Aufruf zum Ostermarsch Rhein/Ruhr 2007     Aufruf mit Unterschriftenliste als PDF herunterladen

Kriege beenden! Völkerrecht durchsetzen! Spart endlich an der Rüstung!

Kriege beenden

Wir demonstrieren zu Ostern für eine friedliche Welt. Alle Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt. Der von den USA angeführte Krieg im Irak und in Afghanistan eskaliert weiter. Dabei geht es nicht um Demokratisierung sondern um weltweite Dominanz über rohstoffreiche und geostrategisch bedeutsame Regionen.

Eine militärische Auseinandersetzung um das Atomprogramm des Iran droht. Die Bundesregierung treibt Deutschland immer weiter in diese Konflikte hinein.

  • Ende der Besatzung im Irak. Keine deutsche Unterstützung der Besatzung!
  • Faire Verhandlungen mit dem Iran - ohne Sanktionen und Kriegsdrohungen!
  • Eine politische Lösung des Nahost-Konflikts!
    • Bundeswehr abrüsten

    Das "Weißbuch" der Bundesregierung zielt auf den verfassungswidrigen Umbau der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee. Sie wird aufgerüstet und immer häufiger in internationalen Konflikten eingesetzt. Dadurch werden die internationalen Spannungen erhöht und die Rüstungsausgaben steigen. Völkerrecht und Grundgesetz verbieten Angriffskriege und ihre Vorbereitung.

  • Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
  • Schluss mit der Aufrüstung der Bundeswehr zu weltweiter Angriffsfähigkeit!
  • die Bundeswehr bis zu vollständiger Abschaffung abrüsten, damit endlich Mittel frei werden für Arbeit, Bildung, Kultur, Soziales, Friedensforschung und zivile Konfliktlösungen!
  • Spart endlich an der Rüstung!
    • Für ein friedliches Europa

    Die Bundesregierung will die EU-Präsidentschaft nutzen, die abgelehnte EU-Verfassung doch noch durchzusetzen. Damit würden die Steigerung der Rüstungsausgaben und der Aufbau von EU-Kampftruppen für weltweite Interventionen - auch ohne UN-Mandat - Verfassungsrang erhalten.

  • Für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa - Nein zu diesem Verfassungsentwurf!
  • Abschaffung der europäischen Verteidigungsagentur und der EU-Battlegroups!
    • Kein Abbau demokratischer Rechte

    Mit dem Hinweis auf den "Kampf gegen den Terror" werden die demokratischen Rechte immer weiter eingeschränkt, zunehmend Überwachungsmaßnahmen eingeführt und die Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Innern sollen ausgeweitet werden.

  • Für Frieden und Demokratie - keine Bundeswehreinsätze im Innern!
    • Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen

    Immer noch bedrohen 27 000 Atomsprengköpfe weltweit die Menschheit. Die Atommächte weigern sich, die atomare Abrüstung einzuleiten, zu der sie sich im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet haben. Vor allem die Drohpolitik der USA führt zu neuer atomarer Aufrüstung.

    Die Bundeswehr nimmt teil an der völkerrechtswidrigen Atomwaffenpolitik der NATO, Bundeswehrpiloten üben den Einsatz von US-Atombomben.

  • Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland - Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz!
  • Den nahen Osten Atomwaffenfrei machen!
  • Vollständige atomare Abrüstung - ehe es zu spät ist!
    • Für eine gerechte Weltordnung

    Fast eine Milliarde Menschen leiden an Unterernährung. Die ungerechte, von den reichen Ländern erzwungene neoliberale Weltwirtschaftsordnung zementiert die Armut. Die Militärausgaben betragen weltweit 1.118 Milliarden Dollar, das Zehnfache der Entwicklungshilfe. Kriege verursachen Armut. Armut und Krieg sind Ursachen von Flucht und Migration. Dagegen schotten sich die reichen Länder brutal ab. Migranten und Flüchtlinge werden diffamiert, Muslime immer wieder unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt.

  • Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl. Bleiberecht für alle Flüchtlinge!
  • Stopp der Abschiebung in Kriegsregionen wie Afghanistan!
  • Entwicklungshilfe statt Aufrüstung und Waffenexport!
  • Wir unterstützen die Proteste der globalisierungskritischen Bewegung zum Gipfeltreffen der G8.