Nein zum Krieg - Wir demonstrieren Ostern für eine friedliche Welt!
Gegen den
Willen der Bevölkerungsmehrheit hat der Bundestag erneut die Verlängerung des
Bundeswehreinsatzes in dem ständig eskalierenden
Krieg in Afghanistan
beschlossen. Die NATO und ihre Führungsmacht USA sind entschlossen, ihre Interessen
am Hindukusch militärisch durchzusetzen. Der Nahe Osten, Zentralasien und
Afrika sind zum Spielball der USA, der NATO und der sich militarisierenden EU
geworden. In Zeiten sich verknappender Rohstoffe und einer erstarkenden
Weltmarktkonkurrenz durch China, Indien und Russland geht es um die Sicherung
von Machtbereichen und einer profitablen Wirtschaftsordnung. Aufrüstung,
Kriege, Militärinterventionen, Militärstützpunkte und die
Weltraum-militarisierung sind wesentliche Bestandteile dieser Entwicklung. Unser Ziel ist im
Gegensatz dazu eine Welt ohne Militär und Krieg, eine Welt der sozialen und
wirtschaftlichen Gerechtigkeit, eine
Welt welche die ökologische Krise verhindern kann und eine
Welt der internationalen Solidarität.
Anfang
April feiert die NATO ihr 60-jähriges Bestehen. Ob zu Zeiten des Kalten
Krieges, ob im Jugoslawienkrieg oder heute: Die NATO ist und bleibt ein
bedeutendes Hindernis für den Frieden in der Welt. Auch ihre Atomwaffenpolitik
führte die Menschheit mehrmals an den Rand einer atomaren Katastrophe. Seit dem
Ende des Kalten Kriegs hat sich die NATO als Instrument für militärische
Aktionen der sogenannten "internationalen Gemeinschaft" quasi neu
erfunden, von der „Humanitären Intervention“ bis zum „Krieg gegen den
Terror". In Wirklichkeit ist sie ein Vehikel für den Einsatz von Gewalt im
Interesse der westlichen Staaten unter Führung der USA. Dieses Jahr jährt sich der völkerrechtswidrige Überfall auf
Jugoslawien zum zehnten Mal, im
Irak führen einzelne NATO-Staaten Krieg, in Afghanistan ist es die ganze NATO.
Das Militärbündnis handelt an der UNO und am Völkerrechtssystem vorbei, es
beschleunigt die Militarisierung und erhöht die Rüstungsausgaben. Die
NATO-Staaten sind für 75 Prozent der globalen Militärausgaben verantwortlich
und geben jährlich ca. 900 Mrd. Euro für Rüstung aus. 10 Prozent der
NATO-Rüstungsausgaben würden aus-reichen, um die Armut auf der Welt und die Klimakatastrophe zu
bekämpfen, und tatsächlich
mehr Sicherheit und Humanität zu schaffen. In Europa verschärft die NATO
Spannungen und heizt den Rüstungswettlauf mit der sogenannten Raketenabwehr,
einem mas-siven Atomwaffenarsenal und einer atomaren Erstschlagstrategie weiter an. Wir verlangen von der
Bundesregierung, den Verzicht auf die atomare Erstschlagoption im
Nord-atlantikrat durchzusetzen und andernfalls aus der NATO auszutreten. Die
fortschreitende Erweiterung der NATO nach Osteuropa macht die Welt unsicherer.
Der Konflikt im Kaukasus ist ein klarer Hinweis auf die Gefahren. Wir sagen: Nein zum Krieg - Nein zur
NATO!
Obwohl es eine enge Zusammenarbeit
zwischen NATO und EU gibt, ist die Europäische Union bestrebt, ihre eigenen
militärischen Möglichkeiten auszubauen. Ob die EUFOR-Mission im Tschad oder die
ATALANTA-Operation gegen somalische Piraten: die EU bemüht sich, militärisch
eigenständige Akzente zu setzen und sich als handlungsfähige Macht zu
präsentieren. Auch nach dem Scheitern des EU-Vertrages durch das Nein der Iren
versuchen die Befürworter des wirtschaftsliberalen Kurses und der militärischen
Ausrichtung der EU diesen Kurs fortzusetzen. Eine weitere Abstimmung in Irland
ist nicht ausge-schlossen. Dieses Vorgehen widerspricht allen demokratischen
Grundsätzen! Wir wollen ein demokratisches, friedliches und soziales Europa!
