Nie wieder Faschismus - Nein zum Krieg!

Rede am Mahnmal für die Opfer von Krieg und Faschismus Gelsenkirchen, Stadtgarten, Am 08. April 2012

von Robert Sadowsky, IG Metall Gelsenkirchen

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Friedens- Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen!

Ich begrüße Euch zur Ostermarsch-Kundgebung in Gelsenkirchen. Hier vor dem Mahnmal für die Opfer von Krieg und Faschismus. Im Jahr 1951 wurde es auf Initiative der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes mit Unterstützung unserer Stadt errichtet. Es erinnert an die vielen tausend Menschen aus Gelsenkirchen, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft umkamen und ermordet wurden. Jüdische Bürgerinnen und Bürger, Sinti und Roma, Homosexuelle, Zeugen Jehovas, Behinderte, Gewerkschafter, Kommunisten und Sozialdemokraten. Es erinnert auch an die 3.500 Kriegsgefangenen, die als Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. Sie starben an Entkräftung und Unterernährung oder wurden Opfer der unmenschlichen Arbeitsbedingungen und von Folter und Mord. In Gelsenkirchen-Horst bestand ein Außenlager des KZ Buchenwald.

Der berühmte „Schwur von Buchenwald“, den die Überlebenden des KZs leisteten, fassen wir gut mit den Worten „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ zusammen. Unser Motto muss heute leider anders lauten: „Nie wieder Faschismus – Nein zum Krieg!“

In immer mehr Regionen unserer Erde sind deutsche Soldaten im bewaffneten Einsatz. Weltweit ist die Bundeswehr bei acht „Missionen“ mit von der Partie.

In Afghanistan ist die deutsche Bundeswehr im Krieg! Von der Bombardierung im Kosovo bis zur Bombardierung zweier Tanklaster bei Kunduz ist unser Land wieder dort angekommen, wo die Nazis einst endeten - im Krieg gegen andere Länder.

Dieser Krieg räumt auf mit dem Märchen, der Einsatz ausländischer Militärs in Afghanistan könnte humanitären Zwecken dienen. Er führt zu immer mehr militärischen, vor allem aber auch zivilen Opfern. Die Veröffentlichungen des Internet-Portals WikiLeaks machen deutlich: Dieser Krieg wird genauso schmutzig geführt wie alle Kriege vor ihm. Sie dokumentieren die brutale Normalität dieses Krieges.

Dass die jüngsten widerlichen Angriffe auf die Würde und Religion afghanischer Menschen von US-amerikanischen und nicht von deutschen Soldaten verübt wurden, macht die Beteiligung der Bundeswehr nicht gerechter.

Auch wenn – so weit wir das wissen – die Verrohung der Bundeswehrsoldaten noch nicht so weit gekommen ist, wie bei ihrem US-Kameraden Robert Bales, der 17 friedliche Menschen – vor allem Frauen und Kinder - in ihren Häusern umbrachte.

Bei diesem Soldaten wird in der Presse hauptsächlich die Frage gestellt, wie es denn sein konnte, dass er unbeobachtet das Lager verließ? Werden die deutschen Soldaten nur besser bewacht?

Im Krieg verlieren Soldaten ihr menschliches Antlitz, viele werden zu Tötungsmaschinen, die man wegsperren und bewachen muss! Es gibt keine strahlenden Sieger – nur erbarmungswürdige Opfer!

Bei der vom deutschen Bundeswehroberst Klein veranlassten Bombardierung der Tanklastzüge in Kunduz am 4. September 2009 sind vor allem Zivilisten ums Leben gekommen. Das war kein bedauernswerter Unfall. Zivile Opfer gehören zur „Logik“ jeden Krieges. Und es sind vor allem die zivilen Opfer, die dem Krieg in Afghanistan immer wieder neue Nahrung geben.

Die wachsende Zahl ziviler Opfer und die nach wie vor katastrophale soziale Situation haben die anfänglich bei großen Teilen der afghanischen Bevölkerung noch vorhandene Akzeptanz des US-Einmarsches ins Gegenteil verkehrt. Sie treiben die Menschen in die Arme der Taliban.

