Rede
auf dem Ostermarsch Rhein-Ruhr in Gelsenkirchen, 1.4.2018
von
Dr. Michael Stiels-Glenn, Sprecher der Friedensfreunde Dülmen e.V.
(Es gilt das gesprochene Wort)
Liebe...
„Wer sich des Vergangenen nicht erinnert, ist
verurteilt, die Geschichte noch einmal zu erleben!“ (Santayana)
Hier, wo wir uns versammelt haben, wird an die
erinnert, die schon vor 1933 gewarnt haben: Wer Hindenburg wählt, der wählt
Hitler! Wer Hitler wählt, der wählt Krieg!
Viele haben diese Warnungen nicht ernst
genommen. Viele dachten, mit Hitler sei es nach wenigen Monaten vorbei. Aber
dieser Spuk war nicht vorbei! Und in den Konzentrationslagern und Folterkellern
waren die gefangen, die zu lange das Trennende über das Gemeinsame gestellt
hatten. Und erst in den Lagern, als Verfolgte und Widerstandskämpfer, schwor
man sich, in Zukunft bei den wichtigen Fragen von Frieden und Demokratie trotz
unterschiedlicher Meinungen zusammenzuarbeiten. Die Namen der
Nazi-Konzentrationslager hinter mir erinnern an den hohen Preis, den diese
Männer und Frauen zahlen mussten.
Nur diesen Antifaschisten ist es zu verdanken,
dass Deutschland nach 1945 wieder einen Platz in der Familie der Völker bekam.
Liebe...
Häufig gibt es auf Demonstrationen wenig
Erfreuliches zu berichten. Deshalb fange ich mal mit was Erfreulichem an:
Am 10. Dezember 2017 wurde der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von
Atomwaffen – ICAN (International
Campaign to Abolish Nuclear Weapons) der Friedensnobelpreis verliehen.
Wir Friedensfreunde Dülmen haben ICAN
Deutschland gratuliert.
Quatsch sind Sprüche wie: Wir sind Papst! Wir
sind Weltmeister! Dazu hat keiner der Leute, die das sagten, etwas beigetragen.
Aber richtig ist: WIR alle, Friedensbewegung,
sind Träger des Friedensnobelpreises!
ICAN und die IPPNW, das Bündnis „Bürgermeister
für den Frieden“ und für alle, die wir zum Teil seit Jahrzehnten für den
Frieden auf die Straße gehen.
Wir haben deshalb den Friedensnobelpreis für
ICAN mit einem großen Infostand in der Dülmener Stadtmitte gefeiert – auch weil
wenige Tage vorher unser Stadtrat mit den Stimmen aller Ratsparteien
beschlossen hat, den „Bürgermeistern für den Frieden“ beizutreten – Dülmen, in
der die CDU die größte Partei im Rat ist.
Wir feiern, dass der UN-Vertrag für ein
völliges Atomwaffenverbot auf dem Weg ist. Das ist ein Schritt in die richtige
Richtung, weil der alte Atomwaffensperrvertrag die bestehenden
Atomwaffenarsenale nicht angreift.
Und schon bin ich im politischen Getümmel
US-Präsident Trump plant moderne kleinere
Atombomben mit der wahnsinnigen Begründung: Die bisherigen könne man nicht
einsetzen, weil die zu groß sind. Die Abschreckung erfordere Atombomben, die
eingesetzt werden können.
Trump will Atomkrieg wieder führbar machen, für
ihn ist Hiroshima damit wieder eine Option. Der Protest dagegen war bei den
NATO-Partnern sehr verhalten.
Als der russische Präsident Putin Anfang März
erklärte, Russland werde darauf passend antworten durch Raketen, die auch bei
einem hochmodernen westlichen Raketenschutzschild ihre Ziele finden, heulte der
Westen auf: Putin drohe mit der Atomkeule.
Genau das ist die wahnsinnige „Logik“ der
Aufrüstung!
·
Jeder Versuch, Sicherheit auf Kosten bzw. unter Ausschluss einer
Seite herzustellen,
·
jeder Versuch, durch modernere, schnellere Waffen mehr Sicherheit
herzustellen, zieht auf der anderen Seite entsprechende Reaktionen nach sich.
Unter dem Strich werden Vorwarnzeiten immer
kürzer, wachsen Risiken unbeabsichtigter Angriffe, sinkt die Sicherheit für
ALLE Beteiligten.
Aufrüstung ist gefährlich, sie kostet uns alle
ein Wahnsinnsgeld – und sie ist dumm:
Paul Watzlawik: Wer als Werkzeug nur einen
Hammer besitzt, für den ist jedes Problem auf der Erde ein Nagel!
Wer sich also auf Rüstung stützt, wer die
andere Seite ökonomisch „totrüsten“ will, der lässt eine Option weg, die in den
1970er Jahren sehr erfolgreich war:
Miteinander reden und verhandeln!
Die KSZE, der Vertrag von Helsinki und die
daraus entstandene OSZE haben viele Abrüstungsverträge vorbereitet, verhandelt
und überwacht. Die Osterweiterung der NATO hat all diese Erfolge zunichte
gemacht.
Für uns, für die Millionen kleiner Leute, die
NIE am Krieg verdient haben, kann es deshalb nur eine einzige Option geben:
·
Miteinander reden – Gespräche ohne jede Vorbedingung (die hat die
NATO nämlich);
·
Sich gegenseitig über Rüstung, Truppenbewegungen und Manöver
informieren und die andere Seite zu Inspektionen einladen;
·
Verhandeln mit dem Ziel von Rüstungsbegrenzung und Abrüstung.