Die Bundesregierung unterstützt
nicht nur vorbehaltlos die NATO-Politik, sie betreibt energisch die
Militarisierung unseres Landes nach außen – aber auch nach innen: In den
Landkreisen werden Bundeswehr und Polizei, zum Teil sogar Geheimdienste
zusammengefasst, um als militärisch gepräg-ter “Heimatschutz” zu agieren: Auch
gegen Demonstrationsrecht, gegen Streiks und freie Meinungsäußerung. Das
Bestreben der Bundesregierung, den Artikel 35 im Grund-gesetz zu ändern, um den
Bundeswehr-einsatz im Inneren mit militärischen Mitteln zu ermöglichen, weist
in die gleiche Richtung. Schon beim G 8-Gipfel in Heiligendamm gab es einen
verfassungs-widrigen Bundeswehreinsatz: Wir sollen an die Gegenwart des
Militärs in allen Lebenslagen gewöhnt werden. Aus angeblichen
Sicherheitsgründen werden in Deutschland die
demokratischen Rechte immer weiter eingeschränkt, zunehmend Überwachungsgesetze
eingeführt. All dies weisen wir entschieden zurück!
Der seit Jahrzehnten schwelende
Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist zum Jahreswechsel erneut
eskaliert. Gewalt wird den Konflikt nicht lösen, weder die der israelischen
Armee noch die der palästinensischen Hamas sondern nur politische Verhandlungen.
Vorschläge dazu liegen unter anderem von arabischen Staaten vor, notwendige
Voraussetzung ist die Einbindung der Hamas. Ergebnis eines solchen
Friedensprozesses muss die Ermöglichung und Anerkennung eines eigenen
palästinensischen Staates durch Israel und die uneingeschränkte Anerkennung des
Existenzrechts des Staates Israel durch die Palästinenser sein. Wir wenden uns gegen Waffenlieferungen
aus der Bundesrepublik Deutschland in diese Region.
Um unsere Vision
einer friedlichen Welt zu erreichen, lehnen wir militärische Antworten auf
globale und regionale Krisen ab - sie sind Teil des Problems und nicht der
Lösung.
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Wir setzen uns ein für eine
Auflösung der NATO
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Wir fordern den Abzug der Bundeswehr
aus Afghanistan sowie die Unterstützung der Bemühungen um eine Beendigung des
Krieges und zivile Lösungen für den Konflikt
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Wir weigern uns, die tägliche
Bedrohung durch Atomwaffen zu ertragen, und fordern den Abzug der Atomwaffen
aus Deutschland und ihre Verschrottung weltweit
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Wir fordern die
Bundesregierung auf, Entschädigung für die von ihr zu verantwortenden Folgen
des Jugoslawienkrieges zu leisten
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Wir fordern, die Militärausgaben zu
reduzieren und die dadurch frei werdenden Ressourcen zur Befriedigung
menschlicher Bedürfnisse einzusetzen
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Wir lehnen alle Militärstützpunkte
und andere militärischen Strukturen ab, die für weltweite Militärinterventionen
genutzt werden
Es kommt darauf an, die Beziehungen zwischen den Völkern zu demo-kratisieren und zu entmilitarisieren und neue Formen friedlicher Zusammen-arbeit zu entwickeln und so die Welt sicherer und gerechter zu machen. Darauf arbeiten wir hin.
Wir rufen dazu auf, gemeinsam
Anfang April in Straßburg beim NATO-Gipfel und zu Ostern an Rhein und Ruhr für
diese Ziele zu demonstrieren!
ViSdP: Felix Oekentorp, c/o DFG-VK NRW, Braunschweiger Str.
22, 44145 Dortmund
Spendenkonto für den Ostermarsch: Konto 321 004 296
Sparkasse DO, BLZ 440 501 99