Sechzig Jahre nach der Befreiung Europas und unseres Landes von Krieg und Faschismus stehen wir vor der wichtigen Entscheidung für ein Europa des Friedens oder des Krieges.

Der vom EU-Parlament mehrheitlich beschlossene Verfassungsentwurf für die EU soll bis 2006 von allen 25 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Während in einigen europäischen Ländern das Volk zur Abstimmung aufgerufen ist, soll in Deutschland der Verfassungsvertrag lediglich vom Parlament ratifiziert werden. Es geht dabei nur darum, den festgelegten Text abzusegnen. Änderungen dazu sind nicht mehr vorgesehen.

Die EU will gleichgewichtige Weltmacht neben den USA werden. Sie besitzt Atomwaffen und beansprucht das "Recht" auf militärische Erstschläge. So kann kein friedliches Europa verwirklicht werden. Der gegenwärtige Umbau der Bundeswehr greift der neuen EU-Verfassung vor und soll einen deutschen Führungsanspruch in der EU untermauern.

Zugleich bedeutet der in dem Verfassungsvertrag vorgeschriebene Ausbau des Militärapparates und der Rüstungsindustrie den Krieg nach innen. Opfer sind die Menschen, die mit Sozialabbau, Lohnsenkung und Arbeitslosigkeit die neuen Kapazitäten zur Kriegführung bezahlen müssen.

Wir sind für eine Verfassung, welche die Menschenrechte und vor allem das Menschenrecht auf ein Leben in Frieden und sozialer Sicherheit garantiert. Heute streichen die Regierungen nicht nur in Europa erkämpfte Sozialstandards im Interesse von Rüstungsprogrammen und Subventionen für Großkonzerne und Banken zusammen. Deshalb ist mehr denn je notwendig, dass Friedens- und soziale Bewegungen gemeinsam eintreten für ein Leben in Würde und Frieden.