Kein Krieg gegen den Iran! Für eine friedliche Lösung der Krise
Angesichts der sich gefährlich zuspitzenden internationalen Krise um das
Atomprogramm des Iran und vielfältiger Hinweise auf geplante
Militäraktionen der USA und/oder Israels gegen dieses Land unterstütze
ich die sechs Forderungen, die von der deutschen und internationalen
Friedensbewegung an die verantwortlichen Regierungen für eine
friedliche Lösung der Problematik gestellt werden:
)
Verzicht auf die militärische Option durch alle Seiten;
)
Ein klares Bekenntnis gegen den atomaren Erstschlag;
)
Die Umsetzung der Forderung nach einer kernwaffenfreien Zone im Nahen
und Mittleren Osten, wie sie im Atomwaffensperrvertrag und in den
jährlichen Resolutionen der UNO-Vollversammlung erhoben wird;
)
Ein klares Bekenntnis aller Parteien zur globalen Vernichtung von allen
Atomwaffen wie sie in der Abschlusserklärung der Konferenz zum
Atomwaffensperrvertrag im Jahr 2000 festgeschrieben wurde;
)
Eine diplomatische Lösung für den Konflikt zwischen den USA, Israel, und dem
Iran. Ein Kompromiss muss die Anerkennung der legitimen
Sicherheitsinteressen aller Parteien, insbesondere von Israel und Iran,
beinhalten. Hetzreden müssen ebenso unterlassen werden wie die
fortgesetzte Sondierung militärischer Optionen;
)
Unsere eigene
Regierung fordern wir auf, jeglichen Waffenexport nach Nahost zu
unterlassen, was insbesondere die Lieferung von atomwaffenfähigen
U-Booten an Israel betrifft.
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