Rede –Entwurf – von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA auf dem Ostermarsch Gelsenkirchen Ostersonntag 2017:

„Schon einmal hat man dem deutschen Volk den Vorwurf gemacht, geschwiegen zu haben,

wo mutige Worte und Taten notwendig waren. In den Konzentrationslagern – wie Bergen-Belsen – kamen Millionen Menschen ums Leben. Bei Fortsetzung der Versuchsexplosionen und der atomaren Aufrüstung aber drohen der gesamten Menschheit Vernichtung. Dieser Gefahr gilt es durch eine unüberhörbare, totale Absage an alle Atomkriegs-Vorbereitungen in Ost und West zu begegnen.“  So lautete der Aufruf zum ersten deutschen Ostermarsch der Atomwaffengegner, der vor 1960 von Hamburg zum Raketenübungsplatz bei Bergen-Belsen führte. Ich war einer der Mitorganisatoren. Ich freue mich, heute hier sprechen zu dürfen. Der Ostermarsch war ein Marsch für den Frieden, wie einer fürs Gedenken an die Opfer des Faschismus und des Krieges, so wie heute auch an dieser Gedenkstätte.

 Ja es trifft zu: Die Ostermärsche wandten sich immer gegen die Rüstung in aller Welt, gegen den Faschismus wie gegen den Militarismus und gegen Rassismus.

Er hat sich aber stets vor allem an die Verantwortlichen im eigenen Land gewandt und die Verantwortung von uns Deutsche betont. Angesichts der heutigen Regierungspolitik mit dem Plan, die Rüstung zu verdoppeln, um Deutschlands führende Rolle zu betonen und die EU zur von Deutschland dominierten Militärmacht umzubauen, sagen wir: Die deutschen Großmachtträume zerschlagen!

 Nach der Befreiung von Krieg und Faschismus im Mai 1945 wurde das Völkerrecht neu geschrieben. Es gilt noch heute – wird aber ständig gebrochen, wie jetzt mit US-Marschflugkörpern, die in Syrien einschlugen. Ein unaufgeklärtes Kriegsverbrechen wurde genutzt als Vorwand zur gefährlichen Eskalation.

 Diese Eskalation des Krieges wurde von der Kanzlerin und dem Außenminister wie der Verteidigungsministerin begrüßt.

 Ist das gemeint, wenn die Kanzlerin von der Beseitigung der Fluchtursachen spricht? Die Hauptursache für die Flüchtlingsströme - das sind die Kriege. Und nun wird sich das Leid und die Zahl der Flüchtlinge vergrößern, wie die Bereitschaft zur Hilfe durch das offizielle Deutschland und die EU immer mehr abnimmt. Das ist äußerst bedauerlich.

 Frau Merkels Zustimmung zu Marschflugkörpern ist nicht neu. Heute knüpft sie an ihr kriegerisches Konzept an, das sie auf der Münchner sog. Sicherheitskonferenz im Jahr 2004 verkündete:

“Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“

Bundesregierung und Bundespräsident erzählen der Öffentlichkeit, dass die Politik des amerikanischen Präsidenten Trump größere Anstrengungen Europas – und besonders Deutschlands – für die “Sicherheit” erfordert. Die Menschen sollen denken, die Regierung sei besorgt wegen der abenteuerlichen Politik Trumps. Das trifft aber nicht zu. Trumps Forderung nach mehr Rüstung der europäischen NATO-Staaten, wird als Steilvorlage angesehen, die bereits im 2016 vorgestellten "Weißbuch" der Bundeswehr angekündigten umfassenden Aufrüstungsprojekte der Großen Koalition offensiv umzusetzen. Beide Bundespräsidenten, der alte wie der neue, forderten, dass Deutschland "größeren Verantwortung“ für die militärische Stärke des Westens übernimmt.

1945/46 als das neue Völkerrecht geschrieben wurde, hieß es: Wir wollen den „Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit“, wie es im Schwur von Buchenwald hieß, und wir wollen die Verpflichtung Deutschlands zum Frieden, denn in der völkerrechtlichen Festlegung der Potsdamer Konferenz der alliierten Siegermächte heißt es: „Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören.“

 Die politische Entwicklung muss uns alle zum Handeln, zum Widerstand gegen Kriegsbeteiligung und weitere Aufrüstung veranlassen.

Auch die innenpolitische Entwicklung ist alarmierend. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der klar als faschistisch erkannten NPD haben wir eine faktische Legalisierung einer NSDAP-Nachfolgepartei. Mit dem Spruch von Karlsruhe wird den braunen Schlägern und Brandstiftern viel Ermunterung zuteil. Mit den Bewegungen wie Pegida und AfD haben wir eine massenhafte Entwicklung hin zu einer den Faschismus unterstützenden Tendenz. So etwas gab es auch in den zwanziger Jahren, und 1933 bildete Hitler seine Regierung zusammen mit nur drei Nazis und acht Ministern aus völkisch-konservativen Kreisen. Jetzt lese ich in der „Welt“, man müsse Frau Petrys Strömung in der AfD stützen, dann könne diese bei künftigen Koalitionen mitwirken.  Nächste Woche wollen Antifaschisten, Demokraten und Antirassisten in Köln massenhaft gegen den AfD-Parteitag angehen – wir sollten diesen Protest unterstützen.

