Erklärung deutscher Bürgermeister zur Abschaffung von Atomwaffen

Unterstützung für die Aufnahme von Verhandlungen zur Abschaffung von Atomwaffen

1. Eingedenk der Tatsache, dass so lange wie Atomwaffen existieren, Städten der Welt die sofortige Zerstörung in einer Größenordnung droht, die die Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki aus dem Jahre 1945 weit überschreitet; und
2. eingedenk der Tatsache, dass ein Atomkrieg viele Städte zerstören, ein unbeabsichtigter Raketenabschuss mehrere Städte zerstören, der Einsatz von Atomwaffen durch Terroristen eine Stadt zerstören würde; und
3. eingedenk der Tatsache, dass ein Atomangriff das Rathaus auslöschen und alle Notmechanismen und Dienste und jegliche Stadt-"Planung" für eine solche Katastrophe
   völlig sinnlos machen würde; und
4. eingedenk der Tatsache, dass die vorderste Verteidigungslinie gegen atomare Gefahren der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) ist, der sich momentan in seiner siebten Überprüfungsphase befindet, mit dem planmäßigen Treffen aller Vertragsparteien kommenden Mai, um sicher zu stellen, dass der Vertrag eingehalten wird; und
5. eingedenk der Tatsache, dass alle anderen Massenvernichtungswaffen durch internationale Vereinbarungen verboten worden sind und unter internationaler Kontrolle
   beseitigt werden, und die Nuklearwaffenstaaten des NVV sich zur Führung von Verhandlungen über atome Abrüstung in gutem Glauben verpflichtet haben; und
6. eingedenk der Tatsache, dass der internationale Gerichtshof 1996 einstimmig erklärt hat, dass alle Staaten verpflichtet sind "in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu atomarer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und effektiver internationaler Kontrolle führen"; und
7. eingedenk der Tatsache, dass die Weltkonferenz der Bürgermeister für den Frieden eine internationale Kampagne gestartet hat, die die NVV-Überprüfungskonferenz 2005 auffordert, Verhandlungen über die Eliminierung von Nuklearwaffen aufzunehmen, die bis 2010 abzuschließen und bis 2020 vollauf auszuführen sind, auch als Vision 2020 bekannt; und
8. eingedenk der Tatsache, dass Massenvernichtungswaffen keinen Platz in einer zivilisierten Welt haben,
9. sei deswegen jetzt beschlossen, dass die US-Konferenz der Bürgermeister den US- Präsidenten auffordert, eine Entscheidung der NVV-Überprüfungskonferenz 2005 zu unterstützen, Verhandlungen über das Verbot und die Eliminierung von Atomwaffen und atomwaffenbezogenem Materialien zu beginnen und
10. sei darüber hinaus beschlossen, dass die US-Konferenz der Bürgermeister solange in dieser Frage engagiert bleibt bis unsere Städte nicht mehr unter der Bedrohung atomarer Vernichtung stehen.

In Übereinstimmung mit dem Beschluss der US-Konferenz der Bürgermeister fordere ich die deutsche Regierung auf,

• sich auf der Überprüfungskonferenz des NVV im Mai 2005 für die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zum Verbot und zur Abschaffung von nuklearen Waffen und Material aktiv einzusetzen,
• Verhandlungen über den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden zu beginnen und
• die nukleare Teilhabe Deutschlands aufzugeben.

Ich werde diese Anliegen so lange verfolgen, bis die Atomwaffengefahr von
unseren Bürgerinnen und Bürgern genommen ist.

Unterzeichnet von 177 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, darunter:

Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz, Stadt Bochum

Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer, Stadt Dortmund

Oberbürgermeister Frank Baranowski, Stadt Gelsenkirchen

Oberbürgermeister Horst Schiereck, Stadt Herne

Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick, Stadt Lünen

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Mühlheim an der Ruhr

Oberbürgermeister Klaus Wehling, Stadt Oberhausen

Bürgermeister Dr. Jürgen Steinrücke, Stadt Schwelm

Bürgermeister Werner Kolter, Stadt Unna

Stand: 2. Mai 2005