Keine deutschen oder EU-Truppen in den Kongo -

Zivile Lösungen sind gefragt

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

• Nach heillosem Hin und Her: EU-Truppe zusammengestellt
• Einsatzziel 1 "Wahlabsicherung": nicht machbar
• Einsatzziel 2 "Evakuierung": EU-Truppe überflüssig
• Den Sozialstaat nicht am Kongo, sondern hier verteidigen
• Wahrer Grund 1: Battle group im Praxistest
• Wahrer Grund 2: Milliardenauftrag für Siemens sichern?

Kassel-Hamburg, 21. März 2006 - Angesichts des sich abzeichnenden Einsatzes einer EU-Kampftruppe unter deutscher Beteiligung in der DR Kongo erklären die Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag Dr. Peter Strutynski (Kassel) und Lühr Henken (Hamburg):

Die Bundesregierung plant derzeit erstmalig in einem eigenständigen militärischen Kampfeinsatz der Europäischen Union (ohne NATO-Beteiligung) die Führung zu übernehmen. Ab Mitte Juni soll ein im Wesentlichen aus deutschen und französischen Infanterietruppen bestehender Verband in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa einen reibungslosen Ablauf der ersten Präsidenten- und Parlamentswahl des Landes nach 45 Jahren gewährleisten. Die Anforderung basiert auf einer Anfrage des für die UN-Blauhelme zuständigen französischen UN-Untergeneralsekretärs Guéhenno von Ende Dezember: Die EU-Truppe solle vor allem „Störer abschrecken“. Nach grundsätzlicher Zustimmung insbesondere von Frankreich, Deutschland und Großbritannien setzte zunächst ein heilloses Durcheinander um die Modalitäten des Einsatzes ein. Die bisher bekannten Parameter des EU-Militäreinsatzes lassen mittlerweile allerdings folgende Schlussfolgerungen zu:

• das vorgegebene Einsatzziel, nach dem ersten Wahlgang die staatlichen Institutionen, insbesondere die Wahlkommission vor dem Druck der Wahlverlierer zu schützen, lässt sich mit einer 250 Mann starken französischen Infanterietruppe nicht gewährleisten. Sie kann ein Aufeinandertreffen der Privatarmeen der vormaligen Bürgerkriegsgegner und jetzigen Präsidenten J. Kabila (10.000-15.000 Mann Eliteeinheiten) und eines der Vizepräsidenten J.-P. Bemba (5.000 bis 6.000 Mann) nicht verhindern. Andere kongolesische bewaffnete Kräfte sind im Einsatzgebiet Kinshasa nicht zu erwarten. Falls es tatsächlich zu umfassenden bewaffneten Auseinandersetzungen nach dem ersten Wahlgang kommen sollte, müssten schwer bewaffnete EU-Bodentruppen in größerer Zahl nachgeführt werden und Luftangriffe erfolgen. Da eine Vorplanung dieser Szenarien derzeit nicht in Sicht ist, bleibt dann nur der Abzug. Wir ziehen daraus den Schluss, dass es sich um einen symbolischen Einsatz handelt.
• Ein zweites Einsatzziel ist, wie es offiziell heißt, die Evakuierung von etwa 200 europäischen Wahlbeobachtern, wofür insbesondere ein deutsches Fallschirmjägerbataillon zuständig sein soll, das in Gabun stationiert ist. Wir wissen, dass solche Maßnahmen effektiver auch von den in den meisten Landesteilen bereits präsenten 20 Infanteriebataillonen der UN-Truppe Monuc übernommen werden können, die mit ihren Helikoptern ohnehin für die Logistik der Wahlen zuständig sind. Wir stellen fest: Auch dieses militärische Vorhaben mit deutscher Beteiligung ist überflüssig.

Weitere Einsatzoptionen sind offiziell nicht geplant. Somit erweist sich der Einsatz der EU-Kampftruppe insgesamt als überflüssig.

