Begrüßung und Ansprache von Hildegard Maier,
Friedensforum Gelsenkirchen:

Begrüßung:

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

in Zeiten der Corona-Krise ist vieles anders als sonst. Eigentlich wollte ich Euch im Namen des Gelsenkirchener Friedensforums persönlich willkommen heißen vor dem Mahnmal im Gelsenkirchener Stadtgarten, dass uns erinnern soll an die ungezählten ermordeten Menschen in den Konzentrationslagern. Es waren Menschen die sich diesem unmenschlichen System nicht beugten und politischen Widerstand leisteten: Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftler und Parteilose .Es waren Juden, Christen, Roma oder Außenseiter der Gesellschaft, die der Verfolgung und dem Hass ausgesetzt waren. Das alles hatte vor 75 Jahre mit der Befreiung von Krieg und Faschismus geendet.

Und wo immer ihr Euch dieses kleine Video anschaut, bitte ich Euch, dieser Opfer des Faschismus zu gedenken.

Vorstellung und Ansprache:

Das Großmanöver Defender 2020 wurde wegen Corona abgebrochen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen fortgesetzt werden. Leider hat im letzten Jahr Präsident Trump mit der Kündigung des INF Vertrages die Abrüstung nuclearer Mittelstreckenraketen ein neues Wettrüsten u. a. mit Atom-waffen eingeläutet. Das bedeutet, dass Europa wieder zum atomaren Schlachtfeld werden soll.

Damit nicht genug!

In Europa lagern an 6 Standorten amerikanische Atombomben u.a. in:
Büchel (Deutschland ), Kleine-Brogel (Belgien) und Volkel (Niederlande).

Offiziell unterliegen die Zahl und Lagerungsorte der US-Atomwaffen in Europa der Geheimhaltung. Im April 2019 veröffentlichte der kanadische Senator Joseph Day in einem NATO-Bericht zum ersten Mal diese 6 europäischen Militärstützpunkte in Europa.

In Büchel, 130 km von Gelsenkirchen entfernt lagern 20 amerikanische Atombomben. Die Trump-Regierung beabsichtigt die Atombomben in nächster Zeit zu modernisieren d.h. schneller und effektiver zu machen. In Büchel trainieren Bundeswehrpiloten den Abwurf der Atombomben. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe nehmen NATO-Mitglieder an der Planung, Vorbereitung und Übung des Einsatzes von US- Atomwaffen teil. Aber allein, der amerikanische Präsident entscheidet, wann eine Atombombe aktiviert wird.

Jetzt ist es Zeit zu handeln !

Obwohl sich der deutsche Bundestag vor 10 Jahren für den Abzug der Atomwaffen ausgesprochen hat, will die Bundesregierung jetzt neue Trägersysteme für diese Atomwaffen kaufen. Welch ein Widerspruch.

Wir fordern, dass alle politisch Verantwortlichen endlich wach werden und dafür sorgen, dass dieser Bundestagsbeschluss umgesetzt wird. In einem offenen Brief der Organisation ICAN an Außenminister Heiko Maas heißt es:
Im Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben "Deutschland wird neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung ergreifen". Die deutsche Bevölkerung steht mit großer Mehrheit hinter der Forderung, Atomwaffen völkerrechtlich zu verbieten und die verbleibenden U-S Atomwaffen abzuziehen. Bei dem Konflikt um den INF-Vertrag hat die Bundesregierung keine Initiative angestoßen, stattdessen hat sie sich der Position der USA angeschlossen. Nach der Katastrophe von Fukushima hat die damalige Bundesregierung die Reichweite dieses Risikos verstanden und den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomenergie beschlossen. Werden Atombomben als weniger gefährlich angesehen? Die Zerstörungskraft der Atombombe, die vor 75 Jahren Hiroshima zerstörte, entsprach 12,5 TNT. Heute sind Atombomben 50mal stärker. Noch mehr und neue Waffensysteme, unbenannte Kampfdrohnen, Killerroboter stehen auf dem Wunschzettel des deutschen Verteidigungsministeriums. Präzise, schnell und anonym einsetzbar sollen sie sein. Auf der Sicherheitskonferenz in München in diesem Jahr sprach Walter Steinmeier davon, dass Deutschland "Verantwortung" zeigen muss. Ja richtig, Deutschland und vor allem unsere Regierung muss Verantwortung gegenüber der Bevölkerung zeigen. Diese gebetsmühlenartigen Wiederholungen offenbaren, dass es um nichts anderes geht, als bei Kriegen, egal wo sie stattfinden, mitzumischen. Die Grundlage ist der NATO-Beschluss, die Ausgaben jedes Jahr um 2 % zu steigern. Die Begründung mehr Waffen-mehr Sicherheit.

