligung fiel das Votum unerwartet deutlich aus. Das "Nein" richtet sich gegen ein Europa, das sich dem unbeschränkten Wettbewerb, der Aufrüstung und dem Sozialabbau verschreibt und vornehmlich nicht gegen den europäischen Einigungsprozess zu einem sozialen, friedlichen und demokratischen Europa. Wir gratulieren allen progressiven Kräften in unseren Nachbarländern, darunter vor allem 'attac', die mit großer Energie und unermüdlichem Engagement für dieses Ergebnis gekämpft haben!

Wir weisen die Deutungen zurück, wonach dieses Votum auf ungenügende Information über den Verfassungstext zurückzuführen sei. Im Gegenteil: Diejenigen, die nun von einer "Bruchlandung Europas" reden, haben offenbar die EU-Verfassung nicht gelesen. Denn jene, die z.B. den Satz "Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" erfunden haben und die das Recht auf Arbeit in ein bislang vollkommen unbekanntes "Recht zu arbeiten" verdrehten, wollten Europa Schaden zufügen. Wir sind froh, dass dieser Versuch nun abgewehrt werden konnte.

Die Belehrungen und erpresserischen Ermahnungen des Bundeskanzlers und Anderer Richtung Frankreich im Vorfeld des Referendums haben uns empört: Man mischte sich massiv in die demokratische Willensbildung des Nachbarlandes ein, während man diese der eigenen Bevölkerung vorenthielt. In Deutschland wurde der Vertrag ohne große Debatte und ohne die Bevölkerung um ihre Meinung gefragt zu haben von den "Volksvertretern" durchs Parlament gewunken! Dagegen war die Debatte in Frankreich sehr lebhaft und jeder Franzose hatte ein Exemplar der Verfassung zugesandt bekommen.

Die deutsche Friedensbewegung und auch das Friedensforum Gelsenkirchen lehnte bereits im Dezember 2003 mit einer Erklärung: "Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert" den damaligen Verfassungsentwurf ab. Der "Ostermarsch Ruhr" der Jahre 2004 und 2005 hatte die Ablehnung der EU-Verfassung zum Hauptthema.

Wir lehnen diese EU-Verfassung nach wie vor ab weil sie (mit Verfassungsrang!)

Dieses "Nein" sollte ein Signal zur Neuausrichtung des europäischen Einigungsprozesses sein: Es darf nicht länger über die Köpfe der europäischen Bürger hinweg bestimmt werden. Das europäische Parlament muss das Entscheidungszentrum Europas werden. Wir wollen kein Europa, in dem die Konzerne und das Militär dominieren, sondern ein demokratisches Europa, das eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens verfolgt !