Als erstes möchte ich mein Entsetzen über diesen Angriffskrieg von Präsident Putin gegen die Ukraine zum Ausdruck bringen. Niemals habe ich das persönlich für möglich gehalten. Meine Gedanken sind bei der Bevölkerung und auch bei den Überlegungen, wie man den Menschen in dieser Situation helfen kann. Sie sind zu Hunderttausenden auf der Flucht, suchen Schutz in U-Bahnschächten und Kellern vor den russischen Bomben. Oberste Priorität muss es heute sein, den Krieg zu beenden, die russischen Truppen in ihre Stützpunkte zurückzuholen und einen echten Friedensprozess einzuleiten. Die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und ein dauerhafter Frieden müssen das Ziel sein.
Wenn wir vom Gelsenkirchener Friedensforum gefragt werden auf welcher Seite wir stehen, als Pazifisten und Antimilitaristen stehen wir auf der Seite der notleidenden Bevölkerung, der Protestierenden in Russland und den russischen Männern, die vor dem Krieg desertieren.
Nicht vergessen sollte man, dass bereits seit 8 Jahren Bürgerkrieg In der Ukraine ist. Die Ukraine ist nicht der Anfang. Schon vorher war Krieg in Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen, Aserbaidschan. Überall waren nicht die Interessen und Bedürfnisse der Menschen wichtig, sondern die von Groß -und Mittelmächten. Nirgends ging es um Menschenrechte und Demokratie, sondern um Märkte, Rohstoffe und Handelswege.
Von unserer Regierung müssen wir fordern, keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Waffenlieferungen haben immer dazu geführt, dass Kriege aggressiver und unbegrenzt lange geführt werden können. Die Folgen sind bekannt: Viele Tote, vor allem Zivilisten, zerstörte Infrastruktur, kein Wasser, keine Energie, Versorgungswege zerstört. Die Folgen sind Hunger, keine Daseinsmöglichkeit, geschweige denn Medizin. Darum fordern wir ein Waffenexportverbot für Kriegsgebiete. Kriege werden nie durch Militär beendet, sondern nur durch politische Entscheidungen.
Es ist richtig, die EU-Grenzen dauerhaft zu öffnen für Menschen auf der Flucht. Und es wäre richtig, bei der Gelegenheit auch die Menschen aus dem Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus zu retten, die ebenfalls auf der Flucht sind vor einem Krieg.
Über das Druckmittel Sanktion ist viel gesagt. Es ist erforderlich und legitim, es gegen die Superreichen aus und in Russland auszusprechen. Ein Rauswurf aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT kann aber auch zur Folge haben, z. B. wie im Iran, dass eine Versorgung mit Medikamenten für die Bevölkerung nicht möglich ist.
Am letzten Sonntag erfahren wir mal eben so nebenbei in einer Bundestagsdebatte von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, dass eine Erhöhung des Rüstungsetats auf über 2 % des BIP angestrebt werden soll. Außerdem ist vorgesehen, in diesem Jahr ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung anzulegen, also eine Erhöhung von 46,9.Mrd. auf 100 Mrd. Euro. Das bedeutet für die Rüstungskonzerne volle Auftragsbücher und erhebliche Gewinne. Schon jetzt sind millionenschwere Forschungsaufträge in Arbeit, an denen auch Deutschland beteiligt ist, z. B. Future Combat Air System. Es ist ein hochtechnisiertes Verbundsystem, einschließlich ein Kampflugzeug mit bewaffneter (atomar)Drohnenbegleitung, Die Anschaffung beläuft sich auf einen dreistelligen Milliardenbetrag.
Wir müssen davon ausgehen, dass erhebliche Kürzungen im Sozialbereich zu erwarten sind. Es fehlt jetzt schon Geld im Sozialhaushalt für Schulen, Krankenhäuser. kommunale Infrastruktur, Straßen-, Brückenbau, ÖPPNV usw.
Aufrüstung macht den Frieden nicht sicherer, sondern Kriege möglich. Dieser Krieg kann zu einem Flächenbrand werden, wenn weiter verbal und real aufgerüstet wird. Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen.
Wir rufen Euch auf am Ostermarsch Rhein/ Ruhr von 16.4.-18.4. teilzunehmen.
Unsere Forderungen:
- Umgehend Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine
- Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen
- Keine Waffenlieferungen
- Keine weitere Aufrüstungsrunde
- Stopp der Nato − Osterweiterung
- Solidarität mit der Friedensbewegung in der Ukraine und Russland
- Solidarität mit allen Geflüchteten
Die Waffen nieder − nein zum Krieg
Bei der digitalen Aktionskonferenz aus der Friedensbewegung am 26.2.2022 mit mehr als 250 Teilnehmenden − der bisher größten dieser Art − bestand nach einer intensiven Diskussion mit großer Beteiligung Einigkeit:
- Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die jahrelange antirussische Konfrontationspolitik des Westens, besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls eine militärische Intervention.
- Die Bombardierungen und alle weiteren militärischen Aktionen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und die Aufnahme von Verhandlungen.
- Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Wirtschaftssanktionen ab. Diese treffen im Kern immer die Menschen der jeweiligen Länder.
Wir wollen als Friedensbewegung weiter aufklären, dass Krieg und Militär keines der wichtigen Probleme, wie Hunger, Flucht, Klimakatastrophe und soziale Ungleichheit lösen wird. Unsre Solidarität gilt den vor Krieg und Verfolgung Geflüchteten.
Es gibt auch bei dem Ukraine/Russland-Konflikt nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit. Wir brauchen eine Wiederbelebung der OSZE.
Wir begrüßen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten, über eine Neutralität seines Landes zu verhandeln.
Wir wenden uns entschieden gegen eine weitere Aufrüstungspolitik der Bundesregierung u.a. durch die Erhöhung des Militäretats aber auch durch die weitere EU-Militarisierung.
Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen.
Krieg löst kein Problem
Deshalb fordern wir:
- Umgehend Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine
- Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen
- keinerlei Waffenlieferungen
- keine weitere Aufrüstungsrunde
- Stopp der NATO-Osterweiterung
- Solidarität mit der Friedensbewegung in Russland und der Ukraine
- Solidarität mit allen Geflüchteten
Die Teilnehmenden verständigten sich auf weiterführenden Aktionen für das Wochenende vom 4. bis 6. März.
Deshalb ruft die Aktionskonferenz dazu auf:
- Bundesweite Aktions- und Protesttage am Wochenende von 4. bis 6. März
- Ostermärsche zum Signal für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit machen
- Vorbereitung einer bundesweiten Aktion gegen Aufrüstung und Militarismus
- Verhandlungen zur Lösung der Konflikte in der Ukraine
Initiative „Die Waffen nieder − Nein zum Krieg“
Hugo Braun (Attac), Reiner Braun (International Peace Bureau), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung), Ralf Krämer (Sozialistische Linke in der Partei Die Linke), Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Christof Ostheimer (Bundesausschuss Friedensratschlag), Peter Wahl (Attac).
Weitere Informationen
Reiner Braun − 0172 2317475
Willi van Ooyen 0170 185 15 17