Weil wir den neuen UNO-Vertrag zum völligen
Verbot aller Atomwaffen unterstützen, verlangen wir von der Bundesregierung,
dass die letzten 20 Atombomben am Militärflugplatz Büchel in der Eifel
abgezogen werden.
Die USA planen stattdessen, diese Atombomben zu
modernisieren. Und die Bundesregierung protestiert nicht dagegen. Sie lässt
weiterhin Piloten der Luftwaffe trainieren, wie man diese Atombomben sicher
abwirft.
Damit muss Schluss sein. Die Bomben müssen
zurück in die USA. Und wie in den letzten Jahren wird die Friedensbewegung
wieder für 20 Wochen Büchel blockieren. Daran können sich alle beteiligen.
Ein Wort zu Dülmen in der westfälischen Provinz
Demilitarisierung in den 1990er Jahren
(Barbara-Kaserne, Borkenberge und Geisheide, Visbeck, die britische Rheinarmee
räumt die Tower Barracks in Dülmen)
2016 vergab die BundesImmobilienAgentur
(BImA)die leerstehenden Gebäude der Briten an die US-Army. Das „Dülmen Army
Depot“ beherbergt gepanzerte Militärfahrzeuge, Waffen und Ausrüstung für eine
komplette US-Kampfbrigade mit 4.200 Soldaten.
Die Lagerverwalter gehören zur 405. AFSB, das
sind alles studierte Logistiker. Normale Spediteure haben gelernt, Waren
möglichst rasch von A nach B zu bringen. Diese US-Militärs tun das, was
NATO-Generalsekretär Stoltenberg so formulierte:
Wir müssen die richtigen Waffen und Truppen in
der richtigen Stärke zur richtigen Zeit am richtigen Ort haben!
Und so halten diese Spediteure von Zerstörung
und Tod ihre Waffen stets einsatzbereit, ihre Tanks gefüllt für den Einsatz im
Baltikum. Ganze 72 Stunden brauchen sie, um die tödliche Fracht auf den Weg in
den Osten zu bringen.
Wir hören seit 70 Jahren immer: Die NATO
verteidigt sich nur! Und seit 75 Jahren sitzt der Angreifer im Osten. Ist der
Russe so dumm, dass er mit dem Angriff darauf wartet, bis dass der Westen noch
besser gerüstet ist?
Wer Krieg führen will, braucht Waffen! Und die
hält die US-Army bei uns stets einsatzbereit. In Dülmen beginnt Krieg!
Wir setzen dagegen unser Projekt „Friedensstadt
Dülmen“! Wir sind nicht GEGEN etwas, sondern FÜR eine friedliche Stadt, für
offene Informationen und Gespräche, für Verhandlungen.
Und wir reden mit allen, auch mit dem Dutzend
amerikanischer Spezialisten. Warum sollten wir das nicht tun? Wenn wir
erwarten, dass Russen und NATO miteinander sprechen, dann machen wir das auf
örtlicher Ebene auch. Wir fragen, wir fordern,
aber seit das US-Waffendepot existiert, geben
wir keine Ruhe mehr: Die Friedensfrage taucht fast einmal wöchentlich in der
Lokalpresse auf.
Wir haben vor wenigen Tagen zum 2. Mal in zwei
Jahren an die Toten bei der Bombardierung Dülmens gedacht. War 2017 der DGB der
alleinige Veranstalter, so waren es 2018 ganz offiziell in einem Bündnis mit
uns die Stadt Dülmen, der DGB, beide Kirchen, und ALLE Parteien im Stadtrat. An
der Gedenkfeier nahmen XXX Menschen teil, es sprach ein syrischer Flüchtling zu
uns Deutschen.
Unsere Zeitzeugen konnten berichten, was Waffen
aus den 1930ern und 1940ern an Schäden anrichteten. Aber diese Zeitzeugen
werden betagt und sie sterben; das ist traurig, aber das gehört zum Lauf der
Zeit.
Die Geflüchteten brauchen nicht nur unsere
Unterstützung und Solidarität! Sie können uns etwas lehren! Sie sind heute
Zeitzeugen, Experten. Sie können uns berichten, was ein moderner Krieg, ein
Krieg mit lasergesteuerten Waffen, mit Drohnen, mit Cruise missiles, mit
Kampfhubschraubern für die Zivilbevölkerung bedeutet. Deshalb möchte ich Euch
alle ermutigen, die Geflüchteten mit zur Friedensarbeit einzuladen.
Angesichts geradezu hysterischer Töne, des
Säbelrasselns um einen vergifteten Spion, bei dem die NATO von Russland eine
Erklärung fordert, weisen wir darauf hin, wie bedroht heute der Friede ist. Die
Kommentatoren schreiben von einem neuen Kalten Krieg – einem Krieg, in dem die
Tatsachen das erste Opfer sind. Wir alle haben die Kraft, uns dieser Gefahr
entgegenzustellen:
Wir fordern von der neuen Bundesregierung
·
Verweigern Sie sich nicht länger dem neuen
UN-Atomwaffenverbotsvertrag! Unterschreiben Sie ihn sofort!
·
Fordern Sie die USA auf, ihre 20 Atombomben aus Büchel abzuziehen!
·
Verzichten Sie auf jede weitere Erhöhung des Rüstungsetats! Abrüsten
statt Aufrüsten!
·
Sorgen Sie dafür, dass deutsche Firmen wie Rheinmetall keine Waffen
exportieren oder sogar im Ausland Waffenfabriken errichten, um die deutschen
Exportbeschränkungen zu umgehen.