Berlin, 12. Januar 2006: Anlässlich des Treffens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und dem Chefdiplomat der EU Javier Solana zum Iran fordern die Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges (IPPNW) alle an der Krise beteiligten Staaten, die Sondierungen von Sanktionen, von militärischen oder atomaren Optionen gegen den Iran sofort zu unterlassen und auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes zu drängen.

Wird das diplomatische Fenster nicht wieder geöffnet, befürchtet die IPPNW folgende Eskalationsspirale: Der Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen den Iran. Die iranische Regierung und das iranische Volk begreifen die Sanktionen als Affront und werden sie nicht auf sich beruhen lassen. Die Situation läuft aus dem Ruder. Am Ende können sich die USA moralisch legitimiert fühlen, Irans Atomanlagen aus der Luft anzugreifen, mit oder ohne Zustimmung des Sicherheitsrates. Was dann folgen kann, zeigt der Irak.

Auch wenn die IPPNW einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie befürwortet und die jüngsten Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad aufs Schärfste verurteilt, hat der Iran als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages wie jedes andere Mitgliedsland das Recht, sämtliche Technologien zur friedlichen Nutzung der Atomenergie zu besitzen – auch zur Urananreicherung. Deutschland, Belgien, Japan u.a. nutzen dieses Recht längst. Die Entwicklung dieser Technologie darf nicht Vorwand für einen Krieg sein. Das Problem der möglichen Weiterverbreitung von Atomwaffen durch die Weiterverbreitung der Technologien zur friedlichen Nutzung der Atomenergie muss prinzipiell gelöst werden – und zwar für alle Staaten dieser Welt gleich.

Die Atomwaffenstaaten, insbesondere die USA und Russland, haben wenige Fortschritte im Hinblick auf das international vertraglich fixierte Ziel der totalen und eindeutigen Vernichtung von Atomwaffen gemacht. Staaten, die im Besitz großer atomarer Waffenlager sind, können andere Staaten nicht glaubhaft dazu auffordern, ihre Kernwaffen zu zerstören oder ihr Streben nach dem Besitz dieser Waffen aufzugeben, wenn sie selber keine Schritte unternehmen, ihre eigenen Waffenbestände zu vernichten.

Die IPPNW appelliert an die iranische Regierung, ihre Bevölkerung nicht der Gefahr von Sanktionen oder gar einem Krieg auszusetzen, in dem sie ein Atomwaffenprogramm entwickelt. Es muss eine lückenlose Klärung der offenen Fragen der IAEO erfolgen, um mit dem Vorwurf eines Verstoßes gegen den Artikel III des Nichtverbreitungsvertrages aufzuräumen.

Die IPPNW fordert von den europäischen Außenministern, sich für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten einzusetzen. Hetzreden oder die Sondierung militärischer Optionen durch alle Parteien verschärfen den Konflikt und lösen ihn nicht. Es darf keine Wiederholung des Irak-Debakels geben!

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