Wir befinden uns in der Zeit des Wahlkampfes zum Landtag in Düsseldorf. Das Schweigen über diese Tatsache ist zu brechen, die da lautet: dass NRW zum hauptsächlichen Aufmarschgebiet für sehr aktuell drohende Kriege gemacht wird.

Auch in Kalkar und Uedem am Niederrhein werden die Cyber- und Drohnenkriege geplant. Eine neue Teilstreitkraft soll es ermöglichen, Kriege zu führen und zu gewinnen, ohne dass ein Soldat z.B. Russland betritt. Kalkar ist ein gefährlicher Ort. Aber auch die anderen militärischen Einrichtungen in NRW, so in Münster und Dülmen. Von Münster sind hunderte deutsche Soldaten nach Litauen geschickt worden, ran an die russische Grenze. „Speerspitzze“ nennt sich das. Dort wurden sie vom Oberbefehlshaber der streng auf Kalten  Krieg und Feindschaft gegen Russland ausgerichteten litauischen Armee mit den Worten empfangen: „Wir schaffen jetzt die Strukturen für die Zeit des Krieges.“

Wir sagen: Wir wollen keine Strukturen des Krieges. Die NATO-Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind zu beseitigen. Dafür sollten sich die Landtagsabgeordneten einsetzen. Wir regen an, sich in der Arbeit für den Frieden an unserer_. Landesverfassung zu orientieren. Artikel 7 der Landesverfassung verlangt die Erziehung „zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung”. Deshalb: Der Kooperationsvertrag der Landesregierung mit der Bundeswehr muss gekündigt werden. Die Bundeswehr soll auch nicht in Hochschulen, Schulen, Arbeitsagenturen, Ausbildungsmessen und Jobcentern werben dürfen. Forschung an Hochschulen zu Rüstungszwecken ist zu verbieten, Zivilklauseln an allen Bildungseinrichtungen sind verbindlich einzuführen.

Zu diesen Wahlen verlangen wir, dass die Verfassung ernst genommen wird. Artikel 26 und 27 der NRW-Landesverfassung gebieten die Entmachtung der marktbeherrschenden Konzerne. Auf der Grundlage dieser Artikel müssen Betriebe wie z.B. Thyssen-Krupp oder Rheinmetall vergesellschaftet und damit ihr kriegerisches Wirken beendet werden. Ganz aktuell ist an die IG Farben Nachfolger zu erinnern. So hat Bayer einen Teufelspakt mit einem Konzern der USA, der mit Gefährdung von Umwelt und Gesundheit der Menschen bekannt wurde, geschlossen. Derselbe Bayerkonzern hat sich mit einer großen Spende am Wahlkampf für den erzreaktionären Donald Trump in den USA beteiligt.

Vor einem Jahr hat unser Freund Knut Maßmann hier an dieser Stelle die Tatsache verurteilt, dass ein Kriegerdenkmal aus der Nazizeit, aufgebaut vor dem Schalker Verein, nun einen neuen Platz gefunden hat. Denkmale für den Krieg werden bewahrt, aber der der Schwur von Buchenwald, dieses geistige Denkmal und großes antifaschistisches Kulturerbe, droht geschreddert zu werden. Dieser Schwur wurde nun von einem „Verfassungsschutzverbund“ des Bundes und der Länder als verfassungsfeindlich und Ausdruck der „kommunistischen Faschismusdefinition“ eingestuft. Den Kampf erst einzustellen, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Und den Nazismus mit seinen Wurzeln zu vernichten! Dazu ruft der Schwur von Buchenwald auf. Dazu ist noch viel zu tun. Die Rüstungsindustrie, die Thyssen-Krupp, die Rheinmetall und andere sind wieder ganz groß im Geschäft wie einst, als sie sich mit Hitler verbanden und dann reicher aus dem Krieg herauskamen als sie hineingingen.

Sie verbünden sich wieder mit grausamen Diktaturen, denen sie, wie z.B.

Saudi-Arabien, die Waffen liefern.

Am  9. Mail wird in Berlin die Hauptversammlung von Rheinmetall stattfinden.

Die Friedensbewegung ruft zum Protest.

Es ist viel zu tun! Wir wollen alle Rassisten stoppen. Wir fordern zumindest das Einfrieren des Rüstungshaushalts und die Beendigung aller Auslandseinsätze.

NEIN zum deutschen Streben nach militärischer Führung -

Deutsche Großmachtträume platzen lassen!