Rede von Sebastian Kolkau (Jungsozialisten) auf der Kundgebung des Friedensforum Gelsenkirchen am 15.2.2003

Liebe Kriegsgegnerinnen, liebe Kriegsgegner,

Seit dem 11. September betreibt die Bush-Regierung unter dem Motto Terrorbekämpfung eine brutale Aggressionspolitik, die einzig und allein der Konsolidierung ihrer Vorherrschaft in der Welt dient. Unter diesem Deckmantel werden in mehreren Teilen der Welt Verbrechen gegen die Menschheit begangen. Das Völkerrecht und die Souveränität der Staaten werden auf eklatante Weise verletzt. Selbst in den USA werden die Menschenrechte schamlos missachtet. Viele Intellektuelle und Menschenrechtler inner- und außerhalb der USA haben bereits ihr Unbehagen, Sorge und Verurteilung gegenüber dieser Politik veröffentlicht.

Günter Grass meinte vor Kurzem über Bush: "Ich betrachte diesen Mann als eine Gefahr, eine Bedrohung des Weltfriedens". Die USA als einzige allmächtige Supermacht der Welt will den Rest der Welt kontrollieren und dirigieren. Die gefährliche Kombination aus familiären, wirtschaftlichen und politischen Interessen in diesem einen Politiker (George Bush) hat ihn zu einer echten Gefahr werden lassen.

George Bush ist entschlossen, einen Krieg gegen den Irak zu führen. Er tritt in Cowboymanieren auf und verkündet für den Irak eine Demokratie, die seine Generäle aufbauen werden, nachdem sie das Land zerstört haben.

Der 11. September war ein willkommener Anlass für Bush und seine Clique, der Erdöl- und Waffenindustrie, um alte Pläne zu verwirklichen. So war es mit Afghanistan: Bush hat die Erdölverträge, die er sich wünschte und hat seine militärische Präsenz in der Nähe der Erdölvorkommen des Kaukasus verstärkt. Die Afghanen bekamen dafür einen bartlosen, modisch gekleideten Präsidenten. Dass das Land dafür zerbombt wurde und tausende Menschen dabei starben, ist halt ein unangenehmer Nebeneffekt, den man gerne in Kauf nimmt. So will Bush auch mit dem Irak verfahren. Er will vollenden, was sein Vater 1991 begonnen hat.

Das Land wird zerbombt, die Infrastruktur zerstört, die neuen Waffen ausprobiert. Die Erdölreserven sollen unter direkter amerikanischer Kontrolle gestellt werden.

Die US-Regierung und Ihre Verbündeten geben vor, dass sie das irakische Volk von der Diktatur befreien wollen. In der Tat aber leidet die Zivilbevölkerung unermesslich infolge des amerikanischen Überfalls 1991 und infolge der daraufhin verhängten Sanktionen. So beziffert der ehemalige Leiter des UN-Hilfsprogramms im Irak, Hans von Sponeck, die Zahl der den angloamerikanischen Zwangsmaßnahmen geschuldeten Opfer mit bis zu eineinhalb Millionen Menschen.

Diese menschenverachtende Politik führt im ganzen arabischen und islamischen Raum zu Vebitterung und Wut. Die Menschen können nicht verstehen, wie da mit zweierlei Maß gemessen wird.

Die UNO sollte der Friedenserhaltung dienen, aber die USA missbrauchen die UNO für ihre eigenen Interessen.

Judith Butler, Professorin an der University of California, schrieb in der Frankfurter Rundschau: "Die USA fühlen sich selbst nicht an die Vorgaben der UN gebunden. Auf diese Weise stellen sie ihr eigenes Recht über das internationale Recht und über internationale Abkommen, genau wie sie sich bereits bei der Behandlung der Gefangenen von Guantanamo Bay über die Genfer Konvention hinweggesetzt haben; diese Gefangenen haben immer noch nicht von ihrem Recht auf einen Anwalt und Rechtshilfe Gebrauch machen können und leben unter unmenschlichen Bedingungen, wie Menschenrechtsorganisationen - unter anderem das Rote Kreuz und Human Rights Watch - kritisieren".

Alle friedliebenden Menschen müssen sich gegen den drohenden Krieg aussprechen und wehren.

Wir wollen eine Welt des Friedens, der Zusammenarbeit, der kulturellen Begegnung und der Toleranz. Wir müssen Armut und Hunger bekämpfen.

Wir wollen keine Welt, in der Landraub und Ausbeutung herrschen.

Wir Jusos setzen uns entschieden dafür ein, dass keinerlei Beteiligung - auch keine finanzielle - an einem Krieg gegen den Irak stattfindet!

Wir fordern vielmehr einen sofortigen Abzug aller Soldaten und Militärtechnik aus der Golfregion, insbesondere der ABC-Spürpanzer aus Kuwait und der Marineverbände aus der Golfregion und vor Afrika!

Wir als SPD-Nachwuchs erwarten, dass die deutsche Bundesregierung weiter im Rahmen der UNO und gegenüber den USA alles tut, den drohenden Krieg noch zu verhindern!

Wir Jungsozialisten sind für ein klares Verbot der Nutzung deutschen Luftraumes für Kriegseinsätze und Versorgungsflüge durch US-Militärs!

Wir sagen NEIN zur amerikanischen wie auch deutschen Rüstungsindustrie!

Denn:

Krieg ist kein Mittel gegen Terrorismus.

Krieg selbst ist Terror. Er triff die Bevölkerung und die gesamte Infrastruktur

Militarisierte Außenpolitik muss der Vergangenheit angehören.

Wie sagen entschieden NEIN zum Krieg!

Wir wollen Frieden für alle -

Eine andere Welt ist möglich!