Nie wieder Faschismus ! Nie wieder Krieg !

Keinen Krieg gegen den Irak !

Am Abend des 31. August 1939 überfielen sechs als polnische "Terroristen" verkleidete SS-Leute den Sender Gleiwitz. Das Programm wurde unterbrochen und ein Aufstand der polnischen Minderheit ausgerufen. Dieser fingierte Überfall sollte Hitler den Anlass zum Krieg gegen Polen liefern. Er hatte schon am 22.8. gesagt: "Ich werde propagandistischen Anlass zur Auslösung des Krieges geben, gleichgültig, ob glaubhaft. Der Sieger wird später nicht danach gefragt, ob er die Wahrheit gesagt hat oder nicht."

"Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurück geschossen !": Damit begann am 1. September 1939 der zweite Weltkrieg. Er kostete 100 Millionen Menschen das Leben. Nach dem Krieg sollten nie wieder Deutsche außerhalb Deutschlands Waffen tragen dürfen. Knapp 60 Jahre später sind deutsche Soldaten wieder zur Sicherung deutscher Interessen in aller Welt unterwegs.

Unser NATO-Verbündete USA droht dem Irak nun offen mit Krieg - obwohl der Irak mit den Anschlägen des 11. September nichts zu tun hat und gegenüber der UNO seine Bereitschaft erklärt hat, den UN-Rüstungskontrolleuren Zutritt zu gewähren. Gegenüber den USA hat der Irak Verhandlungsbereitschaft erklärt. Dies scheint die US-Regierung eher zu stören. Sie will keine Verhandlungen, sie will den Krieg !

Entgegen der amerikanischen Kriegspropaganda geht vom Irak heute keine akute Kriegsgefahr aus. Er ist derzeit auch nicht in der Lage, Massenvernichtungswaffen herzustellen. Wie im ersten Golfkrieg geht es den USA nicht um den Kampf gegen Terror, sondern um die Kontrolle der Ölreserven am Golf.

Wir bezweifeln nicht, daß Saddam Hussein ein unmenschlicher Despot ist, mit dem wir uns in keiner Weise solidarisieren können. Und wir wünschen dem irakischen Volk, daß es diesen Tyrannen bald zum Teufel jagen kann ! Aber das Völkerrecht verbietet Angriffskriege. Jeder Angriffskrieg - auch ein "Präventiv"-Krieg - ist ein Kriegsverbrechen. Es ist Staatsterrorismus und schlichtweg Anstiftung zum Mord, führende Personen einer feindlichen Macht ohne Gerichtsverfahren beseitigen zu lassen.

Aber wenn wir humane Verhältnisse im Irak, im Nahen Osten und in der ganzen Welt wollen, dann brauchen wir als allererste Voraussetzung Frieden ! Äußerer Frieden ist die Voraussetzung dafür, daß im Inneren demokratische Kräfte Einfluss gewinnen und politische und soziale Fortschritte durchsetzen können. Das arrogante und aggressive Verhalten der US-Regierung nach dem Motto: "Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns" verhindert dies geradezu !

Wir brauchen den Ausstieg aus der Gewaltspirale und nicht noch mehr Krieg und Gewalt !

Im Wahlkampf haben beide Spitzenkandidaten "mutig" ihre Bedenken gegen einen Überfall auf den Irak geäußert. Wir befürchten aber, daß nach den Wahlen diese Bedenken schnell verfliegen werden und Herr S c h r o i b e r den Forderungen aus Washington "Zähne knirschend" wird nachgeben müssen !

Wir wollen, daß die Bundesregierung