Die EU hat einen Entwurf für eine europäische Verfassung vorgelegt. Sie soll verabschiedet werden, ohne dass man alle EU-Bürger fragt. Diese Verfassung soll über den einzelstaatlichen Verfassungen stehen - auch das deutsche Grundgesetz, das Angriffskriege verbietet, wird Altpapier.

"Von nun an gelten nur noch wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie umzusetzen." Klaus Naumann, stellvertretender Oberbefehlshaber des Nato-Kriegs gegen Jugoslawien, spricht im Sinne der EU-Konzerne offen aus, was schon in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 festgelegt worden ist: Es geht um den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt.

Eine Interventionstruppe von 60.000 Leuten soll über ein Jahr lang permanent in einem Aktionsradius von 4.000 Kilometern um die Grenzen der EU herum kriegerisch im Einsatz sein können, ein Einsatzbogen von Zentralafrika über den Kaukasus bis hinter den Ural. Milliardenschwere Rüstungsprojekte, an denen auch die deutsche Rüstungsindustrie kräftigt verdient, laufen schon: punktgenaue Distanzraketen, Lufttransportmaschinen, Kampfhubschrauber und Kampfbomber, Flugzeugträger, Satellitenaufklärungs- und -navigationstechnik. Erklärtes Ziel dieser Aufrüstungsprogramme ist es, die EU zur Nummer 1 beim weltweiten Krisenmanagement zu machen. Ende des Jahrzehnts soll die EU zu großen militärischen Operationen fähig sein, vergleichbar den US-Kriegen gegen Afghanistan und Irak. In Konkurrenz zu den USA sollen europäische Einflussgebiete ausgedehnt werden.

Schon in seiner Regierungserklärung vom April 2003 zur internationalen Lage hat Bundeskanzler Schröder erklärt. Europas Stimme in der Welt müsse vernehmlicher und wirkungsvoller werden, Europa müsse seine militärischen Fähigkeiten so weiterentwickeln, dass sie unserem Engagement und unserer Verantwortung für Konfliktprävention und Friedenssicherung entsprechen. Friedenssicherung durch militärische Gewalt! Neuerdings macht Minister Struck sich stark für weltweiten Einsatz der Bundeswehr. Um die Vormachtstellung Deutschlands zu sichern, will die Regierung mit 18.000 Soldaten das größte nationale Kontingent der EU-Armee stellen. Diese Strategie ist mit der Agenda 2010 verknüpft. Vor allem die Sozialschwachen sollen bluten: Das Geld, das wir gemeinsam für soziale Zwecke erarbeiten, wird uns geraubt und für die tödliche Rüstung verbraucht.