PRESSEERKLÄRUNG des
Friedensforums Gelsenkirchenzum Angriff der USA und Großbritanniens gegen den Irak
Das Friedensforum Gelsenkirchen ist empört und traurig über den Angriff der US-Armee und ihrer Verbündeten gegen den Irak. Dieser Krieg ist wie jeder Angriffs- und Eroberungskrieg ein Verbrechen. Er verstößt gegen das Völkerrecht und untergräbt den friedenserhaltenden Einfluss der UNO. Millionenfaches Elend und tausendfacher Tod wird bedenkenlos in Kauf genommen, um eine fragwürdige Weltmachtpolitik durchzusetzen. Wir fordern:
Sofort aufhören! Stoppt den Krieg! Völkerrecht statt Faustrecht!
George Bush und Tony Blair gehören vor den internationalen Strafgerichtshof!
Die Bundesregierung soll alle Maßnahmen unterlassen, die eine Unterstützung dieses Krieges bedeuten könnten. Konsequente Gegnerschaft zum Krieg kann heute nur bedeuten: Die Bundesregierung muss alle deutschen Truppen aus Afghanistan, Kuwait und dem Horn von Afrika zurückziehen. Keine AWACS und PATRIOT-Raketen für die Türkei! Wir fordern den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO, den Abzug der Bewachung amerikanischer und britischer Mititärstützpunkte in Deutschland und deren sofortige Schließung! Wir fordern ein sofortiges Überflugverbot für US-Amerikanische und Britische Militärmaschinen!
Wir verurteilen ganz besonders das verantwortungslose Verhalten der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und anderer sich "christlich" oder "liberal" nennender Oppositions-Politiker. Mit ihrer direkten Unterstützung der heutigen Kriegsverbrecher in den entscheidenden Wochen vor dem Krieg haben sie sich persönlich mitschuldig gemacht an tausendfachem Tod unschuldiger Iraker!
Wir bitten die Gelsenkirchener Bevölkerung, selbst gegen den Krieg aktiv zu werden und sich an unseren Mahnwachen an jedem Samstag um 11 Uhr auf dem Neumarkt zu beteiligen. Wir bitten sie, sich an kommenden überregionalen Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen (aktuelle Informationen im Internet bei www.friedensforum-gelsenkirchen.de). Wir möchten, daß der Ostermarsch Rhein-Ruhr vom 19. bis 21. April zu einer starken Manifestation des Friedenswillens der hier lebenden Bevölkerung wird. Wir rufen alle Gelsenkirchener/innen auf, zu unserer Ostermarsch-Kundgebung am 20. April um 11 Uhr am Mahnmahl für die Opfer des Faschismus im Stadtgarten zu kommen und sich am anschließenden Fahrradkorso nach Bochum zu beteiligen.