Die US-Regierung hält an ihren Plänen für einen groß angelegten Angriffskrieg gegen den Irak fest. Die Bundesregierung hat versprochen, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen. Die aktuellen Erklärungen und Handlungen lassen hingegen Zweifel daran aufkommen.

Ein neuer Golfkrieg bringt der irakischen Bevölkerung, die unter dem Embargo bittere Not und Hunger leidet und durch das diktatorische Regime Saddam Husseins unterdrückt wird, noch mehr Elend, weitere Tausende Tote und die Zerstörung von Städten und Infrastruktur. Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen im Irak und unterstützen sie in ihrem Widerstand gegen Krieg und Diktatur.

Der Krieg bedeutet einen weiteren Schritt zur Globalisierung der militärischen Gewalt und verschärft den permanenten Kriegszustand auf unserem Planeten. Er stellt einen weiteren Angriff der US-Regierung auf das Völkerrecht dar und besiegelt die neue aggressive US-Strategie des "Präventivkrieges".

Ganz offensichtlich geht es den Regierungen der USA und Großbritanniens dabei nicht primär um Menschenrechte und Demokratie, nicht um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder um angebliche irakische Massenvernichtungswaffen, sondern um politische und wirtschaftliche Interessen in einer der ölreichsten Regionen der Erde.

Nur wenn jetzt der politische Druck auf die US-Regierung und ihre Verbündeten steigt, kann der Krieg gestoppt werden! Deshalb hat das Europäische Sozialforum in Florenz für den 15. Februar 2003 zu einem Aktionstag gegen den Krieg aufgerufen, bei dem europaweit Millionen von Menschen demonstrieren werden.

Wir fordern von der Bundesregierung alle politischen Mittel zu nutzen, um sich dem Krieg entgegen zu stellen. Wir fordern sie auf, ihrer Ablehnung des Krieges nun auch Taten folgen zu lassen und die Fuchs-Spürpanzer aus Kuwait sowie die Marineeinheiten aus der Golfregion abzuziehen und den beteiligten Armeen Überflugrechte und Infrastruktur für den Krieg zu verweigern. Jegliche Unterstützung (z.B. AWACS) eines solchen Angriffskriegs verstößt gegen deutsches und internationales Recht.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf: Beteiligen Sie sich an den vielfältigen Aktionen überall im Land gegen den Krieg! Unterstützen Sie die Proteste gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" der Militärpolitiker und Rüstungsindustrie um den 08.02.2003 !