Rede von Karmelita Gaertig (Friedensforum)
auf der Kundgebung des Friedensforums GE am 15.2.2003
Sehr verehrte Damen und Herren
mein Name ist Karmelita Gaertig und ich möchte Sie im Namen des Friedensforums Gelsenkirchen recht herzlich zu dieser Kundgebung begrüßen.
Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wird ein ungeheuerliches Verbrechen vorbereitet. Die Regierung der USA und GB wollen einen Krieg gegen den Irak um jeden Preis, ob mit oder ohne UNO Mandat. Es sollen Weichen gestellt werden: Krieg soll als Mittel der Politik legalisiert werden. Das können und wollen wir nicht akzeptieren.
Mit einer Invasion wollen sich die USA nicht zuletzt den Zugriff auf die Erdölvorkommen des Irak sichern und ihre Vormachtstellung in der Region weiter ausbauen. Unter dem Irak lagern 11% der bekannten Erdölreserven, nach Saudi-Arabien die zweitgrößte Lagerstätte der Welt. Die USA aber sind die größten Energieverbraucher der Welt. Jährlich müssen sie 56% ihres Ölverbrauchs einführen, einen Teil davon aus dem Irak.
Mr. Bush, der sich offenbar als Frontman der Ölkonzerne versteht, sagte wenige Tage nach seinem Amtsantritt Anfang 2001: "Die Sicherheit unserer Energieversorgung zu gewährleisten, ist das oberste Ziel unserer Außenpolitik. Wir müssen unsere Abhängigkeit und Erpressbarkeit verringern, sowie die wachsende Nachfrage befriedigen." Auch die engsten Berater von Mr. Bush kommen aus der Ölindustrie, wie die Chefin des nationalen Sicherheitsrates Condoleeza Rice, wie der Vizepräsident Bill Cheney (US-Konzern Halliburton).
Der Krieg wird nicht geplant, um die Verbreitung der Massenvernichtungswaffen zu stoppen und auch nicht, um die irakische Bevölkerung von einem Diktator zu befreien. Wie lässt es sich denn sonst erklären, dass die USA Saddam Hussein erst als ihre Marionette aufgebaut und mit Waffen versehen haben und nun den Irak mit Bomben überziehen wollen? Mit einer neuen irakischen Regierung, die den US-amerikanischen und britischen Ölkonzernen wohlgesonnen wäre, hätten die USA endlich die Kontrolle über diese wichtigen Vorkommen.
Sie haben den Krieg noch nicht begonnen, aber die Beute wird schon verteilt: Der Nachrichtenagentur AFP zufolge sagte der Pressesprecher des republikanischen US-Senators Richard Lugar am 23. Januar in Washington, Frankreich und Russland würden nur dann Zugang zu irakischem Öl und entsprechende Konzessionen erhalten, wenn sie sich militärisch und finanziell am Krieg beteiligten. Offener kann es nicht gesagt werden: Wenn Europa nicht spurt, dreht die US - Regierung den europäischen Staaten den Ölhahn zu.
Wir sagen nein zu solchen Großmachtstrategien!
Wir brauchen keine Kriegstrategien, sondern Friedensstrategien,
denn Krieg bedeutet:
Gewalt und Erniedrigung,
Hunger und Angst,
Hass und Zerstörung,
Armut und Tod.
Die Organisation "Ärzte gegen den Atomtod" geht davon aus, dass bis zu 250.000 Menschen in einem Irakkrieg getötet würden. Das entspricht der gesamten Bevölkerung von Gelsenkirchen.
Jeder Mensch aber hat ein elementares Menschenrecht. Das Recht zu leben. Das gilt selbstverständlich für jeden Amerikaner und jede Amerikanerin. Und selbstverständlich auch für jeden Iraker und jede Irakerin. Der von der USA postulierte sogenannte präventive Angriffskrieg aber tritt alle Grundsätze des internationalen Völkerrechts mit Füßen.
In Deutschland ist ein Angriffskrieg strafbar und verfassungswidrig. Artikel 26 des GG sagt ähnlich wie die UNO-Charta unmissverständlich: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zustellen."
Wir fordern deshalb: Keine Rückendeckung für Bushs Krieg, also: Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus allen Krisengebieten, am Horn von Afrika, Kuwait, Balkan, Afghanistan und Sperrung des Luftraums für Kriegstransporte.
Heute findet europaweit ein Aktionstag gegen den Irakkrieg statt. In jeder Hauptstadt Europas werden große Kundgebungen und Demonstrationen durchgeführt. Aber auch in den USA, Australien und Neuseeland. Bei uns in Deutschland hat jetzt in Berlin um 12 Uhr die zentrale Demonstration begonnen. Auch hier in Gelsenkirchen gibt es immer mehr Menschen und Initiativen, die sich gegen den Krieg engagieren wollen.
Es kommt jetzt darauf an, gemeinsam zu handeln und das gemeinsame Interesse der Menschen aller Länder an einem Leben in Frieden in den Vordergrund der kommenden Aktionen zu stellen.
Kommen Sie mit zum Ostermarsch am 19., 20. und 21. April.
Kommen Sie an dem Tag, an dem der Krieg beginnen sollte,
um 17 Uhr zu unserer Mahnwache auf den Neumarkt.