Nach dem Krieg ist vor dem Krieg ?

Neue Marschrichtung für die Bundeswehr

Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums, 21.Mai 2003:

"Die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa und der Welt hatte die Neuausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig gemacht. Die herkömmliche Landesverteidigung hat an Bedeutung verloren, die Reaktion auf internationale Konflikte, asymmetrische Bedrohungen, Terrorismus und Massenvernichtungswaffen dagegen steht im Focus deutscher Sicherheitsfragen. Damit verändern sich die Aufgaben der Bundeswehr. Für sie werden zukünftig Einsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung im Mittelpunkt stehen. Gemeinsam mit den Bündnispartnern in EU und NATO und eingebunden in das multinationale Umfeld von VN und OSZE wird sich Deutschland verstärkt diesen Aufgaben widmen. Diese Einsätze werden die zukünftige Struktur der Bundeswehr bestimmen."

Verteidigungsminister Struck stellt in seinen neuen verteidigungspolitischen Richtlinien zutreffend fest, dass es "eine Gefährdung des deutschen Staatsgebiets durch konventionelle Streitkräfte derzeit und auf absehbare Zeit nicht gibt". Aus diesem positiven Resultat des Endes der Ost-West-Konfrontation zieht die Bundesregierung jedoch nicht die Konsequenz einer substanziellen Abrüstung.

Struck stellt fest, dass sich Bundeswehreinsätze künftig "weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen lassen." Mit anderen Worten: die Bundeswehr wird im breiten Spektrum von humanitärer Hilfe über Peacekeeping und die Bekämpfung von Terroristen bis zum Krieg rund um den Globus eingesetzt. Er hat mit seinem markigen Ausspruch, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde, deutlich gemacht, dass seine Reform den endgültigen Abschied von einer Verteidigungsarmee darstellt, wie sie im Grundgesetz vorgeschrieben ist (Art. 87a).

Struck orientiert die Bundeswehr auf den weltweiten Einsatz und setzt dabei sowohl auf die NATO als auch auf "selbständiges europäisches Handeln, wo die NATO nicht tätig sein will oder muss". Das Schwergewicht der deutschen Interessen liegt dabei in der Militarisierung der Europäischen Union. Die Ausrichtung der EU auf eine Militarisierung aber ist der grundfalsche Weg. Sie führt zu einem neuem Wettrüsten.

All das ist mit enormen finanziellen Anforderungen verbunden. In Auftrag gegeben wurden u.a.:

Seriöse Schätzungen gehen von Kosten in Höhe von 140 bis 150 Mrd. Euro lediglich für neue Waffen und Ausrüstungen in den kommenden 20 Jahren aus.

Die massiven sozialen Probleme hierzulande und in der Welt verlangen wahrlich eine andere Prioritätensetzung:

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