Der Krieg muss beendet werden. Die fremden Truppen müssen raus aus Afghanistan. Sofort - und nicht nur nach und nach! Nein! Dieser Krieg muss sofort beendet werden, die Waffen müssen schweigen, sonst hat der Frieden überhaupt keine Chance.

Der Frieden hat aber auch dann keine Chance, wenn ein Abzug nach dem Motto erfolgt: Nach uns die Sintflut! Es braucht eine Politik, die die Logik des Krieges durchbricht.

Die Bemühungen der internationalen Politik müssen auf Verhandlungen all derer gerichtet werden, die an dem Krieg beteiligt sind. Sie müssen darauf gerichtet sein, wirkliche Aufbauhilfe für das Land und die Menschen zu leisten.

Würde die eine Milliarde Dollar, die jetzt täglich für den Militäreinsatz in Afghanistan ausgegeben wird, für zivile Hilfe und Entwicklung eingesetzt, dann würde dem Frieden wirklich gedient. Rechnerisch könnte man jedem der 15 Millionen Afghanen täglich 70.000 Dollar geben. Eine unglaubliche Summe.

Was wir brauchen ist eine Konversion vom Militärischen zum Zivilen. Nicht nur in Afghanistan, sondern weltweit. Über 1,5 Billionen Dollar geben die Regierungen dieser Welt jährlich für Rüstung aus. Die Rüstungsindustrie hat keine Wirtschaftskrise gekannt.

Die USA liegen mit 661 Milliarden Dollar an der Spitze. Deutschland ist mit 45,6 Milliarden Dollar bei den Rüstungsausgaben an siebter Stelle.

Die deutsche Rüstungsindustrie plant das Wachstum. So hat Stefan Zoller, Chef der Rüstungssparte des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS sagt: „Von den europäischen Militärs allein kann EADS nicht mehr leben, deshalb müsse man dahin gehen, wo das Geld verteilt wird.“

Deshalb verkauft EADS jetzt Eurofighter in alle Welt. Nur so ist zu erklären, dass Deutschland aktuell bei den Rüstungsexporten auf Platz drei hinter den USA und Russland liegt. Der deutsche Weltmarktanteil ist in den letzten fünf Jahren von sechs auf elf Prozent gestiegen, also fast um das Doppelte.

Wichtigste Abnehmerländer sind die Türkei, an die 14 Prozent der Ausfuhren gingen, gefolgt von Griechenland mit 13 und Südafrika mit 12 Prozent. Neben U-Booten führen gepanzerte Fahrzeuge die Liste der exportierten Waffen an.

Aber auch Länder wie Indien, Israel, Nigeria, Pakistan oder Thailand erhalten Waffen aus Deutschland - alles Staaten, die in interne oder grenzüberschreitende Konflikte verwickelt sind. Längst werden die ursprünglich strengen Rüstungsexportrichtlinien unterlaufen.

Die Schwarz-Gelbe Koalition hat sich darauf geeinigt, Rüstungsexporte „künftig weniger restriktiv zu handhaben“ - ausdrücklich mit dem Argument, Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Staaten abzubauen und Arbeitsplätze zu sichern.

Natürlich habe ich nichts dagegen, wenn Arbeitsplätze gesichert werden. Aber ich habe was dagegen, wenn das Arbeitsplatz-Argument dazu missbraucht wird, Rüstung und Rüstungsgeschäfte zu rechtfertigen!

Ich weiß: Beschäftigte in den Rüstungsbetrieben, viele von ihnen Mitglieder der IG Metall, fürchten sinkende Rüstungsaufträge. Weil sie Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Ich wäre ein schlechter Gewerkschafter, wenn mich das kalt ließe.

