Eine "Achse des Bösen" hat US-Präsident Bush auf der Welt ausgemacht und meint damit Iran, Irak und Nord-Korea. Die USA suchen einen Vorwand für einen militärischen Angriff auf den Irak. Massenhaft neue Opfer unter der Zivilbevölkerung sind zu befürchten. Nach Angaben der "Washington Post" sind allein durch die Bombardierung Afghanistans schon mehr Menschen umgekommen als durch die Anschläge vom 11. September 2001.

Die mit wohlklingenden Menschenrechts-Motiven getarnte Interventionspolitik des Westens kehrt damit in gewisser Weise zu dem Ausgangspunkt zurück, an dem sie vor elf Jahren mit der Parole der Schaffung einer "neuen Weltordnung" vom Vater des heutigen US-Präsidenten begonnen wurde: In den mittleren Osten. Unter dem Motto "Kein Blut für Öl" widersetzten sich damals große Teile der Bevölkerung den wahren Kriegsgründen der Westmächte.

Hermann Kopp, langjährig aktives Mitglied im Düsseldorfer Friedensforum, wird auf unserer Veranstaltung kritisch hinterfragen, welches die Kriegsziele der Westmächte heute sind, insbesondere der USA und Deutschlands. So haben die USA bis August 2001 mit der - von der UNO nicht anerkannten - Taliban-Regierung über den Bau einer Öl-Pipeline verhandelt, sie über die CIA und Pakistan mit Waffen und Geld versorgt und so an der Macht gehalten. Erst nach den Anschlägen galten die Taliban nicht mehr als verlässliche Partner für die eng mit Bush liierte Öl-Industrie und waren auszuschalten. Es gilt also weiterhin das, was schon immer für die US-Außenpolitik galt: "Schurkenstaaten" werden je nach außenpolitischen Interessen und nach ihrer Nützlichkeit benannt oder auch nicht benannt, Diktaturen werden gestützt und gestürzt, Zivilisten umgebracht, je nach eigener Interessenlage und nicht aus "menschenrechtlichen" Gründen.

Nebenbei wird das Völkerrecht ausgehebelt: Weder Kosovo- noch Afghanistan-Krieg waren vom Völkerrecht gedeckt, weil keine Beschlüsse der UNO zu Kampfeinsätzen vorliegen. Das in Anspruch genommene Selbstverteidigungsrecht wurde von der UNO angesichts des Massen-mords in New York nur in allgemeiner Form bestätigt, nicht aber bezogen auf die tatsächliche folgenden Kriegshandlungen. Durch die Unterminierung des Völkerrechts und der Autorität der UNO wächst für die unterentwickelten Länder die Gefahr, unter die militärische Knute der reichen Industrienationen gezwungen und schutzlos deren Willkür ausgesetzt zu werden.

In den USA wird offen darüber diskutiert: "Die Anwort auf Terrorismus - Kolonialismus" (Wirtschaftshistoriker Paul Johnson im Wall-Street-Journal vom 14.10.2001) oder noch drastischer: "Es braucht einen neuen Imperialismus" (Martin Wolf in der Financial Times vom 10.10.2001).

So weit darf es nicht kommen, denn es ist klar, daß diese Art von Politik, die auf Eskalation statt auf Entwicklung und sozialen Ausgleich setzt, die Gewaltspirale nur weiter ankurbelt.