Wir brauchen eine vorausschauende Friedenspolitik, die weltweit auf Beseitigung der Konfliktursachen gerichtet ist. Die Versuche, die Probleme der Welt militärisch zu lösen, sind opferreich gescheitert. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein! Die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt muss ausgeschlossen werden. Gerade das bezweckt das Gewaltverbot der UN-Charta. Es ist unglaubwürdig und menschenverachtend, wenn einzelne Staaten mit vorgeblicher Terrorbekämpfung politische Ziele verfolgen. Bewusst wird viel größeres Leid in Kauf genommen als durch Terror geschehen ist. Krieg selbst ist Terror!

Statt Frieden und Abrüstung zu wagen, verfolgt die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel, Deutschland zu einer Militärmacht aufzurüsten, die zu weltweiten Einsätzen fähig ist. Der außen- und sicherheitspolitische Kurs wird durch die Formulierung von Einsatzzielen außerhalb des NATO-Bereichs und Milliarden schwere Rüstungsprojekte für Auslandseinsätze der Bundeswehr verschärft. Unser Land braucht Abrüstung statt Sozialabbau!

Die Bundesregierung versucht mit verfassungsändernder Mehrheit durchzudrücken, dass die Bundeswehr für Gewaltanwendung im Inneren zuständig gemacht werden kann. Der Innenminister beharrt darauf, dass im sogenannten Kampf gegen den Terror Informationen sogar dann verwendet werden dürfen, wenn sie durch Folter beschafft wurden.

Wir lehnen einen EU-Verfassungsentwurf weiterhin ab, der zur Aufrüstung verpflichtet, weltweit militärische Interventionen rechtfertigt und eine neoliberale Politik festschreibt. Diese neoliberale Politik führt zum Abbau sozialer und demokratischer Rechte, Massenarbeitslosigkeit und Armut. Wir brauchen keine Neubelebung dieses Entwurfs durch unsere Politiker. Wir brauchen ein friedliches, demokratisches und sozial gerechtes Europa.

Während dem Iran wegen seines angeblichen Strebens nach atomarer Bewaffnung gedroht wird, besitzen die Atommächte nach wie vor über 16.000 Atomsprengköpfe. Solange Atomwaffen existieren, lässt sich weder ihre Weiterverbreitung noch ein Einsatz wirksam verhindern. Deutschland hat mit der Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrages freiwillig auf Atomwaffen verzichtet und dies im 2+4 Vertrag noch einmal bekräftigt. Mehr als 15 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist Deutschland immer noch nicht atomwaffenfrei. Amerikanische Atomsprengköpfe lagern in Büchel und Ramstein.