Bundesverteidigungsminister Jung hat vor wenigen Tagen eine weitere „Begründung“ für den Kongoeinsatz nachgeschoben: Es ginge darum, künftige Flüchtlingsströme aus dem zentralafrikanischen Land nach Europa und Deutschland zu verhindern. Wer so argumentiert, bedient nicht nur fremdenfeindliche Ressentiments und rassistische Vorurteile, die nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft vorhanden sind. Er lügt auch – ob wissentlich oder unwissentlich, können wir nicht beurteilen. Er lügt, weil die Migration aus dem Kongo nach Europa, insbesondere nach Deutschland selbst in den bittersten Jahren des kongolesischen Bürgerkrieges gegen Null tendierte.

Wir fordern deshalb die Abgeordneten des Bundestages auf, dem Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung an diesem EU-Kampfeinsatz nicht zuzustimmen.

Über die Kosten redet wohlweislich niemand. Dabei hätten die EU und Deutschland viele Gründe, den Sozialstaat zu verteidigen – nicht am Hindukusch und im Kongo, sondern hier bei uns. Die Frage drängt sich auf, weshalb trotz knapper Staatsfinanzen Zig-Millionen Euro dafür verschleudert werden sollen.

Wir beantworten die Frage in zwei Richtungen:

1. Die EU sucht ein möglichst anspruchsvolles Einsatzgebiet zur Erprobung ihrer im Aufbau befindlichen Battle-Groups (13 solcher Elitekampfeinheiten hat die EU beschlossen). Die deutschen Fallschirmjäger aus Lebach gehören dazu. Die bisherigen Stabstrockenübungen sollen sich nun im "multinationalen" Praxistest bewähren. Damit kommt die EU ihrem erklärten Ziel, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch zu einem globalen Akteur zu werden, einen weiteren Schritt näher. Die Bevölkerungen der EU-Staaten sollen auf diese Weise an die Militarisierung der EU gewöhnt werden.
2. Dies geschieht nicht zum Selbstzweck. Es geht auch um die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen. So ist in der DR Kongo die französische Consultingfirma Sofreco im Juli letzten Jahres als Übergangsverwalterin der kongolesischen staatlichen Minengesellschaft Gécamines eingesetzt worden, um diese weiter zu privatisieren. Die DR Kongo ist reich an Diamanten, Kupfer, Kobalt und Gold, aber auch an seltenen Metallen wie Germanium und Coltan (Niob und Tantal). Zudem könnte Uran gefördert werden. Bis auf den Diamantenabbau darbt der Rohstoffexport. International tätige Minengesellschaften vor allem aus Südafrika, den USA und Kanada haben bereits Milliarden investiert oder beabsichtigen es, um endlich die kostbaren Rohstoffe preiswert ausbeuten zu können. Die Firma Siemens, größter deutscher Investor in der DR Kongo, bemüht sich um einen Milliardenauftrag zum Ausbau von Wasserkraftwerken am Kongo. Da will man das Feld nicht nur den anderen überlassen.

Jahrzehnte des Bürgerkriegs und der äußeren militärischen Einmischung haben das Land in das Chaos und die Bevölkerung in immer größeres Elend gestürzt (man spricht von bis zu drei Millionen Todesopfern und Millionen von Menschen auf der Flucht). Damit sollte doch hinreichend deutlich geworden sein, dass mit Militär die Probleme des Landes nicht zu lösen sind. Es ist an der Zeit, einen grundsätzlich anderen Weg einzuschlagen und endlich zivile Konzepte der Konfliktbearbeitung anzuwenden.

Die Friedensbewegung warnt die Bundesregierung davor, sich im Kongo militärisch zu engagieren und fordert stattdessen:

• mehr Anstrengungen und Mittel für eine effektivere Entwicklungshilfe,
• eine Initiative zur nachhaltigen Entschuldung des Landes,
• schärfere Kontrolle der Waffenausfuhren (insbes. was die Kleinwaffen betrifft).