Wir Menschen brauchen mehr soziale Sicherheit! Sie brauchen z. B. eine Wohnung, ein Einkommen um sich und die Familien ernähren zu können. Das ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Lebensmitteltafeln in Deutschland verzeichneten im letzten Jahr einen Anstieg um 10 %. Es fehlt Personal im Gesundheitswesen und Lehrer in den Schulen, und nicht erst heute. Eine Gelsenkirchener Grundschule musste im letzten Jahr nach den Herbstferien den Unterricht regelmäßig mittwochs ausfallen lassen wegen Lehrermangel. Diese Aufzählung ließe sich noch beliebig erweitern, wenn man sich den Armutsbericht der Wohlfahrtsverbände anschaut.

Es fehlt Geld für den dringend benötigten öPNV. Anstatt ihn kostengünstig für alle anzubieten und klimagerecht auszubauen, wie in Luxemburg, werden hier in Gelsenkirchen die Fahrpreise jedes Jahr regelmäßig erhöht.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir leben in einer Zeit, in der Kriege nicht mehr begrenzbar sind, sowohl regional wie auch zeitlich. Die Kriege in Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen und viele andere zeigen uns doch, auch wenn wir die TV-Bilder nicht mehr sehen, das nicht enden wollende Elend, das schreckliche Leid der Menschen und die ungeheure Zerstörung der Städte und Landschaften.

Die Alternative zur Aufrüstung und Drohungen können nur Abbau von Vorurteilen Verhandlungen, Verträge und Völkerverständigung der Zivilgesellschaft heißen.

Wir hatten im Winter Vertreter der Organisation Bike for Peace and New Energies eingeladen. Alle Vorbereitungen für die große interkontinentale Friedensradtour von Paris nach Hiroshima/ Nagasaki vom 7.5.-6.8.2020 waren gelaufen. Die Teilnehmer wollten auf ihrer Route durch NRW am 23.5.2020 einen Aufenthalt auf dem Sportgelände DJK Schwarz-Weiß in Gelsenkirchen-Süd machen. Das Ziel für die Friedensradler war die Teilnahme an den Gedenkfeierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Abwurfs der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Leider musste auch diese Friedensradtour wegen Corona abgesagt werden.

Die Stadt Gelsenkirchen ist seit 2006 Mitglied im weltweiten Städtebündnis Mayors for Peace, Bürgermeister für den Frieden, dass sich verpflichtet aktiv für die Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen. Es ist gut, wenn dieser Ratsbeschluss nicht in Vergessenheit kommt. Aus diesem Grund haben wir den Oberbürgermeister unserer Stadt eingeladen als Vertreter der Stadt Gelsenkirchen die Teilnehmer zu begrüßen und Friedenswünsche mit auf dem Weg geben. Leider haben wir eine Absage erhalten.

Zum Schluss möchte ich euch sagen, dass der Ostermarsch lebt, wenn nicht auf der Straße, so doch in unserem Herzen.

Das Friedensforum Gelsenkirchen unterstützt den

Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2020:
Atomwaffen verbieten - Klima schützen statt aufrüsten - Nein zur EU-Armee!

Die Friedensbewegung geht Ostern auf die Straße für Frieden, Entspannung und Abrüstung. Im 60. Jahr seines Bestehens lädt der Ostermarsch alle Menschen ein, vom 11. bis 13. April 2020 in den Städten an Rhein und Ruhr für den Frieden zu demonstrieren!

Manöver und Aufrüstung stoppen!