Aber wir wollen nicht irgendeine Arbeit für unsere Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen „Gute Arbeit“.
Zu guter Arbeit gehört aber nicht nur gute Bezahlung, menschliche Arbeitszeit, Mitbestimmung am Arbeitsplatz und gesund erhaltende Arbeitsbedingungen, - nein, das reicht nicht!
Die Herstellung von Mordinstrumenten kann keine „gute Arbeit“ sein! Wir brauchen die Umstellung von militärischer auf zivile Produktion.
Wir können und wollen nicht darüber hinwegsehen, dass es unkontrollierten Rüstungstransfer und Waffenschieberei in Krisengebiete gibt. Täglich fordern Waffenlieferungen ihre Opfer: In Kriegen, auf der Straße, in Polizeirevieren. Wo es viel Waffen und Munition gibt, werden Konflikte und Bürgerkriege angeheizt. Bewaffnete Banden terrorisieren die Bevölkerung. Menschen werden verstümmelt, weil sie auf Minen treten. Rüstung tötet, - auch im Frieden.

Die Exporte von Waffen und ihre unkontrollierte Weitergabe tragen weltweit dazu bei, dass Menschenrechte verletzt werden. Sie halten eine Todesspirale in Gang. Statt die dunklen Kanäle zu verstopfen, aus denen Terroristen Waffen beziehen, wird ihr Terror wiederum mit Waffen bekämpft.

Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Dafür müssen Länder wie Deutschland aus ihm ausscheren. Mindestanforderung ist, dass die deutschen Rüstungsexportgesetze endlich eine verbindliche Menschenrechtsklausel erhalten. Und dass das Parlament endlich bei Entscheidungen über Waffenexporte einbezogen wird.

In vielen Staaten fehlt aufgrund hoher Ausgaben für Rüstungsimporte das Geld für so existenziell wichtige Güter wie Nahrung, Wohnung oder Bildung. Menschen verhungern, frieren, können nicht zur Schule gehen, weil Regierungen Waffen kaufen. Beispiel: Ausgerechnet Griechenland! Seit 1974 sind Waffen für 120 Mrd. € aus Deutschland nach Griechenland verkauft worden. Kein Land hat – gemessen an der Bevölkerungszahl - einen so hohen Rüstungsetat, wie Griechenland. Begründet wird das mit der angeblichen Bedrohung aus der Türkei. Wer glaubt denn so was?
Die Nato und die Rüstungsindustrie! Die Rüstungsindustrie entwickelt nachweislich für die Nato-Staaten die Bedrohungsszenarien kräftig mit. Nach denen richten sich dann die Rüstungskäufe. Und die NATO? Ein Verteidigungsbündnis? Dieser Mythos lässt sich schon lange nicht mehr aufrecht erhalten! Die Wahrnehmung ökonomischer Interessen der NATO-Mitgliedsstaaten wird seit 1999 ganz offen als Aufgabe der NATO benannt.

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde!

Ich frage: Wer glaubt denn noch daran, dass wie die NATO benötigen, um den Frieden zu bewahren? Da glaube ich, passend zum Ostersonntag, doch lieber an den Osterhasen.

Nein, diese NATO brauchen wir nicht! Ich sage: Nein zur NATO!

Die Entwicklung der Rüstungsexporte, die vielen bewaffneten Konflikte und Kriege rund um den Erdball zeigen: Aus der nach der Wende Anfang der 90-er Jahre erhofften Begrenzung der Rüstungsausgaben ist nichts geworden.

Es sind keine Mittel frei geworden, um Hunger und Armut, um Umweltschäden und Klimakrise wirksamer zu bekämpfen. Dabei würde ein Bruchteil der 1,5 Billionen Dollar, die aktuell für Rüstung ausgegeben werden, ausreichen, die wichtigsten Millenniumsziele der Vereinten Nationen zu erreichen: die Halbierung der Armut, die Versorgung aller Menschen mit sauberem Wasser, mit Gesundheitsdiensten und mit Bildung.

Neoliberalismus, Deregulierung, Sozialabbau und Privatisierung tragen dazu bei, dass Demütigung und Ausbeutung über den ganzen Globus hinweg vorangetrieben werden. Weltweit findet eine gigantische Umverteilung von unten nach oben statt. Die große Finanz- und Wirtschaftskrise hat genau in jenen Ländern die Menschen noch ärmer gemacht, die sowieso schon arm waren.

