Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Ostermärsche 2006:

Bundesregierung auf der Anklagebank - Keine neuen Kriege!

• Seit langem nicht mehr so viele Ostermärsche wie in diesem Jahr
• Friedensbewegung gegen Irankrieg und Kongo-Einsatz
• Zivile Konfliktbearbeitung muss Vorrang haben
• "Krieg gegen Terror" ist selbst Terror
• Für Abrüstung und gegen Sozialabbau
• Regionale Konflikte: gegen Bombodrom und Truppenübungsplatz

Kassel, 8. April 2006 - Am Sonntag (9. April) beginnen die traditionellen Ostermärsche in Deutschland. Den Beginn macht Potsdam, jene Stadt, die auch das deutsche Einsatzführungskommando beherbergt, das für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zuständig ist. Es wird, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, den EU-Militäreinsatz im Kongo ab Juni d.J. leiten.

Gegen diese Planungen gehen zu Ostern wieder Tausende Friedensaktivistinnen und -aktivisten im ganzen Land auf die Straße. Nach einer Übersicht, die das zentrale Ostermarschbüro in Frankfurt a.M. online herausgibt, finden in diesem Jahr wesentlich mehr Ostermärsche statt, als in den vergangenen Jahren. Mit annähernd 100 Demonstrationen und Kundgebungen, z.T. mehrtägigen Wanderungen und Fahrraddemonstrationen (sogar ein Autokorso ist dabei) will die Friedensbewegung ihre Kritik an der herrschenden Militärpolitik und ihren Protest gegen Kriegsdrohungen und Aufrüstung deutlich machen.

Im Mittelpunkt der Proteste steht der drohende Krieg gegen Iran, der nicht nur von den USA, sondern auch von Deutschland und der EU als Option einkalkuliert wird. In den meisten Ostermarschaufrufen wird vor einer offensichtlich gewollten Eskalationspolitik gegen den Iran gewarnt, in der auch die EU eine unheilvolle Rolle spielt. Die Friedensbewegung fordert "Dialog statt Kriegsvorbereitung, Kooperation statt Konfrontation". Auch die offiziellen Atommächten müssten sich an den Atomwaffensperrvertrag halten, in dem sie sich zur Abrüstung ihrer Atomwaffen verpflichtet hätten.

Ein Thema der Ostermärsche wird auch der bevorstehende Einsatz von Bundeswehr und EU-Truppen im Kongo sein. Die Friedensbewegung warnt die Bundesregierung davor, sich im Kongo militärisch zu engagieren und fordert stattdessen mehr Anstrengungen und Mittel für eine effektivere Entwicklungshilfe, eine Initiative zur nachhaltigen Entschuldung des Landes sowie eine schärfere Kontrolle der Waffenausfuhren (insbes. was die Kleinwaffen betrifft). Jahrzehnte des Bürgerkriegs und der äußeren militärischen Einmischung haben das Land in das Chaos und die Bevölkerung in immer größeres Elend gestürzt. Damit sollte doch hinreichend deutlich geworden sein, dass mit Militär die Probleme des Landes nicht zu lösen sind.

Auch für andere Weltregionen gilt: Es ist an der Zeit, einen grundsätzlich anderen Weg einzuschlagen und endlich zivile Konzepte der Konfliktbearbeitung anzuwenden. Hunger, Armut, Massenarbeitslosigkeit, Aids und andere soziale Probleme sind nicht mit militärischen Mitteln zu lösen. Auch Drogenkriminalität und Terrorismus sind Fälle für zivile Ermittler (Polizei, Justiz), und nicht für das Militär. Der militärische sog. "Krieg gegen den Terror", an dem sich die Deutschland im Rahmen von Enduring Freedom seit fünf Jahren beteiligt, muss beendet werden. Der ausgeweitete "Antiterrorkampf" ist selbst Terror und steigert nur die Spirale der Gewalt. Entgsprechend wird auch der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Inneren entschieden abgelehnt.

In fast allen Ostermarsch-Aufrufen wird auch der Zusammenhang hergestellt zwischen den weltweit steigenden Rüstungsausgaben auf der einen Seite und den immer knapper werdenden Mitteln für die Sicherung des Sozialstaats. Dies träfe auch auf die Europäische Union zu, die zur Zeit dabei sei, eigene Elitekampftruppen ("Battlegroups") aufzubauen und den erfolgreichen Wirtschaftsbund in ein Militärbündnis umzuwandeln. Der Bundesausschuss Friedensratschlag (Kampagne "Abrüstung statt Sozialabbau") und die DFG-VK (Kampagne "Schritte zur Abrüstung") werden auf dem Gebiet künftig enger zusammenarbeiten und ihre Kampagnen koordinieren.

Traditionell greifen die Ostermarschierer lokale und regionale Probleme und Konflikte auf. Dies wird in der "Freien Heide" (Ostermarsch in Fretzdorf) und der "Offenen Heide" (Ostermarsch in Colbitz) der Fall sein, wo sich die Bürger seit Jahren gegen die militärische Nutzung großer Naturschutz- unmd Naherholungsgebiete zur Wehr setzen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wertet die Zunahme der Ostermarschaktivitäten in diesem Jahr als Indiz für die wieder gewonnene organisatorische Stärke der Friedensbewegung. "Die nächsten Bundeswehr-Auslandseinsätze werden in Zukunft nicht mehr so reibungslos im Bundestag abgenickt wie bisher", hofft der Sprecher des Friedensratschlags.

www.ostermarsch.info