75 Jahre nach Ende des II. Weltkriegs stehen die Zeichen in Europa auf Aufrüstung, Militarisierung und gefährliche Konfrontation. Im Mittleren Osten ist der Konflikt zwischen den USA und dem Iran neu eskaliert, es droht ein blutiger Krieg. In dem für April und Mai angesetzten Manöver "Defender 2020" üben 37.000 NATO-Soldaten den Krieg gegen Russland. Die Hochrüstung der NATO lässt sich nicht mit den russischen Militärausgaben rechtfertigen: die der NATO sind 15mal höher. Spätestens seit der Aufkündigung des INF-Vertrages zum Verbot von Atomraketen in Europa steht ein neues atomares Wettrüsten bevor. Ganz nah bei uns in Büchel in der Eifel sollen neue US-Atombomben stationiert werden. Für viele führende Politiker*innen in Europa, vor allem in Deutschland und Frankreich, reicht die ungeheure Vernichtungskraft der NATO nicht mehr aus. Sie wollen zusätzlich eine eigene Aufrüstung der EU und eine EU-Armee - den Blick auf die ganze Welt gerichtet. Die EU und die deutsche Verteidigungsministerin betrachten Regionen in Afrika und Asien als ihre militärischen Einflusszonen. Wir brauchen weder die NATO noch eine Militär-EU - wir wollen eine zivile Friedensordnung vom Atlantik bis nach Wladiwostok!

Militär zerstört das Klima!

Hochrüstung, atomare Vernichtung und der Klimawandel sind die existenzbedrohenden Gefahren für die Menschheit. Militär ist einer der größten Klimakiller. Allein das US-Militär setzt mehr CO2 frei als Länder wie Schweden. Der Klimawandel erzeugt Konflikte um Ressourcen, um landwirtschaftlich nutzbare Flächen und um bewohnbare Küstenregionen: dadurch erhöht sich die Kriegsgefahr. Deutschland steigert den Militäretat 2020 auf über 45 Milliarden Euro, während der Umweltetat nur knapp 3 Milliarden Euro umfasst. Das Geld, das für Rüstung und Krieg ausgegeben wird, fehlt beim Kampf für mehr Klimagerechtigkeit. Stoppt Rüstung und Krieg - rettet das Leben auf der Erde! Wir brauchen das Geld zum Aufbau einer Welt, in der alle Menschen ohne Hunger und Not leben können, sowie für Bildung und Wohnen, Gesundheit, eine bessere Alters- und Krankenversorgung und eine intakte Umwelt. Wir treten für faire Wirtschaftsbeziehungen mit allen Ländern ein, damit niemand zur Flucht gezwungen wird, um die eigene Existenz zu retten.

Rechte Demagogen zurückdrängen!

Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Allen voran die AfD: sie ist eine rechtsextreme, rassistische Partei im Bundestag, deren Sprecher*innen die Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen verherrlichen. Heute fordert sie - gemeinsam mit anderen im rechten politischen Spektrum - eine Einsatzbereitschaft der Bundeswehr "mit höchster Intensität". Den menschenfeindlichen Umtrieben von AfD, der NPD, PEGIDA und der "RECHTEN", von Identitären und "Reichsbürgern" stellen wir uns entgegen!

Wir fordern:

• Entspannungspolitik mit Russland, keine Militärmanöver in West und Ost, kein "Defender 2020"!
• Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterschreiben!
• Abzug der Atomwaffen aus Büchel! Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa!
• Wirksames Handeln der EU zur Rettung des Iran-Atomabkommens und gegen die US-Sanktionen!
• Drohnenkrieg stoppen - US-Airbase Ramstein schließen! US-Truppenstationierungsvertrag kündigen!
• Keine Militarisierung der EU, keine EU-Armee!
• Das Grundgesetz einhalten und keine Soldaten in Kriege in alle Welt schicken!
• Keine Entwicklung von Killerrobotern, weltraumgestützten Waffensystemen und bewaffneten Drohnen!
• Festschreibung der drastischen Reduzierung militärischer CO2-Emissionen in den deutschen und internationalen Klimaabkommen!
• In NRW die Weiterverbreitung von Nuklearwaffentechnik verhindern, Nukleartransporte durch Deutschland stoppen, die Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stilllegen!
• Abrüsten statt aufrüsten!

Aktiv werden für Frieden!

Am 8. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal. Die Sowjetunion brachte die größten Opfer zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Allein dort starben 27 Millionen Menschen. Heutige Konflikte mit Russland müssen durch Verhandlungen und Verständigung gelöst werden, nicht durch Kriegsübungen mit Aufmärschen gen Osten.

Auch in Erinnerung an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs mit 60 Millionen Toten rufen wir auf, über Ostern gemeinsam gegen Aufrüstung und Kriegspolitik, für Abrüstung, Entspannung, eine europäische Friedensordnung und zivile Konfliktlösungen zu demonstrieren!

Ich/Wir unterstützen den Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2020