Eine Politik der Abrüstung und Konfliktprävention, der sozialen Gerechtigkeit und der internationalen Solidarität, muss, statt in militärische Aufrüstung, in sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitische Aufgaben investieren.

Nur so kommen wir dem Frieden näher. Denn nur wer nicht hungert, wer nicht friert, wer gut ausgebildet ist und durch Arbeit seine Existenz sichern kann, ist gegen Ausbeutung, Extremismus und Fanatismus gefeit. Soziale Gerechtigkeit ist die beste Waffe im Kampf gegen eine der wesentlichen Ursachen für Terror und Krieg.

Leider bekommt auch der Nahostkonflikt immer neue Nahrung durch soziales Unrecht. Eine Besatzung und Abriegelung des Gazastreifens sorgt nicht nur für einen Mangel an Nahrungsmitteln, Brennstoffen und anderen lebensnotwendigen Gütern. Ohne es zu wollen, leitet diese Politik der israelischen Rechten auch Wasser auf die Mühlen islamistischer Fanatiker und trägt dazu bei, dass Hass und Gewaltbereitschaft unter den Palästinensern zumindest aufrecht erhalten bleiben. Und wenn dann dieser Hass in Gewalt umschlägt, hat es bei Israelis die gleiche Wirkung. Die Spirale aus Hass und Gewalt dreht sich nach oben.

Wir Deutschen müssen - wegen der furchtbaren Verbrechen an Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus - besonders nachdenklich sein, bevor wir zur Politik Israels Stellung nehmen. Deswegen darf es für uns keine blinde Parteinahme für die jeweilige Entscheidung einer israelischen Regierung geben. Auch die israelischen Bürgerinnen und Bürger diskutieren diese Fragen sehr kontrovers. Eine unüberlegte Parteinahme kann nicht zu einer Lösung des Konflikts beitragen.

Im Gegenteil. Unsere Verantwortung schließt die Garantie des Existenzrechts Israels und das Bemühen um einen palästinensischen Staat ein. Und, dass wir Terroranschläge ebenso verurteilen wie Krieg, Besatzung oder Verstöße gegen das internationale Völker- und Menschenrecht.

In den letzten Tagen, liebe Friedensfreundinnen und –freunde, gibt es eine vom Schriftsteller Günter Grass ausgelöste Diskussion über die Kriegsgefahr zwischen Israel und dem Iran. Ein solcher Krieg würde schreckliche Folgen haben. Er muss verhindert werden. Natürlich, wäre ich ein Bürger des Staates Israel, würde auch ich mich bedroht fühlen von den Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.

Dieser Präsident eines undemokratischen Regimes, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, stellt den Millionenfachen Mord an den Juden durch die Nazis als „unbewiesen“ in Zweifel – und er fordert auch noch, den Staat Israel abzuschaffen. Mit seiner Leugnung des Holocaust steht Ahmadinedschad an der Seite der Neonazis und Rechtsextremisten.
Wie sollte man sich da als israelischer Bürger nicht bedroht fühlen? Vielleicht hätte Günter Grass in seinem Gedicht „Was gesagt werden muss“ auch diesen Teil der Wahrheit stärker betonen sollen, statt Ahmadinedschad nur als „Maulhelden“ abzutun, der das iranische Volk unterjocht.
Besteht die Bedrohung Israels auch darin, dass die iranische Regierung heimlich den Bau einer Atombombe vorbereitet? Ich weiß das nicht. Der CIA sagt. „Nein.“ Die israelische Regierung sagt: „Ja.“ Da kann man nun glauben, wem man will: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst!
Denkt mal an die angeblichen Massenvernichtungswaffen, die man im Irak schließlich vergeblich gesucht hat.

