Keine Kriegsunterstützung durch die Bundesregierung !

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wird zur Zeit ein ungeheuerliches Verbrechen vorbereitet: Die Regierung der USA will den Krieg gegen den Irak um jeden Preis, ob mit oder ohne UN-Mandat. Es geht ihr dabei nicht um den Kampf gegen den Terror, denn

• ein Angriffskrieg ist selbst Terror in seiner schlimmsten Form,
• Saddam Hussein hat unbestreitbar mit dem 11. September und Al-Khaida nichts zu tun,
• der Irak bedroht zur Zeit niemanden mit Massenvernichtungswaffen und
• der Krieg wird das politische Klima im Nahen Osten anheizen und den Hass schüren.

Und Deutschland? Kanzler Gerhard Schröder verkündete im Wahlkampf mutig, Deutschland werde sich unter seiner Führung nicht an einem Irak-Krieg beteiligen.

Jetzt soll Deutschland bei diesem Kriegsverbrechen Schmiere stehen: Mit AWACS und logistischer Unterstützung. Die Bundesregierung überlegte sogar ernsthaft, im Sicherheitsrat für einen Krieg gegen den Irak zu stimmen! Eine solche Politik wäre nicht nur verfassungswidrig, sondern auch strafbar!

Im Grundgesetz steht ganz unmissverständlich im Artikel 26: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

Nicht nur die Führung eines Angriffskrieges, auch jede unterstützende Handlung ist verboten!

• Noch immer ist deutsches Militär in der Golfregion stationiert. Das Afghanistan-Mandat wurde verlängert und auf Kampfeinsätze erweitert. Dies stellt eine Rückendeckung für Bushs Krieg dar.