Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht !

von Leo Kowald, GE-Heßler, Jahrgang 50, parteilos, macht im "Friedensforum Gelsenkirchen" Öffenlichkeitsarbeit.

Der Irak-Krieg war Unrecht. Die Besetzung des Irak durch die USA und Großbritannien ist Unrecht. Schlimmer noch: Es wurde Gewalt gesät, und die Gegengewalt hat schon begonnen: Die Überfallenen scheinen nicht bereit, sich in eine Öl-Kolonie verwandeln zu lassen. Die Welt ist nach der Entmachtung Saddam Husseins NICHT friedlicher geworden!

Die Reste der Nach-Weltkrieg-2-Friedensordnung wurden schwer demoliert, das Völkerrecht halbiert: Es hat dem Stärkeren zu dienen. Politik im Rambo-Stil, vorgeblich legitimiert durch die Anschläge vom 11. September 2001 (die, es sei daran erinnert, von der vormals CIA-finanzierten Bande Al-Khaida verübt wurden!) verwandelt "Schurkenstaaten" in Ballerspiel-Szenarien. Die Bush-Doktrin, "präventiv" Staaten anzugreifen, die der USA subjektiv gefährlich werden könnten, wird rücksichtslos umgesetzt. Die UNO darf dann nur noch die Leichen wegräumen.

Das Lügengebäude der vorgeblichen Kriegsgründe (Massenvernichtungswaffen und AL-Khaida-Unterstützung - demnach müssten die USA sich eigentlich zuerst selbst angreifen!) ist zusammengebrochen. Egal, die Sieger teilen sich die Beute. Wie die Geier scharen sie sich um das Opfer. Auch die ehemaligen "Kriegs-Verweigerer" unter den "Verbündeten" profitieren mit. Hauptsache, die billigsten und größten Ölvorräte der Erde sind der kapitalistischen Verwertung unter den Bedingungen des "freien Marktes" zugänglich!

Die neoliberale Globalisierung rollt. Überall entstehen "freie Märkte" für westliche und fernöstliche Produkte. Schlechte Zeiten für sozialistische Experimente: Einer der letzten Versuche wurde in Chile am 11. September (!) 1973 unter Führung des US-Geheimdienstes mit der Ermordung des gewählten sozialistischen Ministerpräsidenten Salvador Allende gewaltsam beendet, 10.000 Chilenen starben. Was Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit sind, wird in Washington diktiert. Wer zahlt, bestimmt!

Nein, die Welt ist NICHT friedlicher geworden. Das Potential der Gewalt steigt mit jeder neuen Ungerechtigkeit und mit dem wachsenden Druck der ungelösten sozialen und globalen Probleme. Und er wird sich in neuen Kriegen entladen.

Wir können wählen: Entweder aufgeben und passiv von Frieden und Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit träumen, oder etwas tun, um diese Entwicklung zu stoppen: Widerstand leisten gegen die Kriegstreiber ist dabei nur das Mindeste, aber doch das Wichtigste.

Die Friedensbewegung hat die Aufgabe, diesen Widerstand über das vermeintliche Ende des Irak-Krieges hinaus wach zu halten und weiter zu entwickeln. Die USA und Großbritannien müssen ihre Truppen aus dem Irak zurückziehen. Der "Krieg gegen den Terror" und die deutsche Beteiligung daran muss beendet werden. Die Pläne zur Aufrüstung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee müssen gestoppt werden. Die Forderungen nach substanzieller Abrüstung, dem Verbot aller Rüstungsexporte, der Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen, der Auflösung der Bundeswehr und dem Austritt Deutschlands aus der NATO müssen auf die Tagesordnung!