Der eine glaubt, es sei jetzt schon alles vorbei und die andere glaubt, es werde wohl nicht so schlimm werden. Viele haben es noch garnicht bemerkt.

Leider haben die USA die Anschläge vom 11. September zum Anlass genommen, einen - wie sie es nennen - "Krieg gegen den Terror" zu beginnen, wobei noch unklar ist, gegen wen er sich konkret richten wird: "Jeder, der nicht für uns ist, ist gegen uns", sagte US-Präsident Bush nach den Anschlägen. Der Krieg in Afghanistan ist noch nicht zu Ende und er wird nicht der letzte gewesen sein. Somalia und Irak sind anvisiert und deutsche Soldaten mit Zustimmung des Berliner "Reichstags" schon dorthin unterwegs.

Dabei nehmen die USA und die NATO für sich das Recht in Anspruch, die im letzten Jahrhundert mühsam erreichten völkerrechtlichen Normen zu ignorieren (territoriale Integrität, diplomatische Immunität, Auslieferungsverfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, die Genfer Konvention etc.). Indem sie die Anschläge von New-York und Washington mit einem kriegerischen Angriff gleichsetzten, konstruierten sie sich fadenscheinig einen "Verteidigungsfall", um die mangelnde völkerrechtliche Legitimierung und eigene strategische Interessen zu verschleiern. Würden die USA und die NATO Gutes im Schilde führen, dann wären sie an einer Stärkung des Völkerrechts interessiert und würden es nicht so demontieren.

Noch hat der Krieg uns nicht erreicht. Aber gerade die Aushöhlung des Völkerrechts macht Entwicklungen denkbar, die bis zu einem Atomkrieg führen - man denke nur an die von Israel und Indien nach dem Vorbild "Krieg gegen den Terror" angeheizten Konflikte mit ihren Nachbarvölkern. Wir glauben, daß wir am Anfang einer lang anhaltenden Kette grausamer Kriege stehen, die uns nicht verschonen werden. Man wird uns Opfer abverlangen in Form steigender Steuern und Abgaben, Abbau von demokratischen Rechten, Verschlechterung sozialer Leistungen, weiterer Entfremdung zwischen Ausländern und Deutschen, in Särgen heimkehrender Soldaten und ...

Selbstverständlich verurteilen wir - gerade als Friedensbewegung - individuellen und staatlichen Terror und besonders die monströsen und widerwärtigen Anschläge vom 11.September ! Aber haben nicht gerade die USA in der Vergangenheit manchen Diktator und manche Terrorbande finanziert, bewaffnet und auch wieder fallen gelassen - gerade so, wie es in ihr strategische Kalkül passte, zum Beispiel die Nordallianz und die Taliban in Afghanistan, General Pinochet in Chile (Putsch am 11.September 1973!), die Contra in Nicaragua, die Unita in Angola und die UCK im Kosovo ? Bekämpfung des Terrorismus hieße doch zu allererst: Einstellung jeder Unterstützung von terroristischen und faschistischen Banditen, Verbot des Waffenexports, Stärkung des Völkerrechts und der UNO, wirtschaftliche Aufbauhilfen und fairer Handel !

Das Friedensforum Gelsenkirchen ist ein überparteiliches Bündnis von Personen, die sich für eine friedliche Politik nach innen und außen einsetzen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Wir sind der Ansicht, daß es immer auch friedliche Möglichkeiten gibt, Konflikte zu lösen, denn: Krieg löst keine Probleme, Krieg ist das größte Problem !