Was aber ist die richtige Antwort auf die Bedrohung Israels? Hier macht Günter Grass einen, wie ich finde, wirklich guten Vorschlag:

„Darauf bestehen, dass eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.“

Mit militärischen Mitteln gibt es keine Lösung dieses Konflikts, sondern nur weitere Verschärfung. Die internationale Politik muss Wege ebnen für ernsthafte und aufrichtige Verhandlungen zwischen allen Beteiligten.

Krieg ist keine Lösung. Krieg bringt nur Tod, Elend, Verzweiflung und noch mehr Hass.

Und ich bin mir sicher: Mit diesen Gedanken stimme ich überein mit einem großen Teil der israelischen, palästinensischen und iranischen Bürgerinnen und Bürger.

In viele Länder des islamischen Gürtels und Afrikas herrschen Bürgerkriege und toben gewaltsame Auseinandersetzungen. Auch hier mischt der Westen kräftig mit. Es gibt nahezu kein Land in dieser riesigen Region, in dem Frieden, Demokratie und halbwegs sozial gerechte Zustände herrschen.

Die Fronten in den Bürgerkriegen sind nicht immer eindeutig. Geht es um Freiheit und Demokratie - oder geht es nur um die Ablösung eines Despoten durch einen anderen? Wir unterstützen ausdrücklich das Begehren der Menschen nach Freiheit, Demokratie und gerechter Verteilung des Reichtums dieser Länder.
Wir lehnen alle militärischen Interventionen ohne UN-Mandat als Mittel der Konfliktlösung ab und fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Vor allem die ungelöste soziale Frage und die Frage der Demokratie sind - neben religiösen, ethnischen und kulturellen Konflikten - die entscheidenden Triebkräfte und Ursachen der gewaltsamen Auseinandersetzungen.

In allen Konfliktherden herrscht große Ungerechtigkeit bei der Verteilung der natürlichen Reichtümer dieser Länder. Insbesondere bei Rohstoffen und Erdöl. Und eine große Zahl von jungen Menschen ist ohne jede Zukunftsperspektive. An diesen Ursachen gilt es anzusetzen.

Die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland müssen ihre Entwicklungs- und Außenpolitik so auszurichten, dass Demokratie, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern gefördert werden, statt einseitig Rohstoffinteressen und Absatzmärkte zum Maßstab ihrer Politik zu machen. Die Vorstellung, Europa könne sich als Festung gegen das Elend um sich herum abschotten, ist inhuman und illusionär.

In vielen Ländern Europas und auch in Deutschland wird Armutsmigration von rechten und rechtsextremen Demagogen ausgeschlachtet. Für uns bleibt deshalb der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit, die oft auch als Antiislamismus daher kommt, eine zentrale Aufgabe. Es geht dabei um das friedliche und solidarische Zusammenleben und die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gedanken in den Köpfen.

Natürlich gehört dazu die Bekämpfung des organisierten Rechtsextremismus. Es ist unerträglich, wenn durch unsere Land prügelnde und mordende Nazibanden ziehen. Seit 1990 haben sie in unserem Land mehr als 182 Menschen ermordet!
Lange wurde die Bedrohung durch die Rechtsextremisten klein geredet. Nach der Mordserie des Zwickauer Terror-Trios, das sich „NSU“ nannte, an acht türkischstämmigen Mitbürgern, einem Griechen und einer Polizistin, wird die braune Gefahr nun endlich benannt. Aber ein schlimmer Verdacht entsteht: Welche Rolle hat der Verfassungsschutz bei den Morden gespielt? Wussten sie davon? Haben sie womöglich eine aktive Rolle dabei gespielt? Nein, auch einen solchen Verfassungsschutz, der sich jeglicher demokratischer Kontrolle entzieht und vor dem man die demokratische Verfassung schützen muss – Auch den brauchen wir nicht!

Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen gegen alle Formen von Faschismus, Ausländerhass, Intoleranz und Antisemitismus, wo immer sie sich zeigen!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Und so wie Verbrechen verboten sind, so gehört auch die NPD verboten.
Deshalb fordern wir ein Verbot der NPD und aller faschistischen und Neonazi-Organisationen!

Nie wieder Faschismus – Nein zum Krieg